Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am 15. Dezember 2023 den Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Das Gesamtvolumen des Doppelhaushalts umfasst für beide Jahre 11,2 Milliarden Euro: 5,4 Milliarden Euro in 2024 und 5,8 Milliarden Euro in 2025. Darin enthalten sind 1,7 Milliarden Euro für Investitionen. Schwerpunktthemen des Doppelhaushalts 2024/2025 sind insbesondere die Digitalisierung der Stadtverwaltung, der Klimaschutz sowie die Kinderbetreuung.
Auch viele Vorschläge des Bürgerhaushalts wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt.
Platz 1 des Bürgerhaushalts 2023 erzielte der Wunsch nach einer ÖPNV‐Direktverbindung zwischen Plieningen/Uni Hohenheim und der Innenstadt. Seit mehreren Jahren ist hierfür die neue Stadtbahnlinie U25 geplant, die im 20- Minuten‐Takt fahren soll und voraussichtlich 2027 in Betrieb genommen wird. Weiter wünschen sich viele Einwohnerinnen und Einwohner im Allgemeinen höhere ÖPNV‐Kapazitäten. Dieses Anliegen deckt sich mit den Zielen des Gemeinderats. Der städtische Haushalt sieht 470 Millionen Euro vor, die zwischen 2024 bis 2028 der SSB für den Ausbau eines attraktiven und klimaneutralen Mobilitätsangebots zugutekommen sollen.
Der Vorschlag „Schwimmfähigkeit rettet Leben“ steht mit Platz 2 fast ganz oben auf der Rangliste. Der Schwimmverein Cannstatt 1898 e. V. nimmt mit der Vision Mombach Water Cube die Schwimmkursherausforderung an, einer größeren Anzahl an Kindern in Stuttgart das Schwimmenlernen zu ermöglichen. Für den Bau des Lehrschwimmbads Mombach Water Cube auf dem Areal des SV Cannstatt erhält der Verein einen Zuschuss in Höhe von 8,7 Millionen Euro. Außerdem dürfen Sportvereine künftig alle zehn Lehrschwimmbäder des Schulverwaltungsamts auch an Wochenenden und teilweise in den Schulferien nutzen. Der Gemeinderat beschloss hierfür eine 70-Prozent‐Stelle und finanzielle Mittel in Höhe von 77.000 Euro.
Auch die Sozialarbeit in Stuttgarter Schulen soll weiter ausgebaut werden (Platz 6). Der Gemeinderat entschied sich für 6,5 zusätzliche Stellen bei den Trägern der Schulsozialarbeit. Arbeitsplätze werden an drei neuen Standorten eingerichtet. Verbessert wird die Förderung von Leitungsstellen und die Sachkostenpauschale wurde erhöht. Dafür sind im Doppelhaushalt 2024/2025 insgesamt 1,46 Millionen Euro enthalten.
Der Wunsch nach mehr Grün im Stadtgebiet (Platz 9) wird im Doppelhaushalt 2024/2025 mit rund 11,7 Millionen Euro für mehr Stadtgrün sowie die Pflege von Grünanlagen und Bäumen berücksichtigt. Auch die Prüfung und Realisierung von Photovoltaik‐Anlagen auf städtischen Dächern (Platz 7) soll vorangetrieben werden. Für den Bau von PV‐Anlagen und weiteren Energiesparmaßnahmen wurden 31 Millionen Euro beschlossen.
Die gewünschte digitale Terminvergabe bei Ämtern und Behörden steht auf Platz zehn des Bürgerhaushalts 2023. Die Digitalisierung ist einer der größten Schwerpunkte im Haushaltsplan. Eine digitale Terminvergabe und weitere Online‐Serviceangebote sollen in den kommenden Jahren umfangreich ausgebaut werden. 180 Stellen werden im Doppelhaushalt geschaffen. Bis 2028 investiert die Stadt 164 Millionen Euro in die Digitalisierung der Stadtverwaltung.
Neben vielen Anliegen aus den TOP 10-Vorschlägen des Bürgerhaushalts wurden auch zahlreiche weitere Ideen aufgegriffen. Neugestaltet werden soll beispielsweise der Wilhelmsplatz in Bad Cannstatt (Platz 49). Die Stadtverwaltung kalkuliert 900.000 Euro Planungsmittel für die Umgestaltung ein. Die Sanierung von Spielplätzen findet sich auf Platz 60 wieder. Mehrheitlich hat der Gemeinderat einer Erhöhung des Budgets für die Erneuerung der Spielplätze zugestimmt. Ebenfalls 900.000 Euro investiert die Stadt hierfür.
Weitere Infos zum beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025 unter:
https://www.stuttgart.de/rathaus/finanzen/haushalt/doppelhaushalt-2024-2025
Einen ausführlichen Überblick, wie die Vorschläge des Bürgerhaushalts insgesamt im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden sind, veröffentlicht die Stadtkämmerei voraussichtlich im Februar unter
www.buergerhaushalt-stuttgart.de.