City-Maut der SSB abschaffen

Nr. 11129 | von: Troubadix |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

503
weniger gut: -64
gut: 503
Meine Stimme: keine
Platz: 
135
in: 
2015

Seit Jahren zahlt die Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) eine Straßenbenutzungsgebühr für die Stadtbahn. Für 2015 sind dafür im Haushalt 8,3 Millionen € veranschlagt. Stuttgart dürfte wohl die einzige Stadt in Europa sein, in der nur der umweltfreundliche elektrische Nahverkehr eine Straßenmaut bezahlen muss.

Auf die Erhebung dieser ungerechten Maut sollte verzichtet werden, um damit die Einführung attraktiverer Fahrpreise, wie zum Beispiel die Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 zu einer Zone zu finanzieren.

Kommentare

26 Kommentare lesen

Liamara |

Häääh? Das klingt ja erstmal sehr merkwürdig. Darüber würde ich gerne mehr wissen.

Troubadix |

Es ist schon komisch, dass das nur so wenigen bekannt ist. Die Information stammt aus der nichtöffentlichen Antwort der Stadtverwaltung auf einen Antrag der Grünen, den man hier findet:
http://www.lust-auf-stadt.de/index.php?article_id=1050
Danach betrugen die Straßenbenutzungsentgelte in den Jahren 2008 bis 2012 zwischen 6,1 und 7,1 Mio. EUR/Jahr. Die Planansätze für 2014 und 2015 belaufen sich auf 8,1 bzw. 8,3 Mio. EUR/Jahr. Das Geld wandert in den allgemeinen Haushalt.
Die Abgabe, die auf einem Straßenbenutzungsvertrag beruht, gibt es wohl schon recht lange. Sie stammt vermutlich aus der Zeit, als die SSB noch Gewinne abwarf.

Blitzventil |

Gibt's ja wohl nicht. War mir auch völlig unbekannt. Der Vorschlag ist auf jeden Fall unterstützenswert: Diese Straßenbenutzungsgebühr für die Stadtbahn gehört abgeschafft.

hasi |

Vielen Dank für diesen Hinweis - und den sinnvollen Vorschlag. Das wusste ich ebenfalls nicht und habe immer nur die Preise der SSB angeprangert.

filmfan1964 |

Die SSB als stadteigener Betrieb "darf" wohl keinen Gewinn machen? Verkehrte Welt!

H. S. Paul |

Danke für diese Information - Vorschlag wird auf jeden Fall unterstützt. Wir müssen dann nur sicher stellen, dass die Entlastung dann für positive Veränderungen genutzt wird!

hfrik1 |

Ja, ist dringend abzuschaffen, oder eine Citymaut einzuführen...

User |

Wenn das stimmt: Das ist doch sowieso nur linke Tasche, rechte Tasche, von daher hat es sowieso keine Auswirkung auf der Gesamthaushalt bezogen.
Abgesehen davon ist es ja nicht so, als würde die SSB dann plötzlich immense Gewinne schreiben, die Subventionen sind immernoch deutlich höher.

Außerdem wäre ich gar nicht so sicher, ob das rechtlich überhaupt möglich wäre, einen städtischen Betrieb derart zu bevorzugen indem man auf eine Gebühr, die vermutlich jeder andere bezahlen müsste, verzichtet.

Troubadix |

Tatsächlich hätte die Abschaffung der Straßenbenutzungsgebühr keine Auswirkungen auf den Gesamthaushalt aber sehr wohl auf den Haushalt der SSB. Die hat in den nächsten Jahren einen erhöhten Investitionsbedarf, weil neue Stadtbahnen gekauft werden müssen und viele Tunnelstrecken saniert werden müssen. Da das SSB-Defizit bei ca. 25 Mio. € gedeckelt ist, fallen 8 Mio. € mehr in der Kasse sehr wohl ins Gewicht.

ChrisseG |

Bin mit der genauen Regelung nicht vertraut, doch wenn es sich so verhält, ist das tatsächlich vollkommen sinnbefreit. Die Stadt erhält 8 Millionen von der SSB, nur um sie dann mit mehr Geld bezuschussen zu müssen. Und dann können sich alle beklagen, dass der ÖPNV so hoch bezuschusst wird. Wirr.

pdv |

Eine Abschaffung ist sinnfrei. Warum? Linke Tasche, rechte Tasche. Die Stadt muss die SSB jährlich mit Millionen subventionieren. Würde man die Abgabe nun abschaffen, flösse der Stadt weniger Geld zu. Gleichzeitig würde sich der Subventionierung in gleicher Höhe verringern. Also ein Nullsummenspiel.

HeslachRulez |

@pvd
Lesen hilft: In dem Vorschlag geht es nur darum die Gebühr für die SSB abzuschaffen, nicht die städtische Subvention dementsprechend zu kappen. Also nix mit linke und rechte Tasche, sondern schlicht mehr Kohle für den ÖPNV.

pdv |

@Vaihinger:
Die Gebühr fließt der Stadt zu, es sind also Einnahmen für die Stadt. Für die SSB sind es Ausgaben, sie erhöhen also ihr Defizit, welches die Stadt ausgleicht. Fallen die Gebühren weg, verringert sich das Defizit bei der SSB. Dafür verringern sich aber auch die Einnahmen bei der Stadt. Sie muss dafür aber weniger an die SSB zahlen, da deren Defizit geringer ist.

Merke: Bei einem Staatsbetrieb ist es vollkommen egal, welche Steuern, Gebühren oder Abgaben er zahlt. Es zahlt letztlich immer der Steuerzahler.

HeslachRulez |

@pvd
Die Stadt gleicht ja aber nicht einfach das SSB-Defizit aus sondern setzt im Haushalt eine bestimmte Menge an Zuwendungen für die SSB fest. Diese kann, muss aber natürlich nicht, von erwarteten Defizit abhängen. Und natürlich macht der Vorschlag nur dann Sinn wenn das kein Nullsummenspiel wird und so ist der Vorschlag ja auch gestellt, alles andere wäre total irrational.

pdv |

@Vaihinger:
Der festgesetzte Zuschuss im haushalt entspricht dem zu erwartenden Defizit der SSB. Das muss er auch. Ansonsten wäre die SSB bald insolvent. Für die Verluste müsste dann der Eigentümer aufkommen. Und das ist - richtig! - die Stadt.

Und wie sollte es denn kein Nullsummenspiel sein?`In allen Fällen gibt es nur zwei Akteure: SSB und die Stadt. Und wie die das Geld unter sich aufteilen, ist für die Gesamtbilanz vollkommen egal.

HeslachRulez |

@pvd
Ich glaub so langsam drehen wir uns im Kreis.

"Der festgesetzte Zuschuss im haushalt entspricht dem zu erwartenden Defizit
der SSB. Das muss er auch."
Ich hätte mich evtl. genauer ausdrücken müssen, meine Schuld, ich meinte natürlich das Defizit des laufenden Betriebes. Die Stadt deckt aber ja auch Investitionen der SSB ab (z.B. Netzausbau, Anschaffung neue Bahnen etc.). Wenn also die laufenden Kosten sinken, beispielsweise durch die Abschaffung der Straßennutzungsgebühr, bleibt der SSB mehr für eben solche Investitionen oder niedrigere Fahrpreise.

Es gibt noch 1-2 weitere Akteure: Die ÖPNV-Nutzer und die Bürger. Kurzes übertragenes und aufs wesentliche reduzierte Beispiel: Ich (Stadt) gebe Ihnen (SSB) jeden Monat 100 Euro damit Sie die Miete zahlen können (kurioserweise an mich, da ich auch ihr Vermieter bin) und weil ich für ihre Schulden bürge. Davon bleiben am Monatsende ein paar Euro übrig das sie für ihrer Tochter (SSB-Nutzer) nutzen können (z.B. neue günstige Kleidung bzw. Netzausbau). Jetzt senk ich die Miete um 10 Euro (wegfall der Straßennutzungsgebühr). Anstatt meinen Zuschuss für Sie zu kürzen entscheide ich mich weil ich so nett bin weiterhin 100 Euro zu zahlen. Sie haben jetzt also jeden Monat 10 Euro mehr das Sie für ihre Tochter ausgeben können (chicere Kleidung, Ausflug in den Zoo, was auch immer). Ich denk mal ihre Tochter würd sich freuen. Ergebniss: Ich hab weniger Geld, bei Ihnen persönlich ändert sich nichts, ihre Tochter freut sich da Sie mehr Geld für sie ausgeben.

pdv |

Gut erklärt, dennoch bleibt es ein Nullsummenspiel. Unter dem Strich werden die Gelder nur umverteilt, die Gesamtsumme bleibt liogischerweise gleich.

"Ergebniss: Ich hab weniger Geld, bei Ihnen persönlich ändert sich nichts, ihre Tochter freut sich da Sie mehr Geld für sie ausgeben."
Die Stadt hat weniger Einnahmen und die SSB hat mehr, die sie dann für was auch immer ausgeben kann. Das gilt nur, wenn der Zuschuss der Stadt zum Budget der SSB konstant bleibt. Dieser Zuschuss ist aber regelmäßig vom zu erwartenden Betriebsergebnis der SSB abhängig. Und dieses erhöht sich, wenn die SSB mehr Geld zur Verfügung hat, weil sie weniger Gebühren an die Stadt zahlt. Verfährt man wie in der Vergangenheit würde dadurch auch der Zuschuss der Stadt an die SSB sinken.

Was sie hier beschrieben ist eine verdeckte Erhöhung der städtischen Zuwendungen über den Umweg des Gebührenerlasses. Kann man machen, muss man aber nicht. Ich bin gegen eine solche Erhöhung, egal ob direkt oder über den von ihnen beschriebenen Umweg.

Urban-Living |

City-Maut für niemand, oder für alle. Allein schon wegen der Kostenwahrheit.

Minton |

Für mich wäre es interessant zu wissen, ob die von der SSB zu zahlende Straßenbenutzungsgebühr von der Stadt verpflichtend in einem bestimmten Bereich einzusetzen ist, wie eben dem Erhalt von Straßen. Ist dies der Fall, würden wegfallende Gebühren genau diese städtischen Ausgaben schwächen. Selbst wenn insgesamt ein Nullsummenspiel bestünde, wären die Ausgabenmöglichkeiten der Stadt mit und ohne diese Straßenbenutzungsgebühr eben nicht die gleichen. Wer gewinnt? Wer verliert? Ohne nähere Informationen kann ich diesen Vorschlag nicht bewerten.

Troubadix |

Hallo Minton,

die schriftliche Antwort der Verwaltung in einer nichtöffentlichen Vorlage zu den Haushaltsberatungen lautete wie folgt:

"Straßenbenutzungsgebühr SSB AG
Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Antrag Nr. 435/2013, Ziff.2

Die Straßenbenutzungsentgelte betrugen in den Jahren 2008 bis 2012 zwischen
6,1 und 7,1 Mio. EUR/Jahr. Die Planansätze für 2014 und 2015 belaufen sich
auf 8,1 bzw. 8,3 Mio. EUR/Jahr.

Diese Entgelte werden im Teilhaushalt 900 „Allgemeine Finanzwirtschaft“
durch die Stadtkämmerei auf Grundlage des Straßenbenutzungsvertrags mit der
SSB AG vereinnahmt. Berechnungsgrundlage hierfür sind die Fahrgeldeinnahmen
im Schienenverkehr im Verhältnis der entgeltpflichtigen Gleislänge auf
Grundstücken der Stadt.

Das Straßenbenutzungsentgelt stellt haushaltsrechtlich allgemeine
Deckungsmittel dar und dient damit der Gesamtfinanzierung aller Aufgaben
der Landeshauptstadt Stuttgart."

Die Gebühr landet also im allgemeinen Haushalt und muss nicht zweckgebunden für den Erhalt der Straßen eingesetzt werden. Im Übrigen kann ich nur Urban-Living zustimmen und fände die Abgabe nur gerechtfertigt, wenn auch der Autoverkehr eine City-Maut zahlen müsste. Dieser ist nämlich auch hochdefizität, wie aus http://www.stuttgart.de/img/mdb/item/16622/95058.pdf auf Seite 406 dokumentiert ist. Im Haushalt des Tiefbauamts entsteht nämlich bei den Straßen pro Jahr ein Defizit von ca. 106 Mio. €.

pdv |

@Josquin:
Autofahrer bezahlen über verkehrsbezogene Steuern weit mehr, als für den Erhalt und die Erneuerung der Straßeninfrastruktur ausgegeben wird. Allerdings sind dies in der Mehrheit reine Bundessteuern mit Ausnahme der Umsatzsteuer. Aber das ist nur eine Verteilungs- keine Erhebungsfrage.

Troubadix |

Aber nur, wenn man so rechnet, wie der ADAC. Eine Studie der TU Dresden kommt auf ein Defizit von 2.100 Euro pro Jahr und Pkw, siehe: http://www.zeit.de/auto/2013-02/autofahren-kosten-studie . Alleine die volkswirtschaftlichen Kosten von Straßenverkehrsunfällen in Deutschland liegen laut Bundesanstalt für Straßenwesen bei über 32 Mrd. € pro Jahr, siehe http://www.bast.de/DE/Statistik/Unfaelle-Downloads/volkswirtschaftliche_... und damit nur knapp unter dem Aufkommen der Mineralösteuer (Anteil von Pkw und Lkw an der Energiesteuer) von ca. 35 Mrd. €.

pdv |

@Josquin:
Der ADAC hat damit nichts zu tun. Die Einnahmen aller verkehrsbezogenen Steuern und Abgaben ist bekannt. Und die Ausgaben für den Straßenbau ist ebenfalls bekannt.

freibürger51 |

Ein Armutszeugnis für unsere Lokalpresse, dass solche Dinge wie diese Gebühr so wenig bekannt sind und diskutiert werden.

Mummelputz |

Wenn ich eine Fahrkarte für die ÖPNV kaufe, möchte ich nicht, daß davon noch zusätzlich Straßenbenutzungsentgelte bezahlt werden müssen, sondern ich möchte daß über den Preis alle Benutzer des ÖPNV noch mehr bezuschußt werden. Wie sonst kann man Staus und Umweltbelastung in Stuttgart reduzieren?