Stellungnahme der Verwaltung

Derzeit gibt es keine rechtliche Grundlage für eine Abgabe auf Einweggeschirr bzw. Pappbechern, um so das Aufkommen an diesen Behältnissen zu reduzieren.

Die EU hat ein Verbot von bestimmten Plastikartikeln auf den Weg gebracht und dafür eine Richtlinie erlassen. Im Jahr 2021 (zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie) werden Kunststoffeinwegprodukte, für die es Alternativen aus anderen Materialien gibt, verboten. Dazu zählen Wattestäbchen, Plastikbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonhalterungen sowie Becher und Essens-behälter für den Sofortverzehr aus Polystyrol; Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen soll es gar nicht mehr geben.

Die Stadt Stuttgart führt im Spätsommer 2019 ein Mehrwegbecherpfandsystem ein. Den Zuschlag zur Umsetzung hat die Firma reCup erhalten, die bereits in zahlreichen umliegenden Kommunen tätig ist. Gemeinsam mit einer Fachjury, bestehend aus Vertretern von Bäckereien, Systemgastronomen, Forschung und Wissenschaft hat man sich in einem wettbewerblichen Verfahren für reCup entschieden. Die nächsten Schritte zur Umsetzung wie das Becherlayout, die Marketingkampagne und Gespräche mit potentiellen Teilnehmern des Systems werden zeitnah angegangen. Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigen bereits einige Mitglieder aus der Fachjury sich am System zu beteiligen, dies sind: coffreez GmbH, Bäckerei Konditorei Cafe Walter Nast, Bäckerei und Konditorei Treiber GmbH, City Initiative Stuttgart e.V., DB Netze DB Station&Service AG, Hochland Kaffee Hunzelmann GmbH und Co. KG, Mc Donald`s, Siegel Backkultur GmbH & Co. KG, Studierendenwerk Stuttgart, YORMA`S AG. Dienstleistungen wie Spüldienstleistungen, eine lokale Transportlogistik sowie Rücknahme- (Ausgabe) Automaten werden berücksichtigt.

Gemeinderat
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Mit einem Kick-off am 7. Oktober ging das Projekt "Mehrwegpfandbecher" in Stuttgart mit einem RECUP-Becher in Stuttgart-Edition offiziell an den Start. Die RECUP-Becher aus vollständig recyclebarem Polypropylen werden von einem Unternehmen im Allgäu produziert. Die Einführung wurde medial beworben. Aktuell gibt es in Stuttgart mehr als 90 Partner (Cafés und Restaurants etc) in denen man seinen Kaffee im Mehrwegbecher trinken kann. Die Vermarktung des Systems wird von Seiten RECUP, mit Unterstützung der Abteilung Wirtschaftsförderung, im Jahr 2020 fortgesetzt. Darüber hinaus wird geprüft wie die Einführung von Rückgabeautomaten erfolgen kann.
Umsetzung und Prüfung