Mehr Bürgerbeteiligung: Bürger sollen mehr per Bürgerentscheid abstimmen!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

406
weniger gut: -130
gut: 406
Meine Stimme: keine
Platz: 
408
in: 
2015

In der Schweiz gibt es die Volksabstimmung. In Stuttgart könnte man den Bürgerentscheid bei großen und relevanten Projekten einführen, damit die Bürger per Entscheid abstimmen können, ob sie dafür oder dagegen sind. Mehr Macht den Bürgern.

Kommentare

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Leider utopisch.

tja wozu haben wir eigentlich nen grünen Ministerpräsident und nen grünen Bürgermeister - schon ein Armutszeugnis deren Arbeit!

Demokratie gehört nicht zu Deutschland.
Die Bürger haben gefälligst das zu tun, was die Demokraten in den Parlamenten (von den Lobbyisten vorgeschlagene Empfehlungen) beschlossen haben.
Eine Abwahl von Volksvertretern (Abgeordneten) wurde im Grundgesetz damals 1948 bewusst vergessen.

Es sind Verbesserungen bei Bürgerbegehren und -entscheiden durch die Landesregierung auf dem Weg, allerdings haben Gremien wie unser Gemeinderat noch immer zuviele Möglichkeiten, solche Begehren für ungültig erklären zu lassen und generell fehlt leider die politische Kultur, z.B. auch Ratsentscheide aus unserer Mitte auf den Weg zu bringen - offenbar hat die Mehrheit bei uns im Gemeinderat tatsächlich Angst vor zuviel Mitbestimmung, traurig aber wahr.