Sechster Stuttgarter Bürgerhaushalt abgeschlossen – höhere Online-Beteiligung als in den Vorjahren

Mit dem Ende der Beteiligungsphase ist der sechste Stuttgarter Bürgerhaushalt abgeschlossen. Damit steht fest, welche Vorschläge von den Einwohnerinnen und Einwohnern am höchsten bewertet wurden.

Insgesamt haben sich 19.980 Stuttgarterinnen und Stuttgarter (2011: 8.983; 2013: 26.992; 2015: 38.369; 2017: 51.875; 2019: 40.620) vor allem online, aber auch schriftlich am Verfahren beteiligt. Sie haben 2.853 Vorschläge (2011: 1.745; 2013: 2.943; 2015: 3.732; 2017: 3.457; 2019: 3.753) zu den Aufgabenbereichen der Stadt eingereicht. Nach der Zusammenfassung von identischen Beiträgen wurden die verbleibenden 2.156 Vorschläge mit 1.306.395 gut bzw. weniger gut - Stimmen bewertet (2011: 243.404; 2013: 952.580; 2015: 1.218.458, 2017: 1.230.939; 2019:1.441.617).

Wegen der Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie war die Durchführung des Bürgerhaushalts nur unter Einschränkungen möglich. So musste auf die sonst üblichen Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken verzichtet werden und Informationsmaterialien konnten in den für den Publikumsverkehr geschlossenen städtischen Einrichtungen nur nach Terminvereinbarung abgeholt werden. Auch die Wahrnehmung der städtischen Werbung im öffentlichen Raum war in Lockdown-Zeiten eingeschränkter als sonst. Die Beteiligung am Bürgerhaushalt war diesmal ohne Onlinezugang nur begrenzt möglich. So waren Bewertungen über die beliebten Papier-Unterschriftenlisten aus Gründen des Infektionsschutzes nicht möglich. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis des sechsten Bürgerhaushalts aus Sicht der Stadt erfreulich: Zwar war die Anzahl der Teilnehmenden niedriger als 2019, online haben sich jedoch mehr Bürgerinnen und Bürger beteiligt als in den Vorjahren.

Die TOP 10 der am besten bewerteten Vorschlägen verteilen sich auf die unterschiedlichsten Themenbereiche der Stadt: Platz eins belegt der Vorschlag „Erhalt der Waggons am Nordbahnhof“. Dieser Vorschlag erhielt mit 2.194 gut-Stimmen die höchste Stimmenzahl. Auf Platz zwei folgt der Wunsch nach dem „Erhalt des Kulturschutzgebiets Wagenhalle“ mit 1.361 Stimmen. Auf den dritten Platz mit 1.252 Bewertungen schaffte es die Idee, die Neckarinsel als einen attraktiven Ort für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die folgenden Plätze 4 bis 6 betreffen Verbesserungen im Schulbereich. Den vierten Rang erzielte der Vorschlag „WLAN-Zugänge an allen Schulen und für alle Schüler*innen“ (1.217 Stimmen), auf Platz fünf folgt der Wunsch für die Stuttgarter Schulen je einen qualifizierten IT-Support vor Ort bereitzustellen (1.134 Stimmen) und der Vorschlag auf Platz 6 forderte besseres Schulessen (1.049 Stimmen). Das Anliegen „Mehr Fachkräfte in die Kitas!“ rangiert auf Platz sieben mit 1.047 positiven Bewertungen. Die Plätze acht und neun belegen die Vorschläge „Trinkbrunnen in Bad Cannstatt erhalten (1.040 Stimmen) und das „Metropol-Kino weiterhin als Kino betreiben“ (1.024 Stimmen). Auf Platz 10 landete der Vorschlag, die Neckar-Uferpromenade an mehreren Stellen aufzuwerten (1.020 Stimmen).

Gemessen an der Einwohnerzahl haben sich besonders viele Bürgerinnen und Bürger aus Birkach am Bürgerhaushalt beteiligt: Mit 5,5 Prozent liegt dieser Stadtbezirk klar auf dem ersten Platz. Es folgen Sillenbuch mit 4,8 Prozent und Plieningen mit 4,4 Prozent. Die Schlusslichter bilden Wangen und Bad Cannstatt mit 2,5 Prozent sowie Obertürkheim mit 2,6 Prozent.

Das Konzept des Bürgerhaushalts sieht zu den 100 am besten bewerteten Vorschlägen jeweils eine fachliche Stellungnahme der Verwaltung vor. Bestandteil der Top 100-Liste sind auch die zwei erfolgreichsten Vorschläge jedes Stadtbezirks. Die Bezirksbeiräte haben Gelegenheit, sich zu den zehn am besten bewerteten Vorschlägen ihres Bezirks zu äußern. Der Gemeinderat erhält die Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte sowie alle Bürgerhaushaltsvorschläge vor den Sommerferien und damit rechtzeitig vor Beginn der Beratungen des städtischen Haushalts. In den Haushaltsberatungen entscheidet der Gemeinderat dann darüber, welche Vorschläge er aus dem Bürgerhaushalt aufgreifen möchte. Über die Stellungnahmen der Verwaltung und die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen werden wir hier auf der Internetseite berichten.

Weitere Infos lesen Sie auf dieser Webseite oder in den Dokumenten:

Zwischenbericht Bürgerhaushalt 2021 (pdf, 203 KB)
Anlage 1: Top 100 nach Themen (pdf, 75 KB)
Anlage 2: Top 100 Gesamtübersicht (pdf, 388 KB)
Anlage 3: Bürgerhaushalt 2021. Alle Vorschläge (pdf, 302 KB)