Anschaffung weiterer Fahrzeuge zu mobilen Geschwindigkeitskontrolle

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

69
weniger gut: -63
gut: 69
Meine Stimme: keine
Platz: 
1326
in: 
2011

Laut dem Amt für öffentliche Ordnung gibt es im gesamten Stadtgebiet nur 4 Einsatzfahrzeuge zu mobilen Geschwindigkeitskontrolle. Vor allem in verkehrsberuhigten Zonen und Spielstraßen wären vermehrte Kontrollen ein einträgliches Geschäft.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Das Fahrzeug wurde deshalb noch nicht beschafft, weil die Räumlichkeiten für das zusaätzlich erforderliche Personal erst ab März 2013 zur Verfügung stehen werden. Die Umsetzung ist für 2013 eingeplant.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die mobile Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung wird ein weiteres Fahrzeug für 160.000 € (einschließlich Ausstattung für Geschwindigkeitsmessung) beschafft.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
387 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 519 (SPD)

Kommentare

3 Kommentare lesen

Dann sollten diese Überwachungen aber wirklich an Gefahrenstellen stattfinden und nicht nur an vermeintlichen Geldquellen.

Es soll ja dabei nicht ums einträgliche Geschäft gehen, sondern um die Verkehrssicherheit.
Da es sowieso zu 80 Prozent die Anwohner sind, die in Wohngebieten zu schnell unterwegs sind, trifft die Überwachung mit mobilen Anlagen in Wohngebieten gerade die richtigen.

Es gibt ja einige dieser "guten" Vorschläge.
Ich denke, das ist einfach moderne Wegelagerei.