Viele Bürgervorschläge umgesetzt - Gemeinderat hat Haushalt beschlossen

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am Freitag, 15. Dezember, den Haushalt für die kommenden beiden Jahre mit breiter Mehrheit beschlossen. 47 Stadträte und Oberbürgermeister Fritz Kuhn stimmten für den Doppelhaushalt, sieben Stadträte dagegen. Es gab drei Enthaltungen. Für den Etat stimmten CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler, FDP sowie der Einzelstadtrat der STAdTISTEN und ein Stadtrat von SÖS LINKE PluS.

Viele Anregungen aus dem Bürgerhaushalt wurden übernommen. Auf Platz eins landete der Wunsch nach einer neuen Kunstrasen- und Flutlichtanlage für die Sportvereinigung 1887 Möhringen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Pauschale für die Sanierung von Kunstrasenplätzen um 250.000 Euro pro Jahr zu erhöhen. Dadurch kann die ursprünglich für 2020 vorgesehene Sanierung des Platzes der Sportvereinigung Möhringen bereits 2019 erfolgen.

Ein weiteres wichtiges Thema: die Schulsanierung. Der Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasium belegte den zweiten Platz beim Bürgerhaushalt. Der Gemeinderat stellt für die Schule im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 3 Millionen Euro Planungsmittel bereit. Es wird ergebnisoffen weitergeplant, ob die Sanierung oder ein Neubau des Gymnasiums infrage kommen.

Unterstützt wird auch der Ausbau des ÖPNV. Die Stadträtinnen und Stadträte bewilligten für die Jahre 2018-2020 insgesamt rund 3,2 Millionen Euro zur Umsetzung von Beschleunigungsmaßnahmen (z.B. Busbevorrechtigungen und Busspuren). Damit werden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um den Flughafen auch mit der Linie 65 zu erreichen (Platz 3).

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