Modellprojekt statt Schwarzmarkt: Cannabis-Verkauf regulieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sicherheit, Ordnung
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

845
weniger gut: -197
gut: 845
Meine Stimme: keine
Platz: 
15
in: 
2015

Stuttgart ist die sechstgrößte Stadt der BRD. Über 10 000 Erwachsene haben im letzten Monat Cannabis konsumiert [1,2 siehe Kommentare]. Nur wenige besitzen eine Erlaubnis Cannabis medizinisch zu nutzen. So leiden ca. 20 000 StuttgarterInnen unter ADHS, Tourette-Syndrom oder MS - und könnten von Cannabis profitieren [3]. Sie scheitern oftmals am hohen Aufwand, den Kosten und der geringen Verfügbarkeit.
Obwohl der Konsum von Cannabis in Deutschland legal ist, werden in Stuttgart jedes Jahr über 2 000 Cannabisdelikte ermittelt, welche lediglich konsumbezogen sind [4]. Diese Verfolgung schadet den Betroffenen, belastet Polizei und Justiz, auch hat sie nennenswerte Auswirkungen auf das Konsumverhalten der übrigen StuttgarterInnen.
Obwohl 121 deutsche StrafrechtsprofessorInnen den „war on drugs“ als gescheitert ansehen [5], hinken die Gesetzgeber den gesellschaftlichen Realitäten hinterher. Daher sollte die Stadt Stuttgart ein Modellprojekt anstreben, wie es derzeit Berlin, Frankfurt, uvw. vormachen. Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann gemäß § 3 Abs. 2 BtMG eine Ausnahmegenehmigung zum Betrieb einer Abgabestelle von Cannabisprodukten beantragt werden, wenn ein öffentl. oder wissenschaftl. Interesse vorliegt.
Konkret könnte ein Modellprojekt die Errichtung eines „Cannabis Social Clubs” für Stuttgart nach spanischem bzw. belgischem [6] Vorbild sein. So könnte mit einer begrenzten Zahl von erw. Teilnehmern ein Modell zur Regulierung erprobt werden. Alleine durch das Modellprojekt, welches 3 % der regelmäßigen Cannabisnutzer in Stuttgart erreichen würde, ergeben sich folgende Einsparungen:

- über 100 000€ Polizei- und Justizkosten durch ca. 30 Ermittlungsverfahren
- über 200 000€ entgangener Schwarzmarktumsatz, der die organisierte Kriminalität schwächt
- etwa 200 000€ Einsparungen bei medizinischem Cannabis für Patienten bzw. Krankenkassen
- Einsparungen bei Gesundheitskosten und Arbeitsausfallkosten, durch Präventionsarbeit im Club.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen behandelt, aber mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Cannabis Social Club Stuttgart und die lokale Deutscher Hanf Verband (DHV)-Ortsgruppe riefen im Rahmen des Stuttgarter Bürgerhaushalts zu einer Abstimmung über ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe in Stuttgart auf. Der Begriff „Cannabis Social Club“ (CSC) wird momentan von vielen Gruppierungen in ganz Europa verwendet. CSCs zielen darauf ab, eine Alternative zum Schwarzmarkt zu etablieren, den Anbau und die Weitergabe von Cannabis so zu organisieren, dass die Belange der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit genauso wie die Rechte und Bedürfnisse der Cannabiskonsumenten und -produzenten berücksichtigt werden.

In Deutschland ist der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 Betäubungsmittelgesetz strafbar. Dabei spielt es keine Rolle, ob man die Droge zum Eigenverbrauch besitzt oder sie weiterverkaufen will. Die Bundestagsfraktion der Grünen legte im März einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz (CannKG) vor. Es gibt in Deutschland derzeit kein Modellprojekt eines CSCs oder einer Abgabestelle. Alle Planungen befinden sich in vorläufigen Stadien.

Eine Gemeinderatsdrucksache zu den aktuellen Diskussionsschwerpunkten zum Thema „Cannabis“ liegt nicht vor.

Im Wissen, dass der Konsum psychoaktiver Substanzen mit Risiken behaftet ist und Gesundheitsschäden die Folge des Konsums von Cannabis sein können, ist das Thema in den entsprechenden Gremien der Stuttgarter Suchthilfe und Suchtprävention und damit auf sozial- und kommunalpolitischer Ebene von Relevanz. Die Suchthilfeplanung als zuständige Stelle im Sozialamt wurde einbezogen.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
785/2015 (SÖS-LINKE-PluS)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
1110/2015

Kommentare

47 Kommentare lesen

Die angegebenen Zahlen wurden aus den genannten Quellen auf Stuttgart übertragen,
sind Schätzwerte und sollen nur die Größenordnungen wiedergeben und wurden sehr konservativ gerechnet:

[1] Stuttgarter Einwohnerdaten, Stadt Stuttgart, 2012
[2] General population surveys, EMCDDA, 2009
[3] Zum Potenzial von Cannabis als Medizin am Beispiel Frankfurt am Main, Maximilian Plenert, 2015
[4] Polizeiliche Krimalstatistik Baden-Württemberg, Polizeipräsidium Stuttgart, 2013
[5] Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und -professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, www.schildower-kreis.de, 2013
[6] Erfahrungen aus Belgien (9 Oomen_FT Cannabis FFM 2014.pdf), Joep Oomen, Erste Frankfurter Fachtagung zu Cannabis 2014

Es wäre sicherlich einen Versuch wert.
Alkohol ist schädlicher, wohl frei verkäuflich und lukrativ für den Staat wie auch Zigaretten.
Trotzdem kann der Einzelne wählen ob überhaupt und in welchem Maß.
Die Kriminalisierung ist das Problem und der Zugang über die "Illegalität", der dann weitere Türen öffnet, dass ist das wirklich Gefährliche.
Folgeschäden sind bei allem drin, selbst bei zu üppiger ständiger Nahrungsaufnahme und vieles mehr. Es ist sicherlich an der Zeit umzudenken.

Die Linksjugend ['solid] Stuttgart unterstützt den Vorschlag zum Bürgerhaushalt.

Ein Cannabis Social Club ist die beste Lösung, um eine zuverlässige Versorgung für Patienten sicherzustellen und außerdem einen sicheren Jugendschutz zu gewährleisten.

Auch die Ortsgruppe Stuttgart des Deutschen Hanfverbands unterstützt den Vorschlag für ein CSC Modellprojekt. Ein Cannabis Social Club ist die optimale Umgebung zur Erprobung neuer Wege einer moderneren und humaneren Drogenpolitik.

Steuern drauf und die Stadt könnte sich ne goldene Nase verdienen. Ich vermute, dass die meisten bereit wären Streuen zu zahlen, um kontrolliertes Marihuana zu konsumieren.

Langsam muss sich was tun für S21 is Geld da egal ob die Bürger wollen ! Dann ist auch genügend Kapital vorhanden set was nützliches um zu setzen ! Es wird Zeit das Deutschland grün wird ! Wir sehen uns am 2.5.2015

Es gibt eine Gruppe potenzieller Betreiber und ich als Stadtrat suche nach einer Mehrheit im Gemeinderat dafür. Ob das gelingt, ist zwar noch unklar, aber hoffnungslos ist das Projekt CSC keinesfalls. Ich hoffe übrigens, dies kostenneutral umzusetzen, was seine Chancen erhöht, die Einsparungen treten nämlich eher nicht bei der Stadt, sondern beim Land auf.

War Jahrelang als Sozialarbeiter in der Jugendarbeit tätig. Die Kids kommen über den Schwarzmarkt ohne Probleme Cannabis und nich viel schlimmere Sachen ran. Prävention kann nur durch eine Regulierung ordentlich umgesetzt werden.

Es gibt genug gründe für eine Legalisierung (Natürlich Deutschlandweit) zumindest für eine Entkriminalisierung, ich stimme für dieses Projekt.

legalisieren jetzt. wie lange sollen cannabis raucher noch diskriminiert werden.

Hierdurch würde dem gefährlichen und nicht zu kontrollierenden Schwarzmarkt die Grundlage entzogen. Jugendschutz im Bezug auf Cannabis ist nur SO möglich.

that's nice

Die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ist einfach durch kein vernünftiges Argument mehr zu halten. Die Freigabe muss kommen und sie kommt auch, wie die USA gerade zeigen. Es ist absurd, wieviel Steuergelder durch die Verfahren verschlungen werden und wie Lebensläufe durch Urteile und Führerschein-Entzüge beeinträchtigt werden.

Find ich super! Es kann auch keiner behaupten, dass sich ein Politiker um unsere Gesundheit kümmern will, wenn man Alkohol und Zigaretten en masse kaufen kann

Ich finde die aktuelle Drogenpolitik ist als gescheitert zu betrachten und eine Legalisierung von Cannabis für die breite Masse bringt nur Vorteile mit sich! Hierfür gebe ich gerne eine Stimme ab. *Daumen hoch*

Sehr gute Idee! Der Staat macht schon eine Menge Geld mit Alkohol und Tabakwaren, Cannabis befindet sich auf dem selben Level (in Sachen Gesundheitsschädlichkeit) wenn nicht sogar noch unter Alkohol. Außerdem bringt der illegale Verkauf Kriminellen Organisationen dreistellige Millionenbeträge, die ebensogut der Staat mit dem Verkauf einnehmen würde.

Auch ich unterstützte diesen Vorschlag! Aus den Niederlanden zeigt sich nachweislich das der Konsum und Missbrauch unter den Jugendlichen zurück ging und die befüchtete große Masse kiffende Jugend ausblieb. Als weiteres bringt die aktuelle Kriminalisierung von tausenden gelegegenheits und genuss Rauchern einfach niemand etwas. Ein gesunder Mix aus Jugendschutz und Entkriminalisierung ist gefragt!

Es ist sehr wichtig für die Allgemeinheit dieses Projekt mit dem nötigen Fachwissen umzusetzen. Die Strafverfolgung von Cannabis Konsumenten ist gescheitert. Durch die Legalisierung gibt es keine Verlierer. Ich stimme diesem Vorhaben voll und ganz zu.

Nach langer Phase der Kriminalisierung wird es mal wieder Zeit ein Zeichen zu setzen. Wir wissen alle das es unter uns Cannabis Konsumenten gibt, doch leider müssen wir dies im geheimen tun da unsere Regierung uns den Konsum verbietet. Es sollte jede erwachsene Person frei entscheiden dürfen was er sich oder seinen Körper antut, egal was der Staat oder die Obrigkeit davon hält. Die Drogenpolitik funktioniert leider nicht mehr, meine werten Damen und Herren. Es wäre schön wenn es dort nun endlich Fortschritte gäbe.

Bester Vorschlag bislang

"Alles was verboten ist macht mehr Spaß" — dieser Satz sagt wohl alles. Zu dem kommt das durch die legaliesirung Steuergelder zusammen kommen die wo anderes fehlen! Kinder können nicht so schnell auf der Straße zu Kunden werden. Cannabis ist zum Vergleich mit Alkohol NICHTS, und das weis jeder !

Endocannabinoidsystem - Wie kann es sein das Substanzen verboten sind die vom Körper produziert werden und für intercellulare Schaltprozesse und der Regulierung des Immunsystems Verwendung finden??

Richtig Mischna!!!

Ich stimme für den Cannabis Social Club, da ich selbst betroffener bin und mich mehr als genug wegen solcher Lappalien mit der Staatsanwaltschaft und der Bullerei "rumschlagen" musste. ICH DRÜCKE DIE DAUMEN, DASS ES KLAPPT, in Deutschland weiß man das nie so genau...

Ich bin dafür! Sowohl die Konsumenten als auch der Rest werden profitieren, "Dealer" die selbst nicht wissen was sie verkaufen und den Konsumenten schaden mit irgentwelchen Streckmitteln. Der Konsument kann sich an einem Ort aufhalten und Konsumieren, und die dagegen sind, müssen sich auch nicht in den Social Clubs sehen lassen.

Soll man alles erlauben, was man durch Kontrollen und Strafen nicht in Griff bekommt ? Die Kriminalität ist bereits drastisch gestiegen in Stuttgart. Nein zu linken Ideologien, die Drogen legalisieren wollen. Auch gegen Alkoholdexzesse müsste allerdings stärker vorgegangen werden.

Die Politik muss sich der gesellschaftlichen Realität stellen , jedes Kind kann überall auf dem Schwarzmarkt Cannabisprodukte (in gestreckter und daher gesundheitsschädlicher Qualität kaufen, und kommt zudem noch mit Kriminellen Personen die harte Drogen verkaufen in Kontakt) , Schluss mit den wissenschaftlich schon lange überholten Ideeologien, die Prohibitionspolitik ist seit Jahrzehnten gescheitert. Nur eine regulierte Freigabe mit ausgeprägtem Jugendschutz und Aufklärung macht Sinn

Wird Zeit das sich da etwas tut!

Warum machen die GRÜNEN nix!!

Bravo! Weiter so!!! Dann kann sich die Polizei auch auf Kriminelle konzentrieren!

Sollte das Thema von der grünen Landesregierung und vom grünen Bürgermeister nicht angegangen werden, werde ich die Grünen nicht mehr wählen. Ich kann nicht verstehen, dass ein Wahlversprechen der Grünen trotz Mehrheit im Landesparlament als auch im Stadtrat nicht umgesetzt wird. Und bin zum Glück gesund und nicht auf das Medikament Cannabis angewiesen. Stattdessen wird man als Patient und Konsument von der Staatsanwaltschaft verfolgt, der Führerschein genommen und bei einer Hausdurchsuchung die Bude auf den Kopf gestellt (vom seelischen Schaden spreche ich gar nicht). Lieber wirft man viel Geld für Gefängnisse, Staatsanwälte und Polizei aus dem Fenster anstatt damit Steuern einzunehmen, endlich einen Jugendschutz zu etablieren und der Mafia den Geldhahn zuzudrehen. Trauriger Höhepunkt der Prohibition ist die Schießerei der Polizei (mit einem schwerverletzten Polizisten) bei einer Fahrzeugkontrolle in der Stuttgarter Innenstadt. Ich, als mündiger und steuerzahlender Ingenieur, kann da nur noch den Kopf schütteln. Es wird Zeit, dass sich endlich was ändert!

Vielen Dank für die vielen positiven Kommentare. @robert.bestler auch vielen dank für Ihr kritisches Statement. Es handelt sich hier nicht um eine linke Ideologie. Wir vom Cannabis Social Club Stuttgart und der Ortsgruppe des DHV (Deutscher Hanf Verband) sind eine parteilose Bürgerbewegung, welche zwar aus den einzelnen politischen Lagern Zuspruch oder auch Abneigung erfährt. Wir wollen einfach eine Lösung aus Vernunft, für Erwachsene. Vielen Dank!

Cannabis ist in der Lage vielen kranken Menschen das Leben einfacher, besser und vorallem lebenswerter zu machen, das ist ja nichts Neues! Es ist zudem nicht annähernd so schädlich wie Nikotin und Alkohol, das auch nichts Neues ist! Die Legalizierung ermöglicht es dem Staat die Kontrolle in diesem Bereich zu erlangen und dadurch sogar riesen Mengen an Einnahmen zu kriegen. Der !Schwarzmarkt! wird entkräftet. Davon mal abgesehen sind Konsumenten die liebsten Menschen (Was bei Alkohol-Usern nicht der fall ist). Jetzt zu meiner Frage: WARUM ? Warum wird es nicht legaliziert? Soviele Pro Argumente, die alle belegt werden können..... Es muss etwas passieren!

Endlich würden keine Steuergelder verschwendet um einen Harmlosen Endkonsumenten zu verfolgen, sondern könnte dem Polizeiapperat zur Verfügung stehen um wirklicher Kriminalität einhalt zu gebieten.
Von der Nutzung für Schmerztherapie und für Krebspatienten Mal abgesehen.

da das marihuana auch für andere krankheiten zb der augen ein probates mittel ist, diese patienten aber nie in den genuss der legalisierung kämen, da sie ja nicht an schmerzen leiden, bin ich für eine legalisierung für alle erwachsenen. ich selbst habe ein augenzittern (nystagmus) welches nachweislich durch cannabis gemildert wird.

Es wird so langsam echt Zeit das sich was tut....

Mit dem Alkoholthema will ich gar nicht mehr anfangen, denn ich denke da muss man sich nur die Fakten anschauen, die sprechen für sich. Bisher war Hauptargument die Kultur in der der Alkohol seinen festen Bestandteil hat. Dem will ich nicht Wiedersprechen aber Fakt ist auch das sich Zeiten ändern können, das sieht man ganz klar an den Polizeilichen Ermittlungsverfahren die gegen Cannabis vorliegen und genau dem sollte man jetzt ins Auge sehen. Deshalb freue ich mich über diesen Aufruf und sehe es als große Chance für die Konsumenten, der Illegalität in die man sich dafür begeben muss zu entkommen. Gleichzeitig ist es wie schon mehrfach gesagt wurde eine WinWin Situation für den Staat, also wo liegt jetzt genau noch das Problem ;-)

legalize it

sehr gut

http://www.ardmediathek.de/einslike/Die-Frage/Warum-ist-Kiffen-noch-nich...
Hier hat sich mal ein junger Journalist an das Thema herangewagt und einen sehr differenzierten Bericht abgeliefert.
Hoffe, dass sich demnächst etwas tut in diese Richtung, da alles andere keinen Sinn macht. (Man kann nicht mit Gesundheitsgefährdung bei Cannabis argumentieren, wenn man die 780.000 Menschenleben, die der Alkohol im Jahr kostet [weltweit], unerwähnt lässt und duldet.

Super Idee sofern es richtig bzw. von den Richtigen Leuten umgesetzt wird. Jugendschutz sollte selbstverständlich im Vordergrund stehen, aber Erwachsene Menschen sollen nicht bevormundet werden in Ihren privaten Freizeitinteressen. Für alle Personen mit Führerschein sollte die Toleranzgrenze sinnvoll (!) angepasst werden damit man bspw. 1-2 Wochen nach dem Konsum nicht immer noch mit der Angst leben muss seinen Führerschein zu verlieren und somit evtl auch den Job, o.ä.
Es wär toll wenn Stuttgart hier den Weg zeigt wie es geht anstatt zu warten und Leute unschuldig zu Kriminellen zu machen! Es wird sich somit hoffentlich früher oder später auf ganz Deutschland positiv auswirken. Wie bereits von Polizeidirektion, Strafrechtsprofessoren, Politikern, Musikern, Anwälten, uvm. festgestellt wurde ist die Prohibition klaglos gescheitert!

Überfällig

Sehr guter Vorschlag, wird Zeit die ganze Sache ein wenig Anderst zu sehen!

Absolut dafür, Legalisierung für Erwachsene deutschlandweit.

Man sollte zumindest es auf einen Modellversuchs ankommen lassen.

Ich bin dafür, Cannabis zu legalisieren und den Prohibitionswahn zu stoppen.

Nur noch was zu dem Gedanken, das mit der Legalisierung sei eine linke Idee, sie ist es nicht. Die Prohibition ist vielmehr ein Gedanke radikaler, religiöser Fanatiker, der mit der Hilfe von Linken ausgeführt wurde.

Und ich muss sagen, ich kann der linken Idee der Prohibition einiges abgewinnen. Wer würde es nicht wollen, dass der Staat dafür sorge, dass ich meine bürgerliche Existenz in Freiheit leben kann, ohne dass Leute um mich herum Dinge tun, die ich nicht toleriere? Vermutlich bin ich nicht links genug, um die Prohibition zu befürworten?

Denn bei der Prohibition geht es doch um die Kollektivierung von Arbeitskraft und gesundheitlicher Verantwortung. Gerade in der Arbeiterstadt Stuttgart, einem der größten Gulags Deutschlands, glaube ich nicht, dass es zu einer Legalisierung kommt - allein aufgrund des Mangels an Bildung beim größten Teil der Bevölkerung hier. Die Leute hier lassen doch alles mit sich machen, solange genug Geld für's Primark oder wahlweise den Breuninger übrigbleibt.

Beim zweiten Blick auf diesen Unsinn allerdings denke ich, dass eine edle Gesellschaft stattdessen doch Autorität aus ethischen Gesichtspunkten sowohl befolgen, als auch diese ausführen würde - und eben nicht aus praktischen Gesichtspunkten.

Wenn ich dann auch noch lese, wie in Marbach Siebtklässler gegenwärtig mit geradezu lächerlichen Lügengeschichten, Cannabis sei Gift, von der Polizei in der Schule über Drogen "aufgeklärt" werden (siehe Marbacher Zeitung), wie sich mittlerweile hunderte von Verwaltungsangestellten damit beschäftigen, Erwachsene auf dem Verwaltungsweg für ihre fehlerhafte Gesinnung zu bestrafen, muss ich mich fragen, ob das nicht genau der Kommunismus ist, der den Argumenten von Kommentatoren wie oben zugrunde liegt. Allein es fehlt der Durchblick, scheint mir.

Diese Art von Prohibitionslügen unterstütze ich nicht, denn diese politisch motivierten Lügen, Cannabis sei ein Rauschgift, sind es, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden erschüttert und nachhaltig schädigt. Den Jugendlichen, die vordringlich geschützt werden müssen, muss die Wahrheit gesagt werden, dass Cannabis zwar nicht harmlos ist, jedoch aufgrund politisch motivierter, aus Amerika übernommener, linker Ideologie heraus in Deutschland verboten ist. Alle werden sie damit früher oder später in Kontakt kommen, ihre eigenen Erfahrungen machen und schliesslich feststellen, dass es mit der Glaubwürdigkeit der Institutionen, die solcherart Lügengeschichten verbreiten, nicht weit her sein kann. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Der Linke ist es doch, der aufschreit, seine Freiheit stürbe, gerade dann, wenn seine Opfer - harmlose Konsumenten - es satt haben, ihre linken Verfolger zu finanzieren. Und gerade der Linke ist es, der immer wieder seine Fehler (hier: der Glaube, die Prohibition sei gut und richtig) der Verdorbenheit der Umstände, nämlich unserer ach so schlimmen, "verdorbenen", modernen und "kriminellen" Welt zuschreibt, anstatt der falschen Diagnose dieser Umstände.

Ich kann daher nur den Kopf schütteln und nochmals bekräftigen: ich bin für die Legalisierung und zwar so rasch wie möglich! Der hier gemachte Vorschlag ist einer von vielen guten Wegen, dies zu tun, um auch den geschätzten Kritikern zu zeigen, dass es, gerade auch in Deutschland, so nur besser werden kann und nur so besser werden kann.

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