Nr. 10504 | von: Wurster | Stadtbezirk: Stuttgart (gesamt) | Thema: Verwaltung | Wirkung: Ausgabe Für unsere Stadt ist der Vorschlag:Ergebnis (nur gut):372weniger gut: -89gut: 372Meine Stimme: keine Platz: 560in: 2015Würde sicher die Qualität der Entscheidungen verbessern. Kommentare 3 Kommentare lesen Orca | 26.03.15 Das geht laut Landesdatenschutzbeauftragtem derzeit nicht, weil wir Stadträte zwar Mandatsträger, nicht aber Parlamentarier sind. Eine abgeschwächte Version mit Aufzeichnung und Freigabe derselben nach 24 Stunden (erlaubt Widersprüche und gegebenenfalls Schnitte auf Antrag, so ist es derzeit in Konstanz) habe ich über meine Fraktion eingereicht und warte seit einer gefühlten Ewigkeit auf eine Antwort der Verwaltung... Wurster | 27.03.15 Hallo Orca, wenn jeder unterschreibt ist das doch sicher kein Problem. pdv | 28.03.15 @Wurster: Dann sollte der Stadtrat das entsprechende Gesetz ändern bzw. anderweitig Möglichkeiten schaffen. Stadträte sind gewählte Vertreter der Bürger und treffen Entscheidungen zu Lasten der Bürger. Entsprechend müssen sie es sich gefallen lassen, dass man ihnen bei der Arbeit zuschaut. Sich hinter dem Datenschutz zu veschanzen ist eine Frechheit.
Orca | 26.03.15 Das geht laut Landesdatenschutzbeauftragtem derzeit nicht, weil wir Stadträte zwar Mandatsträger, nicht aber Parlamentarier sind. Eine abgeschwächte Version mit Aufzeichnung und Freigabe derselben nach 24 Stunden (erlaubt Widersprüche und gegebenenfalls Schnitte auf Antrag, so ist es derzeit in Konstanz) habe ich über meine Fraktion eingereicht und warte seit einer gefühlten Ewigkeit auf eine Antwort der Verwaltung...
pdv | 28.03.15 @Wurster: Dann sollte der Stadtrat das entsprechende Gesetz ändern bzw. anderweitig Möglichkeiten schaffen. Stadträte sind gewählte Vertreter der Bürger und treffen Entscheidungen zu Lasten der Bürger. Entsprechend müssen sie es sich gefallen lassen, dass man ihnen bei der Arbeit zuschaut. Sich hinter dem Datenschutz zu veschanzen ist eine Frechheit.
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