Konstante ÖPNV-Tarife durch Einschlussnahme der Aufsichtsratspositionen/Eigentümeranteile

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

321
weniger gut: -79
gut: 321
Meine Stimme: keine
Platz: 
875
in: 
2015

Jahr für Jahr findet dasselbe Prozedere bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) statt: Die Fahrpreiserhöhung. Zuletzt hatte sich beispielsweise von 2014 auf 2015 eine Zweizonen-Umweltkarte um 3,8 Prozent erhöht. Diese Erhöhungen finden jedoch jedes Jahr in allen Tarifmodellen der SSB statt.

Vorgeschoben werden als Argumente für die Tariferhöhungen, mal die rege Bautätigkeit, mal die gestiegenen Personalkosten. Gleichzeitig haben wir einen grünen Oberbürgermeister, der sich eine Stärkung des ÖPNV und eine Senkung der Feinstaubbelastung auf die Fahne geschrieben hat. Herr Kuhn wirbt bei seinen Bürger immer wieder, auf den ÖPNV umzusteigen, und sucht nach Anreizmodellen, die den Umstieg erleichtern sollten.
Gleichzeitig ist Oberbürgermeister Kuhn der Aufsichtsrats-Vorsitzender der SSB AG. Als solcher hat er durchaus Mitspracherecht bei den Geschäftsentscheidungen der SSB-Vorstände, zumindest kann er sein Veto einlegen. Zudem ist die Stadt Stuttgart der Haupteigentümer der SSB AG.

Somit hätte Oberbürgermeister Kuhn durchaus das Instrumentarium die Tarifpolitik so zu gestalten, dass der ÖPNV in Stuttgart attraktiver als der Privatverkehr wird. Zumal er als Stadtoberhaupt und somit oberster Vertreter der Haupteigentümerin durchaus das Unternehmensziel "Kostendeckung" an Stelle von "Umsatz steigern, Ergebnis verbessern" (http://www.ssb-ag.de/Unternehmer-430-0.html) vorgeben. Er könnte also seine Position durchaus dazu nutzen, für seine Bürger bessere und konstantbleibende Fahrticketpreise zu erzielen.

Somit plädiere ich dafür, dass der Gemeinderat hier eine Kontrolle initialisiert, die die Tätigkeiten und Entscheidungen des Oberbürgermeisters und aller Stadträte, die eine Funktion bei der SSB AG haben, im Sinne der Bürgerschaft überwacht. Der Oberbürgermeister und alle weiteren beteiligten Gemeinde-/Stadträte sollten angehalten werden, weniger gewinnorientierte
Entscheidungen zu treffen, da das beim ÖPNV nicht im Sinne der Akzeptanz desselben ist.

Kommentare

9 Kommentare lesen

Sehr guter Vorschlag! Gerade beim grünen OB hat der Leitspruch "Große Klappe, nix dahinter!" leider Konjunktur. Schöne Sonntagsreden aber in der Realität keine Veränderung. Dass ihm da jemand auf die Finger schaut find ich sehr unterstützenswert!

OB Kuhn sollte eines seiner Wahlversprechen konsequent angehen: Attraktive Preisgestaltung des ÖPNV! Es ist für 2 Personen aus Cannstatt immer noch billiger mit dem PKW in die Innenstadt zu fahren (einschließlich Parkhaus 3 Stunden ) anstelle 4x Obulus für Zone 2 zu entrichten!

Na ja, so einfach würde ich nun auch nicht rechnen, man sollte auch die Betriebskosten des jeweiligen Autos pro Kilometer berücksichtigen. Die liegen beim ADAC aus.
Für die Beipiel-Strecke Augsburger Platz zur Theodor-Heuss-Straße, das entspricht der Strecke von ca. 8,6 Km, wären tatsächlich 2x2,80 € also 5,60 € zu zahlen. Im Vergleich mit einem Audi A8 L 6.3 (226,6 ct/km) und Parkhausgebühr und Tiefgarage Stadtmitte mit 7,50 € für drei Stunden, sieht das bereits anders aus: 2 x (2,266x 8,6) + 7,50 = 46,48 €. Für einen Citroen C4 (43,4 ct) wären wir bei 14,96 € für die Tour.
Mir geht es weniger um die Preise, sondern ums Prinzip. Eben, dass der OB nicht seine Instrumente für seine gesteckten Ziele und seine Bürgerschaft sinnvoll einsetzt.

Korrektur: Der ÖPNV betrüge hier statt 5,60€ für zwei Personen eher 11,20 €, was aber momentan immer noch unter den beiden Wagen liegen würde.

Und mit dem 4er-Ticket sind es gar nur 10.60€!

Keine Angst es bleibt nicht bei 10,60 €. Einen Anreiz für den ÖPNV gibt es so auf keinen Fall. In der Rechnung fehlt noch die Erhöhung der Feinstaubbelastung, gerade durch die vielen Staus. Schade, daß wir keinen (richtig) grünen OB haben.

Prinzipiell stimme ich dem Autor ja zu. Aber was soll denn eine "Vom Gemeinderat initialisierte Kontrolle" sein? Die besteht erstens eh schon (durch die Leute, die für die Stadt im Aufsichtsrat der SSB sitzen) und die bestimmt vor allem darin, dass Sie Herrn Kuhn nicht wiederwählen, wenn er Sie nicht überzeugt hat. Im Übrigen glaube ich nicht, dass die SSB "gewinnorientiert" denkt. Die Frage ist nur, wie hoch die Defizite sein dürfen. Also: Sehr gute Haltung, aber schlechter Vorschlag.

Wenn es so einfach wäre - die Einbindung der SSB in die Tarifstruktur des VVS macht es unglaublich schwierig, Einfluss auf die Fahrpreisgestaltung zu nehmen. So sind z.Zt. nur zwei von uns Stadträdten im Aufsichtsrat des VVS und haben dort wenig Einfluss; der Aufsichtsrat der SSB wiederum muss tatsächlich nachdrücklicher auf Kooperation seiner AG hinwirken, denn die SSB beantwortet derzeit zum Teil nicht einmal zwei Jahre alte Anfragen großer Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen.

Ich kann auch nicht versehen, dass VVS und SSB jedes Jahr zur Abschreckung die Fahrpreise um ein Vielfaches der Inflationsrate erhöhen.