Fahrpreissenkung im VVS

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

726
weniger gut: -86
gut: 726
Meine Stimme: keine
Platz: 
19
in: 
2015

Mit einer Mehrheit der Regionalversammlung wurde am 17. Juli 2014 abermals eine Fahrpreiserhöhung von durchschnittlich 2,6% durchgesetzt. Dies wird damit zur Folge haben, dass die Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs geschwächt wird.

Begründet wird dies damit, dass das Angebot, die Personalkosten, als auch die Energiekosten in der letzten Zeit angestiegen sind. Den Lokführern wird somit in die Schuhe geschoben, verantwortlich für die Preiserhöhung zu sein.

Wenn man sich aber ein Bild von der Fahrpreisentwicklung der VVS macht, kann man langfristig sich nicht auf diese Argumente stützen, denn seit 2001 erhöht die VVS ihre Tarife pünktlich zum Jahreswechsel. Selbst in den teuersten Metropolen Europas wie Paris oder Brüssel sind die Preise fast doppelt so niedrig wie hier in Stuttgart.

Das Argument, dass Geld in den Ausbau gesteckt zu haben, unterschlägt, dass Stadt, Land und Bund Hauptgeldgeber dieses Ausbaus sind, und nicht die VVS. Was die VVS zudem untergräbt ist, dass seit 2010 jährlich die Rekordfahrgastzahlen gebrochen werden, da in der Gesellschaft endlich das Interesse gestiegen ist, auf der Schiene durch Stuttgart zu fahren. Wenn diese Millionen Euro Mehreinnahmen nicht die Löhne der Lokführer, sowie die Strompreise kompensieren, dann muss man sich fragen, wohin das ganze Geld verschwunden ist.
Es ist nicht mehr gesellschaftlich hinnehmbar, dass die Bürger mehr zahlen müssen, während die VVS weiter an einem pünktlichen S-Bahnsystem scheitert.

Ziel ist die Senkung des Preises für den Öffentlichen Nahverkehr zu erreichen, um noch viel mehr Menschen in die Bahnen zu bekommen, damit der ÖPNV vor dem umweltbelastenden Verkehr bevorzugt werden kann. Die VVS soll ihren wirtschaftsorientierten unsozialen Kurs zu beenden, um eine Bahnpolitik zu entwickeln, die nur auf den Wünschen der Bürger basieren

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Stadt hält die Höhe des VVS-Tarifes angesichts des sehr guten ÖPNV-Angebotes in Stadt und Region für gerechtfertigt und unter haushalterischen Gesichtspunkten auch für angezeigt. Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen nicht behandelt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im VVS bestimmen die Verkehrsunternehmen in den Gremien der VVS GmbH über die Höhe der Tarifanpassungsraten. Der Verband Region Stuttgart hat (lediglich) ein Mitgestaltungsrecht in Bezug auf die Tarifstruktur. Diese wird durch alle Gesellschafter der VVS GmbH beschlossen, auch durch die Stadt Stuttgart. Anders als der Verband Region Stuttgart hat die Stadt über ihre „Tochter“ SSB AG auch unmittelbaren Einfluss auf die Höhe des VVS-Tarifes. Die Stadt hält diese Höhe angesichts des sehr guten ÖPNV-Angebotes in Stadt und Region für gerechtfertigt und unter haushalterischen Gesichtspunkten auch für angezeigt.

Die derzeitigen Probleme bei der S-Bahn sind unbestritten. Originär zuständig für die S-Bahn ist nicht der VVS. Die Verkehrsdurchführung obliegt der DB Regio AG. Bestellt werden die S-Bahnverkehre durch den Verband Region Stuttgart (VRS). Die Störungen des S-Bahnverkehrs beruhen neben Eingriffen von außen (Suizide, fahrlässiges Verhalten: z. B. Kinder im Gleis) sehr häufig auf Defiziten im Bereich der Infrastruktur (Kapazitätsprobleme, Signal- und Weichenstörungen). Für die Infrastruktur ist die Deutsche Bahn mit ihren Infrastrukturunternehmen Netz und Station & Service zuständig. Allen Akteuren im ÖPNV ist bewusst, dass die S-Bahn wieder zuverlässiger werden muss. Deshalb wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Die darin enthaltenen Maßnahmen wirken überwiegend mittel- bis langfristig. Die Landeshauptstadt Stuttgart wird dem VRS und der Bahn immer wieder die hohe Bedeutung eines zuverlässigen S-Bahnbetriebes für die Stadt und das Umland deutlich machen.

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