Erhöhung der Bußgelder für weggeworfenen Abfall

Nr. 152 | von: schriftlich ein... |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sicherheit, Ordnung
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

227
weniger gut: -46
gut: 227
Meine Stimme: keine
Platz: 
91
in: 
2011

Die Bußgelder für weggeworfenen Abfall, angefangen von der Zigarettenkippe bis zum Möbelstück, werden entsprechend dem Beispiel der Stadt Meran in Südtirol drastisch erhöht, um damit eine generalpräventive Wirkung zu erzielen. Dadurch wird die Stadt sauberer und es werden gleichzeitig mehr Einnahmen erzielt.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen der öffentlichen Bürgerbeteiligung wurde unter Thema Nr. 152 die Erhöhung der Bußgelder für weggeworfene Abfälle vorgeschlagen. Bußgeldverfahren in diesem Bereich führt die untere Abfallrechtsbehörde des Amts für Umweltschutz durch.

Die untere Abfallrechtsbehörde des Amts für Umweltschutz ahndet Ordnungswidrigkeiten nach dem Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz auf der Grundlage des Bußgeldkatalogs Umwelt des Landes Baden-Württemberg.

Der Bußgeldkatalog ist im Internet auf den Seiten des Umweltministeriums eingestellt. In Abschnitt B, Sachbereich Abfall sind dort die jeweiligen Bußgeldrahmen aufgeführt.

Der Bußgeldkatalog des Landes bindet die Verwaltung (Gleichheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). Wir sehen deshalb keine Möglichkeit, höhere Bußgelder als landesweit vorgesehen, festzusetzen.

Aufgrund der angespannten Personalsituation (längere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Stellenstreichung) ist es uns nicht möglich, bereits anhängigen Bußgeldanzeigen zeitnah nachzugehen und zu bearbeiten.

Kommentare

10 Kommentare lesen

T-Bone |

Würden die bestehenden Strafen ausgereizt, das Thema überhaupt überwacht, auf sowas reagiert, wäre vermutlich schon viel geholfen.
Aber wer überwacht's?

TilmanPeters |

Da ist wohl wieder Zivilcourage gefordert - nicht nur feststellen, sonder auch was sagen, wenn man es mitbekommt

User |

Zivilcourage oder Denunziantentum?

Nirugil |

Dazu gehören ganz besonders die Zigarettenkippen sowie die ausgespuckte Kaugummis, die Tüten der Fast Food Restaurants usw.

chrischy |

Ein hervorragender Vorschlag! Gehen Sie mal früh um 05:00h oder 06:00h durch die Kö. Furchbar, die Leute (Eventpublikum) sind zu faul ihren Müll in die Mülleimer zu werfen. Und die stehen alle min. 15 m auseinander.

filmfan1964 |

Bitte mehr und kippengeeignetere Abfallbehälter im Stadtbild (Anderer Städte können das!)

FSEY |

Ich würde es auch begrüßen, wenn es mehr Kippengerechte Abfalleimer gäbe.
Raucher sind es gewohnt Aschenbecher zu benützen !! Aber wenn keine da sind... !
Strafen dafür zu verhängen, wie in anderen Städten, bedeutet für mich und andere Raucher (Gäste aus anderen Städten und Ländern) nur, dass Stuttgart mal wieder ein Stück unsympathischer wird.

AU STUTTGART |

Abhilfe kann nur durch mehr Personal, welches überwacht, einschreitet, abstellt und gegebenenfalls verwarnt, erfolgen. D.h. aber auch 20 bis 40 Stellen mehr im mittleren Dienst des Feldschutzes...

Kennedy |

Die Höhe des bisherigen Bußgeldes ist völlig in Ordnung. Das Problem ist eher: Wer kontrolliert und stellt Bußgeldbescheide aus?

fiat850 |

Die bestehenden Bestrafungen sollten rigoroser genutzt werden. Bei meinem letzten Besuch in Singapur konnte ich nur staunen, wie sauber eine Stadt sein kann. Das hat mit Denunziantentum wenig zu tun. Wir wollen doch alle gerne in einer sauberen Stadt wohnen und nicht laufend Kaugummi unter unseren Schuhen kleben haben.