Stuttgart 21 MontagsRadDemo endlich verbieten!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Zusätzliche Themen
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

273
weniger gut: -435
gut: 273
Meine Stimme: keine
Platz: 
1253
in: 
2015

Wann wird endlich die MontagsRadDemo gegen Stuttgart 21 verboten?
Abgesehen davon, dass das Volk per Volksentscheid entschieden hat, ist es ökologisch, verkehrstechnisch und finanziell für die Mehrheit der Bürger nicht mehr zumutbar und nicht fair ist, hier weiterhin Demonstrationen zuzulassen.
Man könnte mit dem Geld, welches man allein durch das wegfallende Polizeiaufgebot einspart vermutlich zwei Lehrer zusätzlich einstellen und was für unsere Kinder beziehungsweise unsere Bildung tun.
Stattdessen wird hier jeden Montag eine Farce veranstaltet gegen etwas, welches mit der reinsten Form der Demokratie (Volksentscheid) entschieden wurde.

Kommentare

21 Kommentare lesen

Demos zu verbieten geht zum Glück nicht so einfach. Demokratie bedeutet eben auch Meinungs- und Versammlungsfreiheit unabhängig davon was beschlossen wurde. Und am Volksentscheid kann man auch aus demokratie-theoretischer Sicht einiges kritisieren, aber das nur nebenbei. Und das schreib ich, obwohl ich die Montagsdemos auch nicht als besonders sinnvoll erachte. Die Polizei lädt sich zu Demos übrigens selbst ein, das Polizeiaufgebot könnte man sich auch mit der Demo sparen.

Es gab keinen Volksentscheid. Außerdem ging es nur um die Finanzierung und das Quorum wurde nicht erfüllt. Für die 300.000 Euro, die die Stadt Stuttgart für die unsinnige Werbung für Stuttgart 21 ausgibt, könnten etliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Außerdem sollten sie die Critical Mass nicht vergessen, wenn Sie sich schon etwas gegen Demonstrationen und die Demokratie haben. Zur Demokratie gehört auch, daß falsche Entscheidungen überdacht und rückgängig gemacht werden. Volksentscheide können nicht immer mit Demokratie gleichgesetzt werden, wenn dabei Informationen zurückgehalten werden und gezielt manipuliert wird. Die Kostenexplosion ist schon seit Jahren bekannt, aber den Bürgern wurde vorgeschwindelt, dass es bei 4,5 Milliarden Euro Projektkosten bleiben würde.

Welcher Volksentscheid für oder gegen S21?? Kann mich nicht erinnern, jemals gefragt worden zu sein, ob ich den Schrott haben will!!! ---- Wer die Meinungsfreiheit beschneiden will, verrät die Demokratie!

Die Volksabstimmung bezügliches des Gesetzes zum Ausstieg aus der Finanzierung von S21 hat ergeben, dass die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für die Fortführung des Projektes S21 gestimmt haben. Ob man das Projekt nun gut findet oder nicht, man sollte die damals gefallene Entscheidung endlich respektieren.

@ Faulpelz
"man sollte die damals gefallene Entscheidung endlich respektieren." Sollte man vielleicht. Den Sinn und Zweck der Montagsdemos kann man natürlich kritisch hinterfragen. Allerdings: Die Demos zu verbieten nur weil man selbst meint jetzt müssten alle S21 respektieren wäre undemokratisch. Respekt ist keine Einbahnstraße, man sollte auch diejenigen respektieren die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auch jetzt noch kundtun.

Ich bin dann also einfach ein Opfer der "freien Meinungsäußerung" und muss mein restliches Leben damit leben, dass dort jeden Montag der Zirkus veranstaltet wird - oder ich muss umziehen.
Nochmal: Ich wollte nun keine S21 Diskussion starten.
Ich bin nicht gegen "freie Meinungsäußerung" im Gegenteil, aber irgendwann muss auch mal Schluß sein, damit dass Verkehrswege blockiert und Steuergelder verschwendet werden. Und wenn schon, dann wechselt bitte den Demonstrationsort ab und zu, so damit nicht jeden Montag dieselben Anwohner betroffen sind.

@nm1980
Ich will ganz sicher auch keine S21-Diskussion.

"Ich bin dann also einfach ein Opfer der "freien Meinungsäußerung" und muss mein restliches Leben damit leben, dass dort jeden Montag der Zirkus veranstaltet wird - oder ich muss umziehen."
Im Zweifelsfall: ja. Dass sie eine angemeldete Kundgebung als Zrikus bezeichnen spricht schon für sich...

"Ich bin nicht gegen "freie Meinungsäußerung" im Gegenteil, aber irgendwann muss auch mal Schluß sein..." Und wer entscheidet wann Schluß ist? Der Staat? Das wärs dann mit der Demokratie und Versammlungsfreiheit.

Das wird und sollte man nicht juristisch klären können (dafür ist die Versammlungsfreiheit ein zu hohes Gut), lieber politisch: Schreiben Sie den Organisatoren eine mail in einem vernünftigen, sachlichen Ton und falls das nichts hilft stellen Sie eine Gegendemo von AnwohnerInnen auf die Beine, daran hindert Sie niemand. Aber eben bitte ohne Verbotsvorderung denn das ist undemokratisch.

Das Volk hat nur und ausschließlich entschieden, dass sich das Land nicht aus der Finanzierung der versprochenen 930 Millionen zurückzieht. Es wurde außerdem entschieden, dass ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden gilt. Warum sollte also eine Demo verboten werden?

Schließlich hört die CDU ja auch nicht auf, im Landtag rumzusitzen, wenn Sie abgewählt wurde, oder?

Nennen Sie das etwa Demokratie?

Der Volksentscheid hatte nicht zum Inhalt, ob der Hauptbahnhof modernisiert werden soll oder ob S21 gebaut werden soll. Es ging ausschließlich um die Einhaltung der vom Land per Vertrag zugesagten Summe, nicht mehr und nicht weniger. Da das Quorum nicht erreicht wurde, gibt es auch kein Ergebnis aus dem Volksentscheid - dieser bleibt rechtlich ohne jegliche Konsequenzen. Ihr Bezug darauf ist also für ein Verbot von Demonstrationen, die zudem im Grundgesetz garantiert sind, unerheblich. Und: Wollen Sie selektiv ganz bestimmte Demonstrationen verbieten und andere nicht? Mit welcher Rechtfertigung?

»Irgendwann muss auch mal gut sein!« Eine Geisteshaltung, die sich in Deutschland seit den frühen 30ern bewährt hat.

Ich schließe mich der Meinung an, dass die Montagsdemos zu Stuttgart 21 endlich aufhören sollten! Schaut man sich die Baustellen und den Baufortschritt an, müssen endlich die Ewiggestrigen einsehen, das die Demos für die Katze sind. Schließlich finanziere ich auch noch mit meinen Steuern die Kosten für das Polizeiaufgebaut. Demokratie ist nicht nur Meinungsfreiheit, sondern auch Akzeptanz der Mehrheit.

@Kritikus
Ganz unabhängig von S21 (und im übrigen gehts hier um die Montags-Fahrrad-Demo, nicht um die Montagsdemo an sich). Sie haben offenbar das Wesen der Demokratie nicht verstanden: "...müssen endlich die Ewiggestrigen einsehen..." Nein, eben nicht. Und wer soll das entscheiden, wer was einzusehen hat? Der Staat? Das wär ja ne tolle Demokratie... Und ja, zur Demokratie gehört sich (in gewissem Maß, es gibt ja auch das Widerstandsrecht) an beschlossene Gesetze und Verträge zu halten, das schließt aber nicht ein dass man nichtmehr dagegen sein und diese Meinung öffentlich zum Ausdruck bringen darf.

ich finde es total super dass es so viel hartnäckige Leute in unserer Stadt gibt, die diese Ausdauern haben gegen etwas zu kämpfen was sie weiterhin absolut grottenschlecht finden
BITTE weiter Montagsdemos!
alle die sich wundern können ja gerne einfach mal dort hingehen und sich selber anhören was dort so erzählt wird

Wer Grundrechte verbieten will, hat von Demokratie wirklich nichts verstanden. Und wer den verlogenen Volksentscheid auch noch demokratisch nennt, hat von den Lügen und der Problematik des Projekts Stuttgart 21 überhaupt nichts kapiert.

also dann bitte immer schön demokratisch weiterstreiken. Ist mir egal. Nur bitte den Standort ab und zu wechseln!
Danke !!!

Das nenn ich einen Fortschritt dass es Ihnen mittlerweile, obwohl es Ihr Vorschlag ist, angeblich egal ist.
Mit einem Streik haben die Demos allerdings herzlichst wenig zu tun. Und auch die Wahl des Standortes für eine Versammlung ist natürlich elementar für die Versammlungsfreiheit und obliegt natürlich dem jeweiligen Anmelder. Wobei ich bei Ihnen auch hier einen Fortschritt sehe: Sie bitten darum. Und genau das kann man natürlich machen: Die Demo oder den Standort kritisieren und um Änderungen zu bitten bzw. diese anzuregen. Was eben garnicht geht ist immernoch dieser Vorschlag, das Verbot eines Grundrechtes zu fordern.

@nm1980: GANZ IHRER MEINUNG! es hat ein Volksentscheid stattgefunden mit klarem Ergebnis. Mehr Demokratie geht nicht. Es kann aber auch nicht sein, dass wir uns das gefallen lassen müssen, dass unsere Grundrechte von denen mit Füssen getreten werden, die das Ergebnis nicht wahr haben wollen. Unsere Demokratie muss geschützt werden, indem wir uns vor denen schützen, die deren Gutmütigkeit bis zum letzten ausreizen.

oh .... das ist leider ein grundrecht ... tut mir leid ... ;)

OBEN BLEIBEN !!!

@kulturmicha: Ja es muss unglaublich viel Spaß machen soviel Schadenfreude empfinden zu können.
@Stugianer: Ja Sie haben vollkommen recht und sprechen mir aus der Seele.

@ Faulpelz.

Kein Bürger dieser Stadt oder dieses Landes wurde jemals verbindlich danach gefragt, ob er lieber den Weiterbetrieb des modernisierten Kopfbahnhofs oder ein S21-Röhrensystem haben möchte. Niemals.

So eine explizite Fragestellung gab es lediglich ein einziges Mal im Zuge einer repräsentativen Emnid-Umfrage - und die kam prompt zum Ergebnis, dass die Mehrheit in Stuttgart wie auch in Baden-Württemberg den Weiterbetrieb des modernisierten Kopfbahnhofs bevorzugt.

Ein Bürgerentscheid in Stuttgart zu dieser Frage wurde ja 2007 extra vom OB und Gemeinderat verhindert. Bitte kommen Sie mir nicht mit einer "Volksabstimmung" über einen bereits fixierten Finanzanteil, die zudem am fehlenden Quorum gescheitert ist.

@ Kritikus.

Jetzt wissen Sie auch, was unter "Mehrheit" zu verstehen ist.

Jeder hat das Recht für oder gegen was auch immer zu demonstrieren. Ein Verbot ist schon verfassungsrechtlich unmöglich. Natürlich sollte einem schon der gesunde Menschenverstand sagen, dass man so demonstriert, das möglichst wenig Mitmenschen behindert werden. Ab einer bestimmten Anzahl von Teilnehmern ist das dann aber unmöglich.

Die Montage der S21-Gegner hat sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung verloren, nachdem immer wieder diet Innenstadt bewusst blockiert wurde. Das haben die Veranstalter irgendwann auch eingesehen und geändert. Ich bin gegen Verbote, selbst wenn sie zulässig wären. Gegen Dummheit helfen letztlich auch keine Verbote.

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