Stuttgart 21 nicht bauen, dafür das Bildungssystem ausbauen

Nr. 108 | von: Krawallschachtele |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

504
weniger gut: -204
gut: 504
Meine Stimme: keine
Platz: 
24
in: 
2011

Bauen Sie das Bildungssystem in Stuttgart aus, dies wäre wichtiger als der Bahnhof S21.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Stadt Stuttgart investiert in den Jahren 2012/2013 so viel Geld wie nie zuvor in die Bildung und Betreuung. In den nächsten beiden Jahren werden für die Kindertagesbetreuung für Investitionen und laufende Aufwendungen 555 Mio. € zur Verfügung stehen.

Außerdem werden im Doppelhaushalt über 630 Mio. € in Schulen fließen. Zentrale Punkte sind Schulsanierungen, die Schaffung von zehn Ganztagesschulen und der Ausbau von Schülerhäusern.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Stadt Stuttgart investiert in den Jahren 2012/2013 so viel Geld wie nie zuvor in die Bildung und Betreuung. In den nächsten beiden Jahren werden für die Kindertagesbetreuung für Investitionen und laufende Aufwendungen 555 Mio. € zur Verfügung stehen. Außerdem werden im Doppelhaushalt über 630 Mio. € in Schulen fließen. Zentrale Punkte sind Schulsanierungen, die Schaffung von zehn Ganztagesschulen und der Ausbau von Schülerhäusern.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des „Bürgerhaushalts“ beziehen sich zahlreiche Vorschläge unter den ersten 121 (vgl. Vorschläge auf Rang 12, 24, 31, 50, 52, 118) auf die Beendigung des Projekts „Stuttgart 21“ oder der finanziellen Beteiligung der Stadt an diesem Projekt, das im Wesentlichen den Umbau des Hauptbahnhofs und die Umgestaltung der Zu-und Ablaufstrecken umfasst. Alle diese Vorschläge können aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden.
Die Stadt kann nicht selbst über die Fortführung des Projekts „Stuttgart 21“ entscheiden, da sie nicht Bauherrin ist. Bauherrin sind allein die Unternehmen der Deutschen Bahn. Die Bahn hat das Recht zu bauen. Dieses Recht wurde mehrfach gerichtlich bestätigt.
Der Gemeinderat hat mehrfach mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass er das Projekt Stuttgart 21 verwirklicht sehen möchte. Auf dieser Grundlage hat die Stadt sich vertraglich verpflichtet, einen bestimmten Teil der Projektkosten zu tragen. Verträge müssen eingehalten werden, wenn sie nicht auf rechtlich erlaubtem Weg beendet werden können. Dies ist ein elementarer Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Die Kündigung eines Vertrages ist nur zulässig, wenn dafür ein gesetzlich oder vertraglich vorgesehener Kündigungsgrund gegeben ist; der politische Wille zur Kündigung allein genügt nicht.
Eine Beendigung der Projektverträge zu Stuttgart 21 ist jedenfalls derzeit auf legalem Weg nicht möglich. Insbesondere haben die Projektpartner kein Recht zur Kündigung.
Wenn die Projektpartner bis zum 31.12.2009 anhand einer aktualisierten Kostenschätzung festgestellt hätten, dass die Kosten des Projekts mehr als 4,526 Mrd. €uro betragen, hätte der Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 eine Ausstiegsmöglichkeit geboten. Dieser Fall ist nicht eingetreten. Es spielte keine Rolle, ob eine Kostensteigerung über diese Obergrenze hinaus erwartet, erhofft oder befürchtet werden konnte; nach dem Finanzierungsvertrag war vielmehr entscheidend, dass bis zum Ende des Jahres 2009 keine entsprechenden geprüften und unstreitigen Fakten vorlagen.
Der Entwurf eines „S 21 -Kündigungsgesetzes“ will in § 1 die Landesregierung verpflichten, „Kündigungsrechte… auszuüben“. Damit wird bei flüchtigem Lesen der Eindruck erweckt, als bestünden solche Kündigungsrechte. Davon geht aber nicht einmal die Landesregierung selbst aus, sonst hätte es „die gegebenen Kündigungsrechte“ o.ä. heißen müssen. Dies wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt. Dort wird näher ausgeführt, dass die Landesregierung davon ausgeht, in Zukunft werde mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Kündigungsrecht entstehen, weil die Baukosten über 4,526 Mrd € hinaus steigen und niemand bereit ist, die Mehrkosten zu übernehmen. Ob dieser Fall eintritt, kann derzeit niemand vorhersagen, schon gar nicht, wann er vielleicht eintritt. Es ist auch nicht sicher, ob in dieser Situation tatsächlich ein Kündigungsrecht entsteht, wie es die Landesregierung im Gesetzentwurf skizziert.

Kommentare

11 Kommentare lesen

BenR |

Das Thema musste ja wieder auftauchen ;)

T-Bone |

Unabhängig Pro/Kontra S21: Wer zuerst sagt, ich steige aus, zu dem kommen die, die Forderungen erheben. Bund gibt das S21-Geld ruckzuck woanders aus, Bahn ebenfalls, Land vermutlich auch. Was bleibt? Zumal Schulfinanzierung meines Wissens weitgehend Landesfinanzen betrifft.

Diane |

Liebe Krawallschachtele, Stuttgart gibt "nur" rund 300 Millionen für Stuttgart 21 aus. Ein Vielfaches dieser Summe fließt in den Ausbau von Kindertagesstätten, Spielplätzen, usw. Und was kommt dabei raus: Immer mehr Kinder sind verhaltensauffällig, zeigen Konzentrationschwierigkeiten, soziale Defizite und Lernstörungen. Wir buttern immer mehr Geld in Kinder, Jugendliche und deren Bildung, die positiven Effekte bleiben aber leider aus. Da sind die paar Milliönchen für einen neuen Bahnhof doch gut investiert. Man sollte sich auf wichtigere Themen konzentrieren als den Neubau eines Bahnhofs.

grüner Heiner |

Liebe Diane,
deine Rechnung (300 Mio) stimmt leider nicht, schön wärs. Allein für die erst in etwa 20 Jahren nutzbaren Grundstücke hat die LHS bereits vor einigen Jahren 460 Mio - zinslos - an die Deutsche Bahn (DB) bezahlt. Diese großartige Vorfinanzierung zuzüglich der entgangenen Zinsen beläuft sich bis zur Nutzung auf weit über 800 Mio Einnahmen für die DB.

Dazu kommen noch Kosten für die Realisierung von S21, welche ebenfalls allein die LHS, also wir Stadtbewohner, übernommen hat und zwar für:
- die bauliche Verlegung von Schulgebäuden (Schulgebäude finanziert nämlich die Stadt) im Rahmen von S21 im Wege stehen
- die Verlegung von U-Bahn-Haltestellen ebenfalls für S21.
Macht also nochmal mindestens 100 -150 Mio.

Aus den 300 werden somit ganz schnell 1000 Millionen oder 1 Milliarde Euro.

User |

Die wirtschaftlichen Vorteile und die dadurch zu erwartenden Steuermehreinnahmen gleichen das langfristig aber mehr als aus. Auch die neu gewonnenen innerstädtischen Flächen haben für die Stadt einen sehr großen Wert, der sich nur schwer in Geld ausdrücken lässt, aber dennoch bedeutend ist. Beispielsweise bietet sich dadurch die seltene Chance nachhaltig "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" zu betreiben, was übrigens sonst auch der BUND fordert, nur seltsamerweise nicht bei S21.

Kein Geld für XXX ausgeben, dafür lieber in das Bildungssystem stecken, scheint inzwischen ein beliebtes Totschlag-Argument zu sein. Infrastruktur ist aber mindestens ebenso wichtig! Zusätzlich fallen die Kosten für S21 nur einmalig an, dauerhaft lässt sich das Bildungssystem damit sowieso nicht verbessern, abgesehen davon, dass man das Bildungssystem nicht allein dadurch verbessern kann, dass man einfach mal mehr Geld reinbuttert.

maxflona6712 |

Man sollte nicht so naiv sein und glauben wir bekämen einen Kindergarten mehr oder es würde ein Schlagloch mehr geschlossen. Nein, die Kohle bekommen Bundesländer. Und überhaupt, ich kann das Ganze mit der Finanzierung nicht mehr hören, wenn wir gleichzeitig den Bettelhäusern in Europa das Geld in den Rachen schmeissen, wohlwissend, dass wir es nicht mehr zurückbekommen. Da ist doch eine Investition wie in einen modernen Bahnhof gut angelegt.

mdbnase |

...wenn's denn ein moderner Bahnhof wäre. Trotzdem wird das Geld nicht in die Bildung fließen können. Ein sinnvoller Ausbau des Netzes sollte als alternative Investition doch viel besser taugen.

wuestenfuxx |

Der Bahnhof wäre schon längst für geringere Kosten gebaut worden, wenn nicht immer eine Endlosdebatte losgetreten wird. Kindertagesstätten, Spielplätze, Einrichtungen für Kinder gibt es aus meiner Sicht genug (4 jährige Tochter, 7 Wochen alter Sohn). Was passiert sieht man am Bildungsgutschein. Kaum Nachfrage. Einsatz in Vereinen, Einrichtungen etc? Fehlanzeige. Immer nur auf den Staat schimpfen, der solle mehr ausgeben kann es nicht sein. In Stuttgart wird genug unternommen. Man sollte die Angebote auch nutzen und sich selbst engagieren oder zumindest Engagement einfordern.
Das Geld von Stuttgart 21 wird nicht für andere Zwecke einsetzbar sein.

ukunath |

Man könnte es ja zur Sanierung der Geislinger Steige ausgeben und den Kopfbahnhof sanieren, aber auch den Nordbahnhof ausbauen.

armine |

Beängstigend finde ich, wie viele Menschen sich gar keine Gedanken machen über den verkehrstechnischen Nutzen von S21!
Das lese ich immer wieder aus Kommentaren von Menschen, die diese "paar Milliönchen" als gut angelegte Peanuts bewerten.
Jeder Cent in diesen neuen Tunnelbahnhof im Taschenformat ist ein Cent zuviel!
Leute, macht Euch Gedanken über das Danach! Spielt Schach, dann lernt Ihr, auch ein, zwei Schritte im Voraus zu Denken! Das ist bei Milliardenprojekten sehr wichtig!
In Zukunft würde es "Nacht" für die Bahnfahrer in und um Stuttgart! Ein und Ausfahrt in kilometerlangen Tunnels: schon heute gucken die Bahnfahrer verstört, wenn es nur 200 Meter im Tunnel sind!
Auf der geplanten Neubaustrecke wären es gar zig Kilometer auf dem Weg nach Ulm!
Allein dies wäre schon Grund genug, das Projekt ad acta zu legen!
Wie toll finden wir es, dass unsere Stadt der Bahn hunderte Millionen Euro zinsfrei über 20Jahre zur Verfügung stellt? Ach ja, die Bahn ist ja so seriös und zuverlässig, es wird bestimmt nicht länger sein!?
Entgangene Zinsen sind verlorenes Geld!
459 Millionen Euro für die Grundstücke im Jahr 2001! Zinserlass (bei 5,5 % pro Jahr) insgesamt 810 Millionen Euro! Dazu die "offizielle" Beteiligung von 239 Millionen Euro!
Macht insgesamt etwa 1,5 Milliarden Euro!
(vgl. Finanzierungsvideo zu S21bei Youtube)
Hallo? Aufwachen!
Ach ja, da war ja noch der verkehrstechnische Nutzen für die Region und die "Magistrale" bis Budapest!
Klappt bestimmt super mit 8 statt 16 Gleisen, einem Gefälle von 1,5 % (sechsmal mehr als eigentlich erlaubt), dünneren Tunnelwänden, weniger Fluchtwegen, schmaleren Bahnsteigen. Das alles schön versteckt im Tunnel ohne Entlüftung!
Nur nebenbei sei erwähnt, dass dem jetzigen Kopfbahnhof in Top-Zeugnis von Stiftung Warentest ausgestellt wurde!!
Also, oh Wunder, wir brauchen gar keinen neuen Bahnhof! Damit die Bahn aber ihren Verpflichtungen nachkommt, wird sie den "alten" aufs feinste in Schuß bringen und modernisieren! K21 eben!
Ganz nebenbei sind trotzdem 66 % der Fläche zum sinnvollen bebauen frei!
Finanzierung von S21 durch den kommunalen Haushalt sofort stoppen!

katzentaucher |

Zum Bildungssystem gehört die frühkindliche Bildung ebenso und das ist kommunale Aufgabe. Jeder dort investierte Euro, kommt dreifach volkswirtschaftlich zurück, so haben wissenschaftliche Studien ergeben.