Ombudsbüro für S21 und andere Großprojekte einrichten

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Zusätzliche Themen
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

420
weniger gut: -145
gut: 420
Meine Stimme: keine
Platz: 
345
in: 
2015

Die durch Vorschlag 10004 frei werdenden Mittel sollen für die Überwachung der Auflagen aus den Planfeststellungsbeschlüssen eingesetzt werden. Das würde bewirken, dass die von den Baumaßnahmen betroffenen Bürger besser geschützt werden können. Denn es zeigt sich schon bei den ersten Bauarbeiten, dass die Bahn besonders beim Immissionsschutz nicht oder nur unzureichend die Vorgaben der Planfeststellung umsetzt oder die aktuellen Rechtslage beachtet.

Ein Ombudsbüro soll diese Aufgabe übernehmen, das die Bürger auch bei Beschwerden gegenüber den Projektträgern unterstützt.

Kommentare

19 Kommentare lesen

Die Bereitstellung von mehr Personal und finanzielle Mittel für die Überwachung der Auflagen aus den Planfeststellungsbeschlüssen zu S21 halte ich für dringend notwendig. Zum Schutz der Reisenden müssen unbedingt die bislang vollig unzureichenden Brandschutzvorkehrungen, geprüft und entsprechend den Erfordernissen
an die aktuell geltenden Bestimmungen und Rechtslage angepasst werden.

Beim Immissionsschutz war die Bahn schon von Anbeginn nachlässig. Ich erinnere nur daran, dass auf der Baustelle Fahrzeuge zum Einsatz gekommen sind ohne die dafür erforderliche Tüv Plakette.

Da alle bisherigen mit dem Projekt verbundenen Stellen wegen Befangenheit nicht mehr neutral handeln können, ist eine unabhängige, neutrale Stelle notwendig.

Als "Otto-Normalbürger" werde ich mit meinen Eingaben nicht ernst genommen und mit ausweichendenden, sogar sinnvertreten Antworten "abgespeist" (leider eigene Erfahrungen). Eine Ombudsstelle hat da mehr Gewicht.

-

Eigentlich sollte ja das EBA und die städtischen Ämter die Einhaltung der Auflagen überwachen. Die scheinen mir aber viel zu sehr durch die Politik gegängelt und an objektiver Arbeit gehindert zu werden. Eine Überwachung des EBA und der Städtischen Ämter durch ein unabhängiges Ombudsbüro scheint mir deshalb dringend erforderlich. Mit gutem Geld könnte man da auch gute Überwachung bekommen.

eine unabhängige Schiedsstelle weit weg von der Bahn ist für die Stuttgarter Bürger nur von Vorteil

Wir Stuttgarter Bürger sind sonst unzureichend geschützt.

als Anwohner und Betroffene werden wir von der DB und dem EBA eh nicht Ernst genommen.

Die Planfeststellungsvorgaben sollten strenger überwacht werden.

Sehr guter Vorschlag.

guter Vorschlag!

Die durch die S21 Tunnel der SSB geschädigten Haus- und Wohnungseigentümer im Postdörfle werden völlig alleine gelassen ihre Schäden geltend zu machen. Die Bürgerbeauftragte Frau Kaiser versagt hier völlig. Es wäre zu begrüßen wenn es ein unabhängiges Ombudsbüro geben würde, welches die Bürger die unter S21 leiden unterstützt.

Ein sehr guter unterstützenswerter Vorschlag!

Der Gemeinderat und allgemein die Stadt Stuttgart ist verpflichtet(!), seine Bürger zu schützen!

die ganze stadt muß geschützt werden ... da aber UNSER OB jetzt auch für die Stadtzerstörung ist, schützt uns niemand mehr ... :(

OBEN BLEIBEN !!!

Eine Kontrolle von Genehmigungsauflagen ist notwendig, sonst wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Aufgrund der Vorkommnisse ist es im Interesse der DB AG, sich um eine "weiße Weste" zu bemühen. Daher ist deren finanzielle Beteiligung an einer Ombudsstelle sachgerecht. Ich würde sogar weiter gehen und die vollen Kosten von der DB AG verlangen, da es sich um deren "eigenwirtschaftliches Projekt" handelt und sie alleine als Vorhabenträgerin auftritt.

Das ist ein guter Vorschlag; man hätte sogar einen Integritätspakt schließen sollen, um die üblichen Bestechungsgelder bei großen Bauprojekten im Zaum zu halten (Transparency International rechnet mit mindestens 1 bis 2 Milliarden Euro Schmiergeldern bei diesem riesigen Bauprojekt, die die Gesamtkosten natürlich antreiben).

Die Lobby der Bürger muss gestärkt werden

Zum Kommentieren anmelden oder registrieren