Unbefristeter Einstellungsstopp bei der Stadt

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

73
weniger gut: -190
gut: 73
Meine Stimme: keine
Platz: 
1722
in: 
2011

Sehr geehrte Mitbürger,
mein Vorschlag bezieht sich auf die enormen Personalkosten der Stadt Stuttgart, die laut Stadt Stuttgart mittlerweile 23 Prozent ausmachen und wohl aufgrund der neuen Herausforderungen im sozialen sowie im Bereich der Kinderbetreuung wohl noch ansteigen werden.
Dennoch schafft die Stadt im Doppelhaushalt 2011/2012, immer noch per Saldo 157 Stellen.
Obwohl von diesen 157 geschaffenen Stellen eine Mehrzahl dem Bereich Schule, Kinderschutz und Kindergarten zu Gute gekommen ist, sind dennoch einige Stellen im Verwaltungsbereich geschaffen worden.
Daher sieht mein Vorschlag auch vor, konkrete Berufsbilder, wie Erzieher von diesem Einstellungsstopp auszunehmen, um der zunehmend wichtigen Betreuung von Kleinkindern Rechnung zu tragen.
Daneben gibt es aber keinen Grund, weitere Berufsbilder auszunehmen. Gerade das Stadtvermessungsamt oder andere Institutionen auch im sozialen Bereich wären bereit einen Einstellungsstopp zu verkraften, auch da ein Einstellungsstopp diese Institutionen nicht überfordert, sondern sie langsam an die neue Situation heranführt.
Auch wäre ein Einstellungsstopp langfristig gesehen, nur eine logische Konsequenzen aus dem demographischen Wandel, der so auch insgesamt, also in allen Bereichen weniger Personal erfordern wird.
Auch würde ein Einstellungsstopp die Last der Pensionen langfristig senken und so mehr Spielraum für Kinderbetreuung oder andere städtische Aufgaben lassen.
Selbstverständlich wäre weniger Personal eine gewisse Mehrbelastung für das übrige Personal, doch im Anbetracht der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden oder 39,0 Stunden wäre durchaus auch eine Erhöhung dieser Arbeitszeit in Betracht zu ziehen.
Um den Einstellungsstopp noch praktikabler zu machen, wäre es durchaus möglich bestimmte Bereiche ab einem bestimmten Jahr wieder auszunehmen, wie zum Beispiel die Feuerwehren nur bis 2014.
Alles in allem, also ein Vorschlag der durchsetzbar ist, aber natürlich in gewisser Weise auch Ängste hervorruft. Viele Bürger haben vielleicht Angst vor einem solchen Einstellungsstopp, weil er Dienstleistungen langsamer zu machen scheint. Aber, mit der bereits dargelegten Ausnahme bzw. dem dargelegten Alternativvorschlag zur Befristung ist es ein Vorschlag der den Bürger im Gegensatz zu Steuererhöhungen weniger weh tut und den unproduktiven Sektor der Verwaltung schrumpfen lässt.
Letztenendes liegt es an Ihnen über diesen Vorschlag zu befinden. Ich hoffe, dass ich Sie mit den dargelegten Gründen überzeugen konnte und freue mich über konstruktive Anregungen und Kritik.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

14 Kommentare lesen

Grundsätzlich richtiger Gedanke, aber die Rasenmähermethode wird leider immer dann verwendet, wenn sich Sachverstand nicht durchsetzen kann oder will, meist aus politischen Gründen. Ich bin für einen differenzierten Umgang, welcher die tatsächlichen Anforderungen und (auch technischen) Entwicklungen berücksichtigt.

So halte ich eine Einsparung von Personal etwa bei Polizei oder Feuerwehr für falsch, weil deren Aufgaben nicht weniger werden. In der klassischen Verwaltung jedoch ist das Einsparpotential enorm, da zunehmend mehr Vorgänge durch eGovernment schneller, bürgernäher und kostengünstiger erledigt werden können. Also macht die Verwaltung halt moderner, dann sind riesige Einsparungen möglich. Das kostet zwar Investionen, die sich aber dauerhaft lohnen. Diese Plattform ist ja auch ein Beispiel dafür.

Da die Stadt Stuttgart nicht für die Einstellung von Polizeikräften zuständig ist, muss man sich darüber keine Sorgen machen.
Und wie im oben ausgeführten Vorschlag sollte die Feuerwehr ausgenommen werden bzw. der Einstellungsstopp kürzer angewandt werden, was die Auswirkungen minimiert.
Unterm Strich träfe dieses Gesetz vor allem die Verwaltung.

Grundsätzlich ein guter Vorschlag! Das Problem bei der Stadt ist, dass aufgrund der niedrigen Tarifgehälter fast nur noch "Low-Performer" dort arbeiten. Also überwiegend Menschen, denen ein geregelter Feierabend wichtiger ist als Leistung und Eigeninitiative. Ich möchte niemand beleidigen, deshalb sei gesagt, dass ich auch rühmliche Ausnahmen erlebt habe! Aber es waren halt Ausnahmen. Eine Erhöhung der Arbeitszeit heißt dabei noch lange nicht, dass zusätzliche Aufgaben auch erledigt werden. Ich würde die Personalpolitik grundsätzlich überdenken und mehr "High-Performer" einstellen bzw. leistungsgerechter entlohnen (nicht nur formal, sondern real). Damit könnten zusätzliche Aufgaben geschultert werden, ohne personellen Mehraufwand.

Der Beitrag sowie die bisherigen Kommentare zeugen von völliger Unkenntnis von der Arbeit der städtischen Mitarbeiter. Wie soll zum Beispiel die dringende Schulsanierung der Stuttgarter Schulen in Angriff genommen werden können, ohne dass das Personal im Schulverwaltungs- und Hochbauamt entsprechend aufgestockt wird?
Ich habe seit 25 Jahren aufgrund verschiedener ehrenamtlicher Tätigkeiten häufig Kontakt mit städtischen Mitarbeitern aus unterschiedlichen Ämtern und bin immer auf engagierte Menschen getroffen, die auch mal bereit sind, außerhalb der üblichen Arbeitszeit für Gespräche zur Verfügung zu stehen. "Low Performer" habe ich nicht kennengelernt und von einem "geregelten Feierabend" kann oft keine Rede sein, wenn irgendein Bezirksbeirat zu irgendeinem Tagesordnungspunkt (zurecht) einen Vertreter der Verwaltung einlädt.
Es ist billige Polemik, das Klischee vom "faulen Beamten" zu bedienen!

sch4y hat mit seiner Kritik vollkommen Recht: Vorschlag und Kommentare zeugen von Unkenntnis.
Ergänzend ein paar Anmerkungen/Fakten:
1. Die Arbeitszeit eines städtischen Beamten beträgt 41 Stunden. Mit ein paar durchaus üblichen Überstunden dazu, kriegen die Kinder abends vielleicht gerade noch einen Gute-Nacht-Kuss!
2. Die Stadt reduziert bereits seit Jahren wo irgend möglich Stellen, reagiert demnach auf den demographischen Wandel, geänderte Arbeitsbedingungen etc..
3. Städtische Mitarbeiter nehmen eine Fülle von Aufgaben wahr, die zum Teil gesetzlich verankert sind, zum Teil der Sicherheit oder Gesundheit der Bürger dienen und ihnen vor allem (oft unbemerkt) ein gut organisiertes Lebensumfeld schaffen. Wenn hier eingespart werden soll, muss auch überlegt werden wo:
- beim Krankenhauspersonal?
- bei der Müllabfuhr?
- bei denen, die dafür sorgen, dass die Straßen instand gehalten werden oder der Nachbar sein Haus nicht zu nah ans eigene Grundstück stellt?
- bei denen, die den Rasen im Park mähen, oder denen, die die Pässe ausgeben?
- bei denen, die...?

Und noch zwei Fragen:
1. Wie lässt sich die Produktivität einer Institution messen, die vor allem das Gemeinwohl organisiert?
2. Warum das Stadtmessungsamt?

Wenn man den Bericht des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) liest, und dann hier sieht, dass nach einem Einstellungsstopp z.B. beim Stadtmessungsamt gerufen wird, sieht man, dass der Einreicher dieses Vorschlags sich wirklich überhaupt nicht auskennt mit der Materie.
Das Vermessungswesen kämpft landesweit darum, überhaupt Leute für sich zu gewinnen, weil hier zum Beispiel der so oft genannte Fachkräftemangel sich derzeit schon eklatant abzeichnet. Nach LGL-Angaben wird mit einem jährlichen Bedarf von allein 45 Vermessungsingenieuren und ca. 70 Vermessungstechnikern auf die nächsten 10 Jahre gerechnet, nur um das "amtliche" Vermessungswesen überhaupt am Leben zu erhalten und altersbedingte Abgänge zu ersetzen, um die Aufgaben des Vermessungswesens (Grenzfeststellungen, Teilungen etc. pp.) zu sichern. Wenn man bedenkt, dass dann gerade mal ca. 20 Techniker sich für das kommende Lehrjahr angemeldet haben (landesweit), dann ist ein Einstellungsstopp mehr als lächerlich, wenn man auch nur am entferntesten daran interessiert ist, dass eine Verwaltung auch nur ansatzweise noch funktionieren soll.
Nicht besser sieht es bei den Ingenieuren aus. Den Vorbereitungsdienst hierfür absolvierten letztes Jahr gerade mal ca. 10 Leute, dieses Jahr knapp 20 und nächstes Jahr werden auch ca. 15-20 Leute diesen absolvieren. Bei einem Bedarf von ca. 45 Leuten pro Jahr entsteht allein in diesen 3 Jahren ein Mangel von ca. 80 Mann.
Bürger, die also daran interessiert sind, dass auch ihre Bedürfnisse in Zukunft zeitnah erfüllt werden, sollten also eher für einen Einstellungskorridor, als für einen Einstellungsstopp im Bereich Vermessung plädieren, zumal gerade technische Berufe auf einen Wissensaustausch zwischen den Generationen angewiesen ist, und man nicht erst Leute suchen sollte, wenn keiner mehr da ist.
Auch gegen die Arbeitszeit in der Verwaltung ist nichts anzumerken. 41 Stunden für Beamte und 39 Stunden für Angestellte. Wenn man dann noch bedenkt, dass viele Vermessungsverwaltungen auch jetzt schon unterbesetzt sind und somit viele Mitarbeiter Überstunden machen um die anfallenden Arbeiten zu erledigen, klingt der Ruf nach Arbeitszeiterhöhung absolut voller Hohn.

Der Schrei nach Einstellungsstopp und Abbau der "unproduktiven" Verwaltung ist immer leicht, aber leider auch meist sehr kurzsichtig, zumal wenn man die tatsächlichen Fakten, wie sie scheinbar z.B. im Bereich Vermessung, nicht kennt.

Das sicherlich die von mir dargelegten Sachverhalte nicht auf die ganze Verwaltung zutrifft ist klar, aber da das Beispiel Stadtvermessungsamt angegeben war, zeigte ich an diesem auf, dass die Forderung in meinen Augen durch mangelnde Übersicht des Sachverhalts in der dargelegten Form Quatsch ist.

Ja, so ist das: Es sind schon viel größere Betriebe kaputt gespart worden!
Da gibt es in vielen Bereichen Begehrlichkeiten Dienstleistungen an sich zu ziehen. Mit den Argumenten, das es in Privatwirtschaftlicher Hand alles besser aufgehoben wäre, sind schon viele Leistungen verschwunden, auch bei der Stadt Stuttgart. Sinnvolles sparen und einfach nur Personal reduzieren sind eben Zweierlei.
Sicher gibt es Abteilungen die uneffektiv arbeiten, wenn man sich die genauer ansieht, kommt oft dabei raus, das schon fast zur Handlungsunfähigkeit Stellen gestrichen wurden.

Dann doch bitte gleich den Vorschlag abändern in eine komplette Fremdvergabe der Stuttgarter Verwaltung z.B. China?

Zunächst einmal freue ich mich natürlich über die vielen Kommentare, die auch sehr konstruktiv geschrieben sind, trotz der Schärfe des Themas.

Ich würde gerne auf einige Punkte eingehen ohne unterstellen zu wollen, dass die 3 "Gegenkommentare" von Angestellten der Stadt Stuttgart kommen.

Nun, zunächst einmal kam die Frage auf, warum gerade des Stadtvermessungsamt? Nun, ich hätte jede andere Verwaltung bzw. jeden anderen Bereich nehmen können, da grundsätzlich öffentliche Einrichtungen den Drang haben zu wachsen, wenn nicht entgegengewirkt wird.
Und zum zweiten kam die sehr interessante Frage auf, wie man die Effizienz einer Verwaltung bemisst, die öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stellt, nun dies ist ganz einfach: An den Ausgaben hierfür im Verhältnis zum gesamten Haushalt.
Jeder Cent Steuern, der den Bürgern abverlangt wird muss weise und gewissenhaft investiert werden, und daher ist dieser Einstellungsstopp richtig. Auch wenn man wie in den Kommentaren erwähnt, natürlich Extrembeispiele anführen kann und über die extreme Belastung von öffentlich Angestellten klagen kann. Dies ist kurz gesagt auch im Hinblick auf die Wirkung eines Einstellungsstopps kurzsichtig, da er wie bereits erwähnt den Behörden Zeit gibt sich anzupassen und außerdem wird eine Person sicherlich nicht wegen der Arbeitsbelastung Beamter, denn Beamter wird man aus Treue zu unserem Land und dann muss man bereit sein Opfer zu bringen.

Zudem ist dieser Einstellungsstopp ja nur der erste Schritt hin zu einem hochqualifizierten aber kleineren Arbeiterzahl.
Und natürlich ist mir sehr wohl bewusst, dass dann Bürgerbüros kürzer offen haben und man länger warten muss, wobei die momentane Wartezeit z.B. auf einen Bauantrag ja kaum noch zu übertreffen ist, dennoch ist m Hinblick auf die massive Verschuldung es richtig, die nicht zum BIP beitragende Stadtverwaltung über lange Sicht zu reduzieren.

Das Problem der Ausgabenbetrachtungsseite ist jedoch, dass der "Wert" eines bestimmten Verwaltungszweigs durch die Höhe der Ausgaben in keinem Verhältnis steht. Oft sind es die personalstarken Verwaltungszweige, die auch von den Bürgern als wichtig angesehen werden, nehmen wir zum Beispiel Lehrer, Polizei etc.
Nach dem Prinzip hohe Ausgaben = Ineffektivität, müsste man genau an diesen Stellen dann sparen, wenn man nur das Ausgabenverhältnis heranzieht. Wie sie aber selber sagen, würde dann der Aufschrei in der Bevölkerung riesig sein, wenn man an dieser Stelle (Bildung/Sicherheit)sparen würde. Daher funktioniert der Ansatz Ausgabenstruktur zur Findung von Einsparmöglichkeiten nur sehr bedingt.
Auch ein Heranziehen der bearbeiteten Fallzahlen hilft nicht wirklich weiter, da es eben sowohl sehr leichte, als auch sehr schwierige Sachverhalte teilweise zu bearbeiten gilt, sodass diese Bearbeitungszahlen sogar innerhalb eines Verwaltungszweigs sehr stark schwanken können. Versucht man dann noch Beziehungen zwischen verschiedenartigen Verwaltungszweigen zu finden, wird dieser Ansatz ebenfalls ganz schnell verworfen werden.
Auch ein Ansatz Ausgaben zu Einnahmen scheitert recht schnell, denn was kommt da für ein Ergebnis bei z.B. einer Schuldnerberatung heraus oder beim Jobcenter. Dort stehen Personlakosten keinen Einnahmen gegenüber, also klappt auch dieser Ansatz nicht.
Sie sehen, worauf ich hinaus will. Die Effizienzbeurteilung einer Verwaltung ist sehr sehr schwer.
Dass man darauf achtet, dass kein Verwaltungswasserkopf entsteht ist absolut richtig, nur halte ich den absoluten Einstellungsstop hierfür für das falsche Mittel, da ausscheidende Mitarbeiter durch neue auf jeden Fall ersetzt werden sollten, soweit es der Arbeitsanfall nötig macht. Denn einen Vorteil hat so ein Einstellungskorridor (und wenn es nur zum Ausgleich ausscheidender Mitarbeiter dient) auf jeden Fall: es kommen neue Gedanken, Sichtweisen und Ansätze in die Arbeit rein, und neue Leute hinterfragen Abläufe etc. viel eher als alteingesessene Mitarbeiter, die schon etwas "betriebsblind" geworden sind und sagen, "des war schon immer so".

PS:
Und nein, ich bin kein Angestellter/Beamter der Stadt Stuttgart.

Personal aufstocken!
... auch ich bin weder Beamter noch Angestellter der Stadt!!!
Ja, das waren noch schöne Zeiten als es zum Beispiel eine TWS gab. Aber sie wurde ja privatisiert. Dann gab es auch mal eine städtische Müllabfuhr - auch privatisiert. Was wollt Ihr denn sonst noch ausgliedern? Bitte gebt weiterhin dem Personal lebensunthaltdeckenden Lohn und versubunternehmert nicht alles. Grüße auch an die Hai-Performenzerin weiter oben.

Es fällt mir schwer diesen Vorschlag zu bewerten. Ich wohne erst ein knappes Jahr in Stuttgart. Bei den wenigen notwendigen Amtsbesuchen und Telefonaten wurde mir ausnahmslos schnell und kompetent geholfen und ich möchte auch, dass das so bleibt. Andererseits ist der Personalaufwand inklusive Versorgung ein großer Posten im Haushalt. Details sind der "Broschüre Haushalt" nicht zu entnehmen. Montfort bemerkt, dass neue Leute neue Sichtweisen mitbringen, mich würde aber interessieren, welche Kosten in Stuttgart durch Frühpensionierungen entstehen, ob diese immer notwendig sind und ob hier Abschläge einen Anreiz schaffen könnten, später in den Ruhestand zu gehen. Gibt es Leistungen für Pensionäre, die ersatzlos gestrichen werden könnten? Als Wahlhelfer an einem vorherigen Wohnort fand ich es zum Beispiel befremdlich, dass sich dort ehemalige städtische Beamte während der Auszählung die ganze Zeit darüber unterhalten haben, für welches Zipperlein wo welche Zuschüsse beantragt werden können.

Bei einem Einstellungsstopp werden die immer bereits jetzt schon kritisierten Leistungen der Stadtverwaltung weiter abnehmen. Altershalber scheiden Angestellte und Beamte aus, die dann nicht ersetzt werden sollen. Bereits in den letzten Jahren sind massiv Stellen gekürzt worden. Die Bürger verlangen, aber ohne ausreichend Personal kann die Stadtverwaltung diese Anforderungen nicht erfüllen. Wie viel der öffentliche Dienst für die Stadt leistet, kann man dort erkennen, wo er nicht mehr richtig funktioniert (z.B. in Großbritannien, wo großzügig gekürzt wurde).

Bei einem Einstellungsstopp werden die immer bereits jetzt schon kritisierten Leistungen der Stadtverwaltung weiter abnehmen. Altersbedingt scheiden Angestellte und Beamte aus, die dann nicht ersetzt werden sollen. Bereits in den letzten Jahren sind massiv Stellen gekürzt worden. Die Bürger verlangen, aber ohne ausreichend Personal kann die Stadtverwaltung diese Anforderungen nicht erfüllen. Wie viel der öffentliche Dienst für die Stadt leistet, kann man dort erkennen, wo er nicht mehr richtig funktioniert (z.B. in Großbritannien, wo großzügig gekürzt wurde).

Zunächsteinmal, möchte ich eines klarstellen und zwar das die Abwägung Kosten bzw. Anteil der Kosten am Gesamtbudget undeutlich war und dementsprechend natürlich sofort herausgestellt worden ist und als Hauptessenz des Vorschlages betrachtet wird.
Dies ist so nicht richtig und dies hat auch nichts mit dem eigentlichen Vorschlag zu tun.
Aber, dass keiner dieser Angestellten produktiv ist, ist eine erwiesene Tatsache, was selbstverständlich ihren Aufgaben geschuldet ist, schließlich kann z.B. eine Baubehörde nicht kostendeckend betrieben werden.
Und die Gegenüberstellung von Verlust und Gewinn, zeigt sehr wohl wie groß die Verluste einer Abteilung sind, und können so im Jahresvergleich als Barometer genutzt werden.
Und auch zu den Fallzahlen, die angesprochen wurden, ist es wichtig zu sehen, dass man sehr wohl eine bestimmte maximal Bearbeitungszeit angeben kann, sei es im Interesse des Bürgers oder von Unternehmen, denen eine verkürzte Bearbeitungszeit sehr zuvor kommt.
Aber der eigentliche Punkt ist, dass uns der Einstellungsstopp die Möglichkeit gibt das Personal so weit zu reduzieren, dass wir dann wenige, aber engagierte und hochqualifizierte Menschen für die Arbeit bei der Stadt gewinnen können. Das ist aber zunächst Schritt zwei und nicht eins.
Und es ist ein Fakt, dass die Zahl der städtischen Angestellten netto wächst und es ist ebenso ein Fakt, dass unsere Stadt massive Schulden hat.
Ein Einstellungsstopp trifft nicht die Armen, er trifft nicht die Mittelschicht, er trifft niemanden.
Natürlich, muss eventuell länger gewartet werden, aber uns sollte das, auch im Interesse unserer Kinder, im Hinblick auf den Schuldenberg es wert sein.
Zudem vermeidet ein Einstellungsstopp das weitere Anwachsen des Pensionsproblems, dass in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird.

Und noch ein paar Sätze zu Großbritannien: Unter der Regierung Thatcher (1979 bis 1990) begann bereits ein sehr massiver Stellenabbau, und zwar von 700.000 Stellen auf schließlich, bedingt durch ihre Nachfolger, 1999 bei 478.000 Angestellten.
Heute hat der Civil Service 471.000 Angestellte und Großbritannien hat sowohl 1999 als auch heute funktioniert.