Stellungnahme der Verwaltung

Ziel der Landeshauptstadt Stuttgart ist es seit Jahren, den ÖPNV attraktiver zu machen, um mehr und mehr Menschen zum Umstieg auf die umweltfreundlichen Busse und Bahnen zu bewegen und damit einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu liefern. Dazu haben sich 2014 auch die Partner des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart (neben der Landeshauptstadt Stuttgart sind dies das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart und die Verbundlandkreise) verständigt. Dazu gehören sowohl Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungsangebots (z. B. Erweiterung des Stadtbahnnetzes, neue Fahrzeuge, Verbesserung des Fahrplans) und des Tarifangebotes (z. B. Einführung neues Abo-Verfahren, neues Firmen- und SeniorenTicket, Ausbildungs-Abo, eTicket, HandyTicket). Dass die eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen bereits erfolgreich waren, belegen seit Jahren kontinuierlich gestiegene Fahrgastzahlen für den Bereich des VVS, in den letzten fünf Jahren um über zehn Prozent.

2018 konnte mit 384 Mio. Fahrten ein neuer Fahrgastrekord erzielt werden. 2019 dürfte dieses Ergebnis noch übertroffen werden, denn zum 1. April trat die Tarifreform in Kraft, die für viele Fahrgäste Preisvorteile bringt. Die Finanzierungsträger (Land, Landkreise, Stadt Stuttgart) müssen für die Tarifreform jährlich rund 42 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen an die VVS-Verkehrsunternehmen aufbringen. Bevor weitere Tarifmaßnahmen beschlossen werden, gilt es zunächst die Ergebnisse der Tarifreform abzuwarten und zu analysieren.

Die Einführung eines 365-Euro-Tickets wird derzeit vielfach gefordert. Die Einführung eines solchen Tickets würde aber zu sehr hohen Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen führen. Für die Landeshauptstadt Stuttgart ist ein Betrag von mindestens 60 Millionen Euro aufzubringen, was im Vergleich zu den Kosten der Tarifreform nochmals einen Quantensprung darstellt. Allein aus dem ÖPNV heraus konnten auch in Wien die Ausfälle nicht kompensiert werden. Mit der Einführung des 365-Euro-Tickets sind jedoch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt worden, wie z. B. die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Nach allen Erfahrungen im ÖPNV reichen die Kundenzuwächse nicht aus, um die durch die Tarifabsenkungen entstehenden Mindererträge auszugleichen, geschweige denn für einen Gewinn zu sorgen. In Österreich gelten aber grundlegend andere Regularien zur Finanzierung des ÖPNV, sodass die dortige Situation nicht mit der in Deutschland vergleichbar ist.

Gemeinderat
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Ab dem Schuljahr 2020/2021 soll ein 365 EUR-Ticket für Schüler, Azubis und Meisterschüler eingeführt werden. Hierfür wurden pro Schuljahr 5,92 Mio. EUR bereitgestellt. Durch die Erhöhung des Stuttgarter Schülerbonus von derzeit 3 EUR auf 10 EUR ergibt sich für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Stuttgart ein zu zahlender Eigenanteil von 33,20 EUR in elf Monatsraten. Der zwölfte Monat (August) ist kostenfrei. Für alle Berechtigten des Ausbildungs-Abos, die einen Wohnsitz in Stuttgart haben, wird ein Zuschuss von 29.45 EUR eingeführt. Der Eigenanteil beträgt damit 30,45 EUR und wird monatlich abgebucht.
Umsetzung und Prüfung