Zuschuss zum Olgäle sichern und erhöhen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Gesundheit
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

99
weniger gut: -21
gut: 99
Meine Stimme: keine
Platz: 
424
in: 
2011

Das Stuttgarter Olgahospital (s' Olgäle / das Kinderklinikum) schreibt rote Zahlen. Dies hat zwei Gründe:
- Das Olgäle übernimmt zum einen ambulante Leistungen (Bereitschaftsdienst), die sonst eigentlich von den niedergelassenen Ärzten übernommen werden. Die Krankenkassen, beziehungsweise die Kassenärztliche Vereinigung, zahlen dem Klinikum für die Kinder-Ambulanzen aber nicht die gleiche Summe wie den niedergelassenen Ärzten, sondern einen geringeren Anteil bzw. zum Teil gar nichts.

- Es gibt ein strukturelles Defizit, dessen Ursache und Höhe aber noch nicht klar ist.

Der Gemeinderat hat daher für die letzten zwei Jahre einen Sockelzuschuss von 5 Millionen Euro jährlich bewilligt.

Mein Vorschlag ist es nun, dass die Stadt Stuttgart die Kinderklinik noch weiter unterstützt! Es ist ganz klar die Aufgabe der Stadt, für eine Gewährleistung der medizinischen Versorgung (vor allem für Kinder) zu sorgen. Der Zuschuss sollte beibehalten bzw. falls nötig erhöht werden. An der Gesundheit unserer Kinder darf nicht gespart werden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Auf Antrag mehrerer Fraktionen des Gemeinderats wurde beschlossen, die Gewährung des Sockelzuschusses für das Olgahospital in Höhe von 5 Mio. € pro Jahr um zwei weitere Jahre bis zum Umzug in den Neubau im Jahr 2013 zu verlängern. Dies ist auch Bestandteil der Verlängerung des so genannten 4-seitigen Vertrags zur dauerhaften wirtschaftlichen und qualitativen Sicherung und Weiterentwicklung des Klinikums.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Auf Antrag mehrerer Fraktionen des Gemeinderats wurde beschlossen, die Gewährung des Sockelzuschusses für das Olgahospital in Höhe von 5 Mio. € pro Jahr um zwei weitere Jahre bis zum Umzug in den Neubau im Jahr 2013 zu verlängern. Dies ist auch Bestandteil der Verlängerung des so genannten 4-seitigen Vertrags zur dauerhaften wirtschaftlichen und qualitativen Sicherung und Weiterentwicklung des Klinikums.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
409 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 855 (CDU), 534 (SPD), 706 (SÖS und LINKE)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/dc5e48bde54b0b2941256a6f0036f408/fd588dcc30c3a41dc1257959006324b4?OpenDocument">GRDrs 1379/2011</a> <a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/dc5e48bde54b0b2941256a6f0036f408/58be94d1c1cb9c05c125794b004d1515?OpenDocument ">GRDrs 917/2011</a>

Kommentare

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Der Antrag ist sicherlich richtig, an der Gesundheit (auch der Kinder) zu sparen, wäre falsch. Notwendig sind aber in erster Linie kostendeckende Zahlungen der Versicherungen, sowohl der gesetzlichen KV wie auch der PKV. Es ist ein Unding, wenn die KrK von den Krankenhäusern Rationalisierungen und Kosten-Einsparungen fordern, die sie in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich selbst nicht erbringen und die bei Kranken und auf Hilfe und menschliche Zuwendung angewiesene Patienten nicht möglich ist - schon gar nicht bei kranken Kindern. Patienten-Versorgung mit Stopp-Uhr geht nicht