Der Stuttgarter Gemeinderat hat im Mai 2011 die Neugründung von kommunalen Stadtwerken beschlossen. Die Bürger sind dabei bisher zwar informiert, aber nicht beteiligt worden.
Viele Fragen sind noch offen:
- Wie sollen diese Stadtwerke gestaltet werden?
- Sollen die Stadtwerke zu hundert Prozent der Stadt gehören oder sollen Partner einen Teil des Betriebs und der Netze übernehmen?
- Wie wird die Energieversorgung nach der "Energiewende" dauerhaft sichergestellt?
- Wie kann eine sowohl ökologisch als auch ökonomisch ausgerichtete Infrastruktur in Zukunft aussehen?
- Wie kann eine nachhaltige Energieerzeugung erreicht werden?
- Welche zusätzlichen Dienstleistungen können von den Stadtwerken angeboten werden?
- Wie können sich die Bürger politisch oder materiell beteiligen?
Um die Bürger bei der Suche nach Antworten zu beteiligen, sollte ein Bürgergutachten durch Planungszellen zu diesem Thema durchgeführt werden.
Das Bürgergutachten durch Planungszellen wurde in den 1970er Jahren von dem Soziologen Peter C. Dienel an der Bergischen Universität Wuppertal entwickelt.
Besondere Merkmale der Planungszelle:
- Die Teilnehmer werden per Zufallsauswahl ermittelt
- sie werden für 4 Tage freigestellt
- ihre Tätigkeit als Bürgergutachter wird vergütet
- zu den Sachverhalten werden sie kontrovers von Experten, Politikern und Interessenvertretern informiert
- Diskussion in mehrfach wechselnden Kleingruppen
- streng strukturierte Arbeitseinheiten
- Gruppenentscheid
Vorteile der Planungszelle:
Die Teilnehmer bringen ihre Kompetenz und Lebenserfahrung ein. Durch die mehrfach wechselnde Zusammensetzung der Kleingruppen kann keine Meinungsvorherrschaft entstehen. Da das Verfahren ergebnisoffen ist und erfahrungsgemäß in hohem Maße Risiken und Nachteile einarbeitet, werden Politik und Verwaltung entlastet. Das Verfahren besitzt eine hohe Legitimität, weil die per Zufallsprinzip ermittelten Teilnehmer die Zusammensetzung der Bevölkerung repräsentativ abbilden. Dies führt zu großer Akzeptanz bei Bürgern und Politik und entschärft und beseitigt Konflikte und Spaltung. Durchführung und Auswertung der PZn liegen in neutraler wissenschaftlicher Verantwortung. Der Durchführungsträger fasst die Befunde in einem Bürgergutachten zusammen. Die Teilnehmer bekommen Gelegenheit, dieses Bürgergutachten zu überprüfen. Ein solches Bürgergutachten beseitigt und entschärft Konflikte und Spaltung und führt erfahrungsgemäß zu großer Akzeptanz bei Bürgern und Politik.
Damit wäre dieses Verfahren für die Beteiligung der Bürger bei der Ausgestaltung der Kommunalen Stadtwerke in Stuttgart sehr gut geeignet.
http://www.kommunale-stadtwerke.de/der-verein/projekte/buergergutachten/