Stellungnahme der Verwaltung

Ziel der Landeshauptstadt Stuttgart ist es seit Jahren, den ÖPNV attraktiver zu machen, um mehr und mehr Menschen zum Umstieg auf die umweltfreundlichen Busse und Bahnen zu bewegen und damit einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu liefern. Dazu haben sich 2014 auch die Partner des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart (neben der Landeshauptstadt Stuttgart sind dies das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart und die Verbundlandkreise) verständigt. Dazu gehören sowohl Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungsangebots (z. B. Erweiterung des Stadtbahnnetzes, neue Fahrzeuge, Verbesserung des Fahrplans) und des Tarifangebotes (z. B. Einführung neues Abo-Verfahren, neues Firmen- und SeniorenTicket, Ausbildungs-Abo, eTicket, HandyTicket).

Dass die eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen bereits erfolgreich waren, belegen seit Jahren kontinuierlich gestiegene Fahrgastzahlen für den Bereich des VVS, in den letzten fünf Jahren um über zehn Prozent. 2018 konnte mit 384 Mio. Fahrten ein neuer Fahrgastrekord erzielt werden. 2019 dürfte dieses Ergebnis noch übertroffen werden, denn zum 1. April trat die Tarifreform in Kraft, die für viele Fahrgäste Preisvorteile bringt. Die Finanzierungsträger (Land, Landkreise, Stadt Stuttgart) müssen für die Tarifreform jährlich rund 42 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen an die VVS-Verkehrsunternehmen aufbringen.

Im Zuge dieser Tarifreform wurden die ehemaligen Zonen 10 und 20 zur neuen Zone 1, die das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet umfasst, zusammengelegt. Alle Fahrten innerhalb Stuttgarts kosten daher einheitlich nur noch den Preis der Preisstufe 1. Wer z. B. von Zuffenhausen in die Stuttgarter City fährt, hat früher für ein EinzelTicket 2,90 Euro bzw. für ein MonatsTicket 86,50 Euro bezahlt, heute kostet eine solche Fahrt nur noch 2,50 Euro bzw. 67,60 Euro. Auch das TagesTicket ist attraktiver geworden, so kostet ein TagesTicket für eine Person für ganz Stuttgart nur noch 5,20 Euro, als HandyTicket nur 5,00 Euro (früher 7,00 Euro). Bevor weitere Tarifmaßnahmen zur Absenkung des Fahrpreises vorgenommen werden, müssen erst die Ergebnisse der Tarifreform abgewartet werden.

Die SSB investiert seit Jahrzehnten mit der Unterstützung des Bundes und des Landes Jahr für Jahr zig Millionen Euro in den Ausbau des ÖPNV in Stuttgart und den umgebenden Kommunen. Die SSB beabsichtigt diesen langfristigen Prozess auch in der Zukunft fortzusetzen und ist bestrebt, ihr Engagement in dieser Hinsicht sogar noch zu forcieren. Die Landeshauptstadt Stuttgart als 100%ige Eigentümerin der SSB unterstützt dieses Vorgehen bereits heute.

Gemeinderat
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zur Ausweitung des Nachtverkehrs bei der SSB wurden im Haushaltsplan ein Zuschuss in Höhe 2 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2021 berücksichtigt. Für die konkrete Ausgestaltung der Ausweitung des Nachtverkehrs ist jedoch zunächst eine umfangreiche Konzeptentwicklung erforderlich. Ab dem Schuljahr 2020/2021 soll ein 365 EUR-Ticket für Schüler, Azubis und Meisterschüler eingeführt werden. Hierfür wurden pro Schuljahr 5,92 Mio. EUR bereitgestellt. Stuttgarter Senioren und Seniorinnen soll ab 1. Juli 2020 der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel erleichtert werden. Geben Senioren/Seniorinnen ab diesem Zeitpunkt ihren Führerschein freiwillig ab, erhalten sie für die Dauer von einem Jahr ein kostenfreies SeniorenJahresTicket Netz für den Nahverkehr. Das Angebot soll zunächst für zwei Jahre von 01.07.2020 bis 30.06.2022 gelten. Hierfür wurden für Sachaufwendungen in 2020 360.000 EUR und in 2021 294.000 EUR beschlossen. Außerdem wird es in den Jahren 2020 und 2021 je zwei autofreie Sonntage geben. Hierfür stehen pro Jahr 1,14 Mio. EUR zur Verfügung.
Umsetzung und Prüfung