Umsetzung:
Der Gemeindrat hat beschlossen, im Doppelhaushalt 2012/2013 pro Jahr 100 Sozialmietwohnungen zu fördern. Hierfür werden insgesamt 3 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Ergebnis Haushaltsberatungen:
Der Gemeindrat hat beschlossen, im Doppelhaushalt 2012/2013 pro Jahr 100 Sozialmietwohnungen zu fördern. Hierfür werden insgesamt 3 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt
Stellungnahme der Verwaltung:
Das Ziel mehr Mietwohnungen zu fördern, kann allerdings nur erreicht werden, wenn es der Stadt gelingt, mehr Grundstücke für den Sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Zur Erhöhung der Akzeptanz und zur Vermeidung von Konzentrationen an wenigen Standorten sollte dies möglichst kleinräumig erfolgen.
Noch nicht absehbar ist, ob und wie viel Grundstücksflächen der Stadt durch das am 24.03.2011 vom Gemeinderat beschlossene „Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM)“ für die Jahre 2012 und 2013 zuwachsen werden. Sicher ist aber, dass sich das bekannte Grundstücksproblem (noch) nicht löst, sondern allenfalls etwas entschärft. Deshalb ist die vermehrte Bereitstellung städtischer Grundstücke für den Sozialen Mietwohnungsbau nach wie vor der Schlüssel zum Erfolg.
Aktuell hat die Stadt noch 16.000 Belegungsrechte an preisgünstigen Sozialmietwohnungen. Durch planmäßige und vorzeitige Darlehensrückzahlungen werden sich die Belegungsrechte in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich stark vermindern. Der Bau neuer Sozialmietwohnungen ist deshalb dringend erforderlich, um die auf die Hilfe der Stadt angewiesenen Wohnungssuchenden auch künftig innerhalb noch vertretbarer Wartezeiten mit Wohnraum versorgen zu können.
Zum Doppelhaushalt 2012/2013 wurden deshalb Mittel für die Förderung von jährlich 100 Wohnungen angemeldet, die realistischerweise auch realisiert werden können.
Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen:
392 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN),
466 (CDU),
535 (SPD),
717 (SÖS und LINKE)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen:
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/8601c15b19166e92c125796800633975?OpenDocument">GRDrs 972/2011</a>
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