Die Beteiligung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter am vierten Bürgerhaushalt hat die Erwartungen der Stadtverwaltung erneut weit übertroffen. Bis zum Ende der aktiven Phase am Montag, 27. März, haben 51.875 Einwohner sowohl online als auch schriftlich am Verfahren teilgenommen.
Insgesamt 3.457 Vorschläge wurden zu den vielfältigen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt eingereicht, davon konnten nach Zusammenfassung gleichartiger Ideen noch 2.664 bewertet werden. Für diese Vorschläge gaben die Stuttgarter 1.230.939 Stimmen ab. Beim Bürgerhaushalt 2015 waren 38.369 Bürger (2013: 26.992; 2011: 8.983) dabei, es hatte 3.732 Vorschläge (2013: 2943; 2011: 1.745) und 1.218.458 Bewertungen (2013: 952.580; 2011: 243.404) gegeben.
Der Erste Bürgermeister Michael Föll sagte: „Die Begeisterung und Kreativität, mit der sich die Stuttgarterinnen und Stuttgarter am Bürgerhaushalt beteiligen, beeindruckt mich immer wieder. Dieses Engagement macht unseren Bürgerhaushalt zu einem der erfolgreichsten in ganz Deutschland. In der Vergangenheit konnten wir zahlreiche gute Ideen aus den Bürgerhaushalten umsetzen. Ich bin sicher, dass auch dieses Jahr wieder viele Vorschläge Eingang in den städtischen Haushalt finden werden.“
Nach Abschluss der Beteiligungsphase steht jetzt fest, welche Vorschläge von den Bürgern am höchsten bewertet wurden. Für das Ranking maßgebend sind die abgegebenen positiven Stimmen. Außerdem wurde die Liste der TOP Vorschläge auch um die zwei beliebtesten Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes ergänzt, sofern diese nicht bereits darin enthalten waren. Deshalb wird die Verwaltung nicht nur zu den TOP-100-Vorschlägen, sondern zu insgesamt 130 Vorschlägen fachliche Stellungnahmen erarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen.
Auch die Bezirksbeiräte werden zu den ihren Stadtbezirk betreffenden Themen Stellung nehmen. Abstimmungsergebnis und Stellungnahmen werden dann in einer Vorlage zusammengefasst und noch vor der Sommerpause dem Gemeinderat vorgelegt. Sobald der Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet ist, werden die Teilnehmer und die Öffentlichkeit zeitnah über das Ergebnis bezüglich des Bürgerhaushalts informiert.
Wie die große Beteiligung bestätigt hat, ist der Bürgerhaushalt zu einem wichtigen und festen Bestandteil bei der Aufstellung des Haushaltsplans geworden.
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Zwischenbericht zum 4. Stuttgarter Bürgerhaushalt