Stellungnahme der Verwaltung

Der Vorschlag zielt darauf ab, dass die aktuelle Nutzung eines städtischen Grundstücks als Grün- und Spielfläche vollständig erhalten bleibt. Eine Bebauung mit Gemeinbedarfsnutzungen wie eine Kindertagestätte (Kita) soll verhindert werden. Der aktuelle Flächennutzungsplan stellt jedoch die Fläche als Fläche für Gemeinbedarf dar. Der rechtsverbindliche Bebauungsplan 1978/17 setzt dort eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Kindergarten und Schule sowie eine Grünanlage mit Kinder- und Jugendspielplatz fest.

Obwohl der Ausschuss für Umwelt und Technik und der Bezirksbeirat Sillenbuch dem Vorschlag der Verwaltung, entsprechend dem Bebauungsplan die Freie Aktive Schule sowie eine 8-gruppige städtische Kindertagesstätte dort anzusiedeln, ablehnend gegenübersteht, schlägt die Verwaltung aufgrund des dringenden Bedarfs und mangels zeitnaher Alternativen an Kita-Plätzen in Heumaden dennoch vor, zumindest die Schaffung einer 6-gruppigen Kita auf der Fläche noch einmal in den Gremien zu diskutieren.

Im Falle einer Bebauung des nördlichen Teils der Bernsteinwiese (nur) mit einer Kita könnte aus Sicht des Amts für Stadtplanung und Wohnen ein Großteil des Grundstücks weiterhin als Spielfläche und Treffpunkt für die Öffentlichkeit genutzt und die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt teilweise berücksichtigt werden. Sollte der Antrag dahingehend Berücksichtigung finden, den aktuellen Bebauungsplan entsprechend dem Wunsch aus dem Bürgerhaushalt, zu ändern, um für das Grundstück eine Grünfläche festzusetzen, wäre im Vorfeld eine Entbehrlichkeitsprüfung für die Gemeinbedarfsfläche erforderlich. Es ist davon auszugehen, dass dabei dringende Bedarfe angemeldet werden, so dass das Grundstück nicht ausschließlich als öffentliche Grünfläche zur Verfügung stehen kann.