Wir kommen zu einer echten Bürgerbeteiligung, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und die Gemeinderäte die Rahmenbedingungen und Inhalte für eine solche gemeinsam erarbeiten.
Für dieses braucht es einen Raum: das Offene Rathaus.
Nach dem Grundgesetz sind Parteien nur ein Organ zur politischen Willensbildung. Leider verstehen sich Parteien in der Praxis als das Organ zur politischen Willensbildung.
Laut seiner Amtsantrittsrede widmet sich OB Kuhn leidenschaftlich dem systematischen Ausbau der Bürgerbeteiligung in Stuttgart. Er möchte nicht auf die Expertise der Bürgerinnen und Bürger verzichten, um kluge politische Entscheidungen zu treffen.
Wir möchten diese Expertise dem Gemeinderat gerne zur Verfügung stellen.
Momentan müssen parteiunabhängige Bürgerinnen und Bürger rund 2.000 € für die ganztägige Nutzung des großen Sitzungssaales im Rathaus bezahlen. Fraktionen können diesen kostenlos nutzen.
Das Rathaus ist der Ort für politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene, deshalb muss dieser Raum den Bürgerinnen und Bürgern selbst kostenlos für ihre politische Willensbildung zur Verfügung gestellt werden.
Politik ist zu kostbar, um sie den Politikern zu überlassen.
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