Pflichtabgabe eines jeden Haushaltes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durchsetzen, dadurch für alle kostenlose Jahreskarte zur Verfügung stellen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

298
weniger gut: -334
gut: 298
Meine Stimme: keine
Platz: 
1057
in: 
2015

Eine Pflichtabgabe für jeden Bürger der Stadt Stuttgart, ähnlich den Rundfunk - und Fernsehgebühren, bescheren der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) Mehreinnahmen, die wiederum teilweise zurückgegeben werden. Jeder Bürger erhält dadurch eine kostenlose Jahreskarte.
Ergebnis:
1. Autofahrer steigen auf öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um, bessere Luft.
2. Kontrollen fallen weg.
3. Kontrolleure werden eingesetzt um den Mitbürgern die neuen Regeln zu erklären
4. Keine Streiks, da von vornherein Lohnerhöhungen vereinbart werden, transparent.
5. Kombiniert könnte das ganze mit erhöhten Steuern für Autofahrer, die besonders verbrauchsfreudige Autos nutzen, wie SUVs und Sportwagen.

Kommentare

12 Kommentare lesen

Zur Info: https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/10639

An sich ein sehr guter Vorschlag! Das mit "keine Streiks" halt ich allerdings für unrealistisch und auch nicht wünschenswert: Streiks sind die einzige Möglichkeit der Erwerbstätigen Druck auszuüben und für einen höheren Lohn zu kämpfen und ein elementares demokratisches Recht. Ohne zumindest die Möglichkeit des Streiks, welche Verhandlungsbasis hätten dann die Beschäftigten bzw. die sie vertretenden Gewerkschaften? Wie soll die Lohnerhöhung geschehen wenn nicht in Verhandlungen zwischen SSB und Gewerkschaft? Also wie gesagt: Guter Vorschlag, nur Streiks wirds sicherlich weiterhin geben und das ist gut so. Es steht im übrigem jedem Arbeitnehmer frei sich durch einen Streik während den Tarifverhandlungen für besseren Lohn und/oder bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen, das ist ja kein Sonderrecht der SSB-Beschäftigten. Im Gegenteil: Beschäftigte im ÖPNV oder z.B. auch Erzieherinnen etc. haben es besonders schwer: Deren Streik trifft leider direkt die "Kundschaft", nicht wie z.B. beim Daimler direkt den Arbeitgeber. Genau deswegen sollte man mit Beschäftigten im ÖPNV und in sozialen Berufen besonders solidarisch sein, auch wenn ein Streik natürlich nervt.

Natürlich haben Sie vollkommen recht, dass Streiks viel bewirkt und bewegt haben, ich denke aber, dass sich diese Form überholt hat. Bis es zu einer Pflichtabgabe käme müsste zuvor, ähnlich der Staffelmiete von Vornherein, Lohnerhöhungen festgelegt werden.
Im Laufe der Zeit würde noch zusätzlich aus den zu erwartenden, überschüssigen Zahlungen diese, wie Prämien an die Angestellten ausbezahlt werden.
Kündigungsschutz müsste ebenfalls 100 % bestehen.
Letztendlich ist es ein Vorschlag den ÖPNV zu stärken, Luft zu verbessern, Lebensqualität zu erhöhen, der Nachwelt gesündere Umwelt zu hinterlassen.

Bei dem Ziel und der Forderung bin ich ja völlig bei ihnen, daher auch mein oben verlinkten Vorschlag.

Warum sich Streiks als Arbeitskampfform überholt hat erschließt sich mir allerdings nicht. Im Gegenteil: Lohnerhöhungen werden ja jetzt schon z.B. für einen gewissen Zeitraum gestaffelt festgelegt, eben innerhalb des Tarifvertrages welcher zwischen Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter ausgehandelt wird. Wer soll sonst die Verhandlungen führen, und mit welchem Druckmittel wenn nicht mit dem des Streiks? Auf schlichtes Wohlwollen zu setzen wäre utopisch. Der Vergleich mit der Miete hinkt (obwohl wie gesagt leider schon teilweise praktiziert): Den Wohnraum kann man relativ einfach wechseln, den erlernten Beruf sehr viel schwieriger.

Mit Prämien wär ich sehr vorsichtig: Zum einen einfach prinzipiell, Arbeitnehmer sind eben nicht Unternehmer, den Lohn vom rein profitorientierten Unternehmenserfolg abhängig widerspricht dem Arbeitnehmertum. Entweder man ist Anteilseigner, Investor, oder eben nicht. Die Arbeitnehmer können sich dies nicht aussuchen. Desweiteren würde es dazü führen dass sich auch die Angestellten vermehrt auf den finanziellen Profit konzentrieren, u.a. zum Nachteil der Servicequalität, der Taktverkürzung, des Ausbaus...

Aber ich denke wir begeben uns hier auf eine unnötige Nebendiskussion, wie gesagt unterstütze ich die Forderung, es ist nur dieser eine Punkt der mich etwas wurmt.

Fahren die vielen Pendler aus dem Großraum Stuttgart dann vollkommen kostenlos ohne Pflichtangabe ?

@ Gloss
Tun sie doch schon jetzt, mit dem Auto ;-)
Also mir ists lieber die Pendler fahren kostenlos mit dem ÖPNV als kostenlos mit dem Auto nach und durch Stuttgart.

Angeblich ist der S-Bahntunnel durch die Stadt schon ziemlich am Kapazitätmaximum. Eine schlagartige Erhöhung der passagierzahlen wäre also wohl nur mit einem neuen zweiten Tunnel machbar. Und das Bauen von Tunneln ist in Stuttgart ja nicht mehr sehr beliebt.
Die Idee selber kann ich aber nur unterstützen.

Das ist der völlig falsche Weg. Wir leben glücklicherweise immer noch in einem freien Land, und eine Bevormundung der Bürger ist völlig indiskutabel. Jeder sollte selbst entscheiden können ob er lieber mit dem Auto fährt oder die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt. Wenn jemand nicht mit dem ÖPNV fahren möchte, dann kann man ihn nicht dazu zu zwingen trotzdem etwas dafür zu bezahlen.
Der richtige Weg ist es die öffentlichen Verkehrsmittel so attraktiv zu machen, dass die Menschen freiwillig darauf umsteigen.
Eine kostenlose Jahreskarte wäre hierfür ein guter Weg, aber sie darf nicht durch eine Zwangsabgabe finanziert werden.

Nach dem Vorbild des Studi-Tickets einen jährlichen Pflicht-Sockelbetrag VVS für jeden Bürger erheben, als Gegenleistung bekommt dieser ein Ticket zur Benutzung des OPNV nach 18 Uhr und an den Wochenenden. Das Monats-/Jahresticket ist verbilligt.

Schon jetzt werden die Bürger gezwungen, die SSB mit jährlich einem zweistelligen Millionenbetrag zu subventionieren. Und warum sollte ich anderer Leute Mobilitätkosten bezahlen? Jeder sollte selbst für seine Mobilität aufkommen. Fertig. Ein dickes -1 von mir.

@pdv
Naja, das gleiche kann man für sehr viele Wirtschaftszweige (als Beispiel, ich bin nichtmal ein genereller Atomgegner: warum zahlen wir alle für die Risiken und Endlagerkosten des Atommülls? Warum müssen das nicht die Atomkonzerne) und, ums konkreter zu machen, auch für den Straßenverkehr sagen. Also entweder tatsächlich absolut freie Marktwirtschaft, was ich für absolut illusorisch halte (und worauf es wohl recht schnell eine antikapitalistische, proletarische Revolution geben würde) oder eben nicht. Zu behaupten es gäbe freie Marktwirtschaft bzw. Subventionen wären was außergewöhnliches, halte ich für Realitätsverweigerung.

@Vaihinger:
"Zu behaupten es gäbe freie Marktwirtschaft bzw. Subventionen wären was außergewöhnliches, halte ich für Realitätsverweigerung." Da stimme ich ihnen - leider - uneingeschränkt zu.