Vergnügungssteuer für Swingerclubs und erotische Veranstaltungen abschaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

98
weniger gut: -363
gut: 98
Meine Stimme: keine
Platz: 
2994
in: 
2015

Vergnügungssteuer auf Sexualität ist vornehmlich für Betriebe aus dem Rotlichtmilleu gedacht, in welchen sexuelle Dienstleistungen gegen Engelt erbracht werden sowie Spielhallen.

Stuttgart ist eine der ganz wenigen Städte in Deutschland, welche Vergnügungssteuer auch auf Betriebe erhebt, welche eindeutig nicht dem Rotlichtmilleu bzw dem Glückspiel zugerechnet werden können.

Eine "Sex-Steuer" auf freie Liebe.

Es ist sachlich nicht nachzuvollziehen, warum auf Sexualität zwischen erwachsenen, selbstbestimmten Menschen ohne dass dabei Geld zwischen den Beteiligten fliesst eine "Sex-Steuer" erhoben wird.

Ist Stuttgart etwa sexualfeindlicher im Vergleich zu anderen Kommunen gegenüber seinen Bürgern? Stellt sich aktiv gegen die räumliche sexuelle Selbstbestimmung der Bürger?

Diese "Sex-Steuer" muss entrichtet werden vom Betreiber welcher solche Räumlichkeiten liebe- und phantasievoll zur Verfügung stellt. Ob nun in einem Swingerclub oder für ein einmaliges Event in z.B. einer Diskothek. Das macht Stuttgarter Betreiber konkurrenzunfähig gegenüber entsprechenden Betreibern aus dem näheren wie weiteren Umland und verhindert Investitionen.

Je Monat/Quadratmeter/10€ sind das bei einem kleineren Swingerclub (Bsp Veranlagung "Vergnügungsfläche" 100qm, Bar, Tanzfläche, Lounge, ... etc werden inkl. gezählt!) 12.000€ im Jahr - ein ruinöser Kostenpunkt!
Bei einer Einzelveranstaltung zB in einer kleinen bis mittleren Diskothek mit veranschlagten 2.000qm für ein einmaliges Event 20.000€!

Resultat: In Stuttgart existiert vergleichbar kein nennenswertes Swingerclub-Angebot. Einschlägige Veranstaltung finden überhaupt nicht mehr statt. Das Stuttgarter Swinger-Szene-Angebot ist eine Brache, obwohl nachweislich eine große Sub-KULTUR-Gemeinde existiert.

Die Steuereinnahmen welche dadurch verloren gehen übersteigen bei weitem die so noch wenigen eingenommenen. Arbeitsplätze und Kleinunternehmerexistenzen entfallen. Stuttgart gilt bundesweit als prüde, sexualfeindlich.

Kommentare

8 Kommentare lesen

In Swingerclubs und erotischen Veranstaltungen wird vor allem verdeckt Prostitution ausgeübt. Also ist die Steuer mehr als gerechtfertigt. Wer bei sich zu Hause swingen oder was auch immer tiun will, möge dies gerne steuerfrei tun. Aber nicht öffentlich zugänglich.

Ich danke Ihnen für diese Einwände, Silberborst. Sie stehen geradezu exemplarisch für die Vorurteile derer welche niemals in Kontakt standen mit dieser Subkultur - jedoch trotzdem daran medial interessiert zu sein. Und verständlicherweise existieren diese Vorurteile aufgrund so mancher Klischée-Berichterstattungen, welche gerne medial verbreitet werden jedoch im geringsten der gelebten Realität entsprechen. Darüber ärgern sich insbesondere die Partizipanten dieser Sub-Kultur!

Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass gerade in dieser Sub-Kultur im eigenen Interesse der Betreiber und Veranstalter aber auch der Partizipanten (zumeist aus dem ganz normalen bürgerlichen Spektrum, auch ihre Freunde könnten teil dessen sein, würden sich Ihnen jedoch niemals outen gerade wegen dieser Vorurteile und Ressentiments) sehr eindringlich darauf geachtet wird, dass eben keine Überschneidungen mit Prostitution/Rotlich-Millieu stattfinden. Die Freiwilligkeit und deren Schätzung des jeweiligen Gegenübers ist ja gerade das Element, welches diese Sub-Kultur so reizvoll macht für alle Teilnehmer! Prostituierte werden i.d.R. bei Entdeckung ihrer Absichten auf der Stelle aufgefordert zu gehen und nie wieder zu kommen. Was letztendlich dazu im Laufe der Zeit führte, dass solche Vorfälle schon gar nicht mehr vorkommen oder zumindest äusserst selten. Mir selbst ist in 15 Jahren kein einziger Fall untergekommen.

Es ist auch ein gern geesehenes Klischée, dass normale Frauen kein Interesse an dieser Subkultur hätten und deswegen Prostituierte bezahlt werden müssten einzelne Herren dort hin zu begleiten oder sie dort zu erwarten. Das trifft so (mal von seltenen Ausnahmen abgesehen die es immer gibt in jedem System) definitiv nicht zu. Ich persönlich kenne dutzdende von ganz normalen bürgerlichen Frauen welche aus eigenem Antrieb, bisweilen sogar alleine, an solchen Veranstaltungen ausgesprichen gerne teilnehmen. Ja, in nicht weniger Paaren ist sogar die Frau der dazu antreibende Partner sowie Initiator.

Auch sind solche Veranstaltungen nicht öffentlich zugänglich in dieser formulierten Weise. Diese Formulierung suggeriert nämlich m.E. Handlungen und Szenerien, durch welche uninteressierte gegen ihren Willen damit konfrontiert werden, was jedoch in dieser Sub-Kultur-Szene nie passiert. Wirklich jeder welcher aktiv solche Veranstaltungen sucht und aufsucht weiß sehr wohl was ihn erwartet. Und andere 'verirren' sich dort hin nicht. Aussenstehende bekommen zumeist nicht einmal mit, ob solche Veranstaltungen stattfinden oder ob sich ein Swingerclub in ihrem näheren Umfeld befindet - es sei denn es wird von Medien, Aktivisten oder Politikern thematisiert um Schlagzeilen für ihren eigenen Vorteil zu generieren.

Ich hoffe, ich habe ihnen mit dieser fundierten Inneneinsicht geholfen, Silberhorst, nun etwas weniger Vorurteile aber dafür etwas mehr kompetentes Wissen aus erster Hand zu hegen.

Die Mitglieder dieser Sub-Kultur sind i.d.R. äusserst rücksichtsvolle Menschen. Und sie wollen lediglich auch so behanddelt werden in ihrem Recht, bürgerliche Freiheiten ausleben zu können ohne das politische Mittel einer "Sex-Steuer" gegen die Freiheit und Selbstbestimmung ganz normaler Menschen.

Ich spreche da als Teilnehmer aber auch Veranstalter seit nunmehr 15 Jahren und versichere Ihnen, dass meine Angaben stimmen.

Wenn dies eine "Stuttgarter Steuer" ist, warum klagen Sie nicht dagegen ?
Unterliegt diese Steuerart wirklich nur der Gemeindezuständigkeit ?

@ Gloss
Es steht doch schon im Vorschlag: "Stuttgart ist eine der ganz wenigen Städte in Deutschland, welche Vergnügungssteuer auch auf Betriebe erhebt, welche eindeutig nicht dem Rotlichtmilleu bzw dem Glückspiel zugerechnet werden können."

Die Steuer an sich ist keine Gemeindezuständigkeit, die konkrete Auslegung schon.

Ich find den Vorschlag im übrigen sehr gut, eine klare Abgrenzung zwischen einerseits käuflichem Sex (sexuelle Dienstleistung gegen Geld) und andererseits sexuellen gesellschaftlichen Veranstaltungen (ohne finanziellen Interessen der Teilnehmenden Sexualpartner) ist wichtig.

Inwiefern sind Swingerclub als (Sub-) Kultur zu verstehen?

Nun, ein Mainstream ist es ja nicht gerade, auch wenn Millionen in Deutschland (und in vielfacher Potenz in ganz Europa) jedes Geschlechts und erotischer Neigung Swingerclubs bzw erotische Events besuchen. Trotzdem herrschen dort Regeln, Verhaltenskodexe, Rituale und Gepflogenheiten, es existieren eigene, einzigartige und unverwechselbare Moden dafür als auch Sprach- und Kommunikationsnischen und viele Schwerpunktthemen-Varianten (Es sei nur mal als aktuelle Beispiele der Film 'Eyes Wide Shut' erwähnt oder das Buch 'Die Geschichte der O' oder die Rituale antiker Tempel bzw. Paläste oder adliger Renaissance/Rokkoko/Barock-Feste etc.), es steht eine Historie dahinter, welche Jahrhunderte zurückreicht, wenn nicht gar Jahrtausende, siehe zB die europäische und vorderasiatische Antike - es liegt also eine Kultur vor, alle eine eigenständige Kultur definierenden Merkmale sind vorhanden. Und da nicht Mainstream (=Kultur der Mehrheit) eben eine Subkultur. Selbst Tantra ist seit Jahren dabei, in diese Szene hineinzustrahlen, also der fernöstliche Einfluss spielt mittlerweile ebenso mit hinein.

Ich fände die Abschaffung gut!

Ich habe noch nie einen Swingerclub betreten. Aber so, wie ich mir das vorstelle, besteht das Geschäft des Bordells darin Sex zu verkaufen und das Geschäft des Swinger-Betreibers nur darin schöne "Verrichtungsflächen" anzubieten und sauber zu machen.

In dieser Logik bin ich klar für eine Abschaffung der Besteuerung solcher Einrichtungen. Die Steuer darf nur erhoben werden auf echten käuflichen Sex.

Gleichzeitig muss natürlich der Swinger-Chef nachweisen, dass bei ihm kein Sex verkauft wird. Der gesunde Menschenverstand kann das leicht abgrenzen, juristisch ist das vielleicht schwieriger.

Jedenfalls unterstütze ich den Vorschlag.

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