Umsetzung:
Das Fahrzeug wurde deshalb noch nicht beschafft, weil die Räumlichkeiten für das zusaätzlich erforderliche Personal erst ab März 2013 zur Verfügung stehen werden. Die Umsetzung ist für 2013 eingeplant.
Ergebnis Haushaltsberatungen:
Für die mobile Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung wird ein weiteres Fahrzeug für 160.000 € (einschließlich Ausstattung für Geschwindigkeitsmessung) beschafft.
Gemeinderat hat zugestimmt
Stellungnahme der Verwaltung:
Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.
Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen:
387 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN),
519 (SPD)
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