Den Kopfbahnhof erhalten und modernisieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Stadtplanung
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

275
weniger gut: -152
gut: 427
Meine Stimme: keine
Platz: 
31
in: 
2011

...da besseres Konzept als S21.

Der Durchgangsbahnhof S21 erzeugt per Saldo einen "Negativnutzen" bei hohen Ausführungs-, Termin- und Kostenrisiken (siehe angehängtes Zitat aus dem Gutachten von Prof. Bodack). Einsparpotential für die Stadt Stuttgart
1 Milliarde Euro.

"Die Differenz von 30 Nutzenwerten der Alternative verbesserter Kopfbahnhof gegenüber der DB-Planung Tiefbahnhof ist so eindeutig, dass auch weiter detaillierte und tiefer quantifizierte Analysen zu keinem anderen Ergebnis führen werden: S21 verursacht mit extrem hohen Investitionen per Saldo Negativwirkungen; ein optimal renoviert Kopfbahnhof erreicht eindeutig Positivwirkungen für den Schienenverkehr, die Region und die Stadt Stuttgart"

Das ausführliche Gutachten von Prof. Bodack steht als Download unter
www.kopfbahnhof-21.de zur Verfügung.

Gemeinderat prüft: 
ja
Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
An der Position der Stadt zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich nichts geändert. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung von Stadt und Land haben sich in der Volksabstimmung zu S21 für das Projekt ausgesprochen. Gemeinderat und Verwaltung halten daher weiterhin an der Umsetzung des Projekts und der vertraglich vereinbarten städtischen Beteiligung fest. Die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart an den Projektkosten wurde bereits mehrfach dargelegt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

 
Im Rahmen des „Bürgerhaushalts“ beziehen sich zahlreiche Vorschläge unter den ersten 121 (vgl. Vorschläge auf Rang 12, 24, 31, 50, 52, 118) auf die Beendigung des Projekts „Stuttgart 21“ oder der finanziellen Beteiligung der Stadt an diesem Projekt, das im Wesentlichen den Umbau des Hauptbahnhofs und die Umgestaltung der Zu-und Ablaufstrecken umfasst. Alle diese Vorschläge können aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden.
Die Stadt kann nicht selbst über die Fortführung des Projekts „Stuttgart 21“ entscheiden, da sie nicht Bauherrin ist. Bauherrin sind allein die Unternehmen der Deutschen Bahn. Die Bahn hat das Recht zu bauen. Dieses Recht wurde mehrfach gerichtlich bestätigt.
Der Gemeinderat hat mehrfach mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass er das Projekt Stuttgart 21 verwirklicht sehen möchte. Auf dieser Grundlage hat die Stadt sich vertraglich verpflichtet, einen bestimmten Teil der Projektkosten zu tragen. Verträge müssen eingehalten werden, wenn sie nicht auf rechtlich erlaubtem Weg beendet werden können. Dies ist ein elementarer Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Die Kündigung eines Vertrages ist nur zulässig, wenn dafür ein gesetzlich oder vertraglich vorgesehener Kündigungsgrund gegeben ist; der politische Wille zur Kündigung allein genügt nicht.
Eine Beendigung der Projektverträge zu Stuttgart 21 ist jedenfalls derzeit auf legalem Weg nicht möglich. Insbesondere haben die Projektpartner kein Recht zur Kündigung.
Wenn die Projektpartner bis zum 31.12.2009 anhand einer aktualisierten Kostenschätzung festgestellt hätten, dass die Kosten des Projekts mehr als 4,526 Mrd. €uro betragen, hätte der Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 eine Ausstiegsmöglichkeit geboten. Dieser Fall ist nicht eingetreten. Es spielte keine Rolle, ob eine Kostensteigerung über diese Obergrenze hinaus erwartet, erhofft oder befürchtet werden konnte; nach dem Finanzierungsvertrag war vielmehr entscheidend, dass bis zum Ende des Jahres 2009 keine entsprechenden geprüften und unstreitigen Fakten vorlagen.
Der Entwurf eines „S 21 -Kündigungsgesetzes“ will in § 1 die Landesregierung verpflichten, „Kündigungsrechte… auszuüben“. Damit wird bei flüchtigem Lesen der Eindruck erweckt, als bestünden solche Kündigungsrechte. Davon geht aber nicht einmal die Landesregierung selbst aus, sonst hätte es „die gegebenen Kündigungsrechte“ o.ä. heißen müssen. Dies wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt. Dort wird näher ausgeführt, dass die Landesregierung davon ausgeht, in Zukunft werde mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Kündigungsrecht entstehen, weil die Baukosten über 4,526 Mrd € hinaus steigen und niemand bereit ist, die Mehrkosten zu übernehmen. Ob dieser Fall eintritt, kann derzeit niemand vorhersagen, schon gar nicht, wann er vielleicht eintritt. Es ist auch nicht sicher, ob in dieser Situation tatsächlich ein Kündigungsrecht entsteht, wie es die Landesregierung im Gesetzentwurf skizziert.

Kommentare

10 Kommentare lesen

Diese Diskussion ist völlig unnötig! Übrigens, wenn man 300 Beamte zusätzlich einstellen kann, muss Geld übrig sein.

so siehts aus, S21 wird gebaut und das ist gut so. Der Kopfbahnhof würde bei einer Sanierung mindestens das gleiche Kosten, nur würde es hierfür keine EU Mittel gegen und die Planungszeit und Sanierung dauert mindestens 25 Jahre. Bis dahin ist die Hälfte von alleine Zusammen gefallen. Und solange genug Geld für Beamte und Politiker da ist, ist auch für S21 genug da.

Also mir erscheint ein modernisierter Kopfbahnhof auch als sinnvoller als einen Bahnhof zu bauen dessen Planung schon 15 Jahre alt ist.

Wie man darauf kommt ein modernisierter Kopfbahnhof würde dasselbe kosten wie das Großprojekt S21 erschließt sich mir absolut nicht.

Tiefbahnhof! Mehr Platz für alle, weg mit dem alten Ding!

von: armine; 16.07.11
"weg mit dem alten Ding"?
Beängstigend finde ich, wie viele Menschen sich gar keine Gedanken machen über den verkehrstechnischen Nutzen von S21!
Das lese ich immer wieder aus Kommentaren von Menschen, die diese "paar Milliönchen" als gut angelegte Peanuts bewerten.
Jeder Cent in diesen neuen Tunnelbahnhof im Taschenformat ist ein Cent zuviel!
Leute, macht Euch Gedanken über das Danach! Spielt Schach, dann lernt Ihr, auch ein, zwei Schritte im Voraus zu Denken! Das ist bei Milliardenprojekten sehr wichtig!
In Zukunft würde es "Nacht" für die Bahnfahrer in und um Stuttgart! Ein und Ausfahrt in kilometerlangen Tunnels: schon heute gucken die Bahnfahrer verstört, wenn es nur 200 Meter im Tunnel sind!
Auf der geplanten Neubaustrecke wären es gar zig Kilometer auf dem Weg nach Ulm!!
Allein dies wäre schon Grund genug, das Projekt ad acta zu legen!!
Wie toll finden wir es, dass unsere Stadt der Bahn hunderte Millionen Euro zinsfrei über 20Jahre zur Verfügung stellt?Ach ja, die Bahn ist ja so seriös und zuverlässig, es wird bestimmt nicht länger sein!?
Entgangene Zinsen sind verlorenes Geld!!
459Mio Euro für die Grundstücke im Jahr 2001! Zinserlass(bei 5,5% pro Jahr) insgesamt 810 Mio Euro!!!! Dazu die "offizielle" beteiligung von 239 Mio Euro!
Macht insgesamt etwa 1,5 Mrd Euro!!!!
(vgl. Finanzierungsvideo zu S21bei Youtube)
Hallo???? Aufwachen!!!
Ach ja, da war ja noch der verkehrstechnische Nutzen für die Region und die "Magistrale" bis Budapest!
Klappt bestimmt super mit 8 statt 16 Gleisen, einem Gefälle von 1,5 %(sechsmal mehr als eigentlich erlaubt) , dünneren Tunnelwänden, weniger Fluchtwegen, schmaleren Bahnsteigen. Das alles schön versteckt im Tunnel ohne Entlüftung!
Nur nebenbei sei erwähnt, dass dem jetzigen Kopfbahnhof in Top-Zeugnis von Stiftung Warentest ausgestellt wurde!!
Also, oh Wunder, wir brauchen gar keinen neuen Bahnhof! Damit die Bahn aber ihren Verpflichtungen nachkommt, wird sie den "alten" aufs feinste in Schuß bringen und modernisieren! K21 eben!
Ganz nebenbei sind trotzdem 66% der Fläche zum sinnvollen bebauen frei!
Finanzierung von S21 durch den kommunalen Haushalt sofort stoppen!

Diese Auseinandersetzung gehört nicht hierher.

Aus Umweltschutzgründen ist das bereits vorhandene und geschaffene generell zu erhalten. (Natürlich gibt es dazu viele Ausnahmen. Deshalb ist auch der Kopfbahnhof zu erhalten.

K21? Kindergarten21 oder wie?

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Gegner von S21 in der Regel weitaus besser informiert sind als die Befürworter. Vielleicht sollten die Gläubigen der Pro-Werbebotschaften sich einmal mit Argumenten auseinander setzen.

Wer die Einstellung von Landesbeamten dem Stuttgarter Gemeindehaushalt zuschreibt (s. 15.7.), ist wirklich nicht sonderlich politisch gebildet (Gemeinschaftskundestoff der Unterstufe).
Der Landeshaushalt ist um einige Größenordnungen größer als der städtische DHH.
Derlei Personen sollten sich an der Abstimmung also nur zurückhaltend beteiligen.

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