Die Menschen in den Stadtbezirken kennen ihr Umfeld besser als die Gemeinderäte und auch als die Verwaltung. Deswegen ist es naheliegend, eine Teilsumme des Stadthaushalts direkt an die Stadtbezirke weiterzugeben.
In offenen Versammlungen im Bezirk diskutieren die Menschen, die hier wohnen oder arbeiten, egal welcher Herkunft und wie alt sie sind, darüber, welche Projekte die wichtigsten für sie sind. Nach kontroverser Information und Diskussion entscheiden sie mehrheitlich, welche Maßnahmen realisiert werden sollen, also Projekte, die die Stadt sowieso durchführen muss. Mit einem eigenen Budget haben die EinwohnerInnen aber die Möglichkeit, andere Schwerpunkte als die Stadt zu setzen.
Vorteile für die BürgerInnen:
- Die EinwohnerInnen der Bezirke können leichter mobilisiert werden
- Stärkung des demokratischen Bewusstseins
- Verbesserung der Lebensqualität in kürzerer Zeit
- Beitrag zu größerer Transparenz
- Aufträge für kleinere Projekte können vor Ort an lokale Auftragnehmer vergeben werden
- Arbeiten können von den Einwohnern begleitet werden
- Stadtbezirkbudget fördert soziale Achtsam- und Gerechtigkeit, politisches Interesse und
Identifikation mit Stadt und Stadtbezirk
Vorteile für die Stadt:
- Entlastung der Ämter z.B. bei Entscheidungsfindung und durch Delegation
- Beitrag zur Modernisierung der Verwaltung
- die BürgerInnen akzeptieren und unterstützen die gemeinsam beschlossenen Projekte
- Förderung einer Vertrauensbasis zwischen EinwohnerInnen, Verwaltung und Politik
Mit einem Budget für jeden Stadtbezirk hätte Stuttgart tatsächlich einen echten, partizipativen Bürgerhaushalt.
Wie machen es die anderen?
www.pbnyc.org : In New York stehen jedem teilnehmenden Stadtteil (2015: 24 von 51) jedes Jahr etwa 1 Mio. $ zur Verfügung.
www.budgetparticipatif.paris.fr: In Paris beträgt das budget participatif jährlich 5% der Investitionssumme, in diesem Jahr ca. 75 Mio. €
www.partizipation.at/468.html ... und immer wieder Porto Alegre
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