Veröffentlichen von Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen im Amtsblatt

Antwort der Verwaltung:
"haben Sie vielen Dank für Ihre Gelbe Karte vom 3. März mit der Anregung, im
Veranstaltungskalender des Amtsblatts Kundgebungen und Demonstrationen
anzukündigen.

Die Werbung für Demonstrationen, Kundgebungen usw. obliegt dem jeweiligen
Veranstalter und ist keine öffentliche Aufgabe.

Um sicherzustellen, dass nur tatsächlich angemeldete und genehmigte
Demonstrationen angekündigt würden, müsste die Meldung vom Amt für
öffentliche Ordnung kommen. Dort kann jedoch niemand wissen, ob sich die
Anmelder der jeweiligen Veranstaltung nicht zwischenzeitlich umentschieden
haben oder ob ihnen einen Veröffentlichung überhaupt recht ist. Als
amtliches Veröffentlichungsorgan müssen unsere Bekanntmachungen aber
stimmen. Eine Veröffentlichung von Demonstrations- und Kundgebungsterminen
etc. könnte auch zu möglichen und vom Veranstalter nicht gewünschten oder
nicht zu bewältigenden Gegenaktionen animieren.

Nach reiflicher Abwägung haben wir uns deshalb entschieden, im Stuttgarter
Amtsblatt auch künftig rubrikenmäßig keine Demonstrationen, Kundgebungen
usw. im Veranstaltungskalender anzukündigen."

Offenbar, und wie so oft bei Vorschlagen aus dem Bürgerhaushalt, wurde der Vorschlag offenbar nicht wirklich gelesen sondern nur überflogen, so steht im Vorschlag ja explizit: "Eventuell könnten die Veranstalter bei der Anmeldung ja angeben, ob sie wollen das ihre Veranstaltung veröffentlicht wird oder nicht."