Investitionsstau Krankenhäuser

Nr. 1508 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Gesundheit
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

73
weniger gut: -23
gut: 73
Meine Stimme: keine
Platz: 
693
in: 
2011

Da das Land den für die Gebäudeerhaltung notwendigen Investitions- und Instandhaltungsbedarf der Krankenhäuser nicht bereit stellt, soll der Träger dies übernehmen. Zum einen ist das eine Aufforderung an die Politiker mehr Druck auf das Land aus zu üben, zum anderen muss der jeweilige Krankenhausträger als Verantwortliche einspringen. Im Falle der städtischen Krankenhäuser ist das unsere Landeshauptstadt.
Mit den für die Gebäudesanierung festgelegten Mitteln könnten Massnahmen zur Energieeinsparung und Wärmeisolierung erfolgen und somit Betriebskosten eingespart werden.
Das Haus selbst muss diese Kosten welche laut Gesetzt das Land zu tragen hätte nicht auch noch aus dem laufenden Budget heraus durch harte Sparmassnahmen finanzieren.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Stadt gewährt für die Jahre 2012 und 2013 einen jährlichen Zuschuss für Investitionen in Höhe von 15 Mio. €. Ab 2014 beträgt der Zuschuss jährlich 12 Mio. €.
Wie in den Jahren 2010 und 2011 erhält das Olgahospital auch für die Jahre 2012 und 2013 nochmals einen Ertragszuschuss in Höhe von jeweils 5 Mio. €, da die geplante Effizienzrendite erst nach dem Umzug 2013 realisiert werden kann.
Der städtische Haushalt übernimmt den gesamten Eigenanteil des Klinikums an den Baukosten für den Neubau der Frauenklinik und der Kinderklinik Olgahospital in Höhe von 132 Mio. €. Daneben trägt der städtische Haushalt auch die gesamten Kosten der Zwischenfinanzierung für die weiteren Großprojekte "Zentrum für seelische Gesundheit" in Bad Cannstatt sowie "Zentraler Neubau" am Katharinenhospital während der Bauphase.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Verlängerung des so genannten 4-seitigen Vertrags zur dauerhaften wirtschaftlichen und qualitativen Sicherung und Weiterentwicklung des Klinikums wurde unter anderem festgelegt, dass die Stadt für die Jahre 2012 und 2013 einen jährlichen Zuschuss für Investitionen in Höhe von 15 Mio. € gewährt. Ab 2014 beträgt der Zuschuss jährlich 12 Mio. € für die Laufzeit des Vertrages bis 2018. Der städtische Haushalt übernimmt den gesamten Eigenanteil des Klinikums an den Baukosten für den Neubau der Frauenklinik und der Kinderklinik Olgahospital in Höhe von 132 Mio. €. Daneben trägt der städtische Haushalt auch die gesamten Kosten der Zwischenfinanzierung für die weiteren Großprojekte "Zentrum für seelische Gesundheit" in Bad Cannstatt sowie "Zentraler Neubau" am Katharinenhospital während der Bauphase. Wie in den Jahren 2010 und 2011 erhält das Olgahospital auch für die Jahre 2012 und 2013 nochmals einen Ertragszuschuss in Höhe von jeweils 5 Mio. €, da die geplante Effizienzrendite erst nach dem Umzug 2013 realisiert werden kann.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
409 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 855 (CDU), 534 (SPD), 707 (SÖS und LINKE)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: