Es gehört zum Wesen einer Gebühr, dass die Gebühren nicht höher sein dürfen als die tatsächlichen Kosten, die für die Einrichtung oder den Betrieb einer Anlage (hier der Abfallwirtschaft) entstehen (Verbot der Überdeckung).
Durch Falschparker entstehen der Abfallwirtschaft Stuttgart hohe Zusatzkosten. Das berichtet die Süd-Westpresse unter anderem im Internet unter der Adresse:
http://www.neckar-chronik.de/Home/nachrichten_artikel,-Behinderung-durch...“.
Der Chef der Abfallwirtschaft Stuttgart, Herr Heß, schätzt die Zusatzkosten auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Das geht zu Lasten der Gebührenzahler, während Ordnungsbürgermeister Schaierer auf Goodwill macht.
Statt konsequent Bußgelder zu verhängen und Abschleppaktionen anzuordnen, setzt er auf Infozettel und Sensibilisierung der Anwohner und lässt sich so seine Großzügigkeit über die Müllgebühren finanzieren. Wenn der Ordnungsbürgermeister meint, sein Handeln sei richtig, dann sollte er auch dafür sorgen, dass der Schaden, den er der Abfallwirtschaft und den Gebührenzahlern zufügt, aus Mitteln seines Haushalts (Einzelplans) gedeckt wird.
Da nicht davon auszugehen ist, dass der Ordnungsbürgermeister dies aus eigenem Antrieb tun wird, ist es Aufgabe des Gemeinderats in Kenntnis des Berichts der Süd-West Presse bei der anstehenden Aufstellung des Haushalts dafür zu sorgen, dass die Gebührenzahler nicht mit diesen sachfremden Kosten belastet werden.