Neuverhandlung der städtischen Beteiligung bei S21

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Stadtplanung
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

201
weniger gut: -76
gut: 201
Meine Stimme: keine
Platz: 
198
in: 
2011

Unabhängig davon ob man nun S21 gut oder schlecht findet oder diesem Projekt neutral gegenübersteht: Da die Bahn unrichtige Angaben zu den Kosten von Stuttgart21 gemacht hat sollte die Beteiligung der Stadt bzw. die Höhe der Beteiligung an den Kosten neu verhandelt werden. Es kann nicht im Sinne eines demokratischen Rechtstaates sein wenn die Bevölkerung sowie die von Ihnen gewählten Vertreter von einem Konzern wissentlich getäuscht werden und dies dann ohne Konsequenzen bleibt. Hier hat der Gemeinderat die Pflicht im Namen der Bürger nachzuverhandeln.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

5 Kommentare lesen

Nicht nachverhandeln, sondern aussteigen. Das war meiner Ansicht nach eine sogenannte arglistige Täuschung der Vertragspartner. Eine fristlose Kündigung wäre das.

Arglistig Täuschen tun auch die "Wutbürger" seit Monaten - Halt, "Wutbürger" ist falsch, ich meine natürlich die selbsternannten Experten.
In diesem emotionalen Konflikt nehmt ihr euch alle nichts mehr. Fertig bauen und gut iss. Es kommen noch andere Projekte, um sich auf den Demos dagegen mal wieder nützlich zu fühlen

Wo sollen Täuschungen der GegnerInnen gewesen sein? Ein Studium der Fakten bringt sicher die richtigen Erkenntnisse ...
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt (und auch die Verwaltung!) haben m. A. die Pflicht zu prüfen, ob die sog. Rechtsstaatlichkeit eingehalten wurde. Nach meiner Erkenntnis ist dies nicht der Fall.

@waldbauernbub
Ich studiere seit Monaten die Fakten. Und Fakt ist dass hier von beiden Seiten "geschönt" wird. Besucherzahlen der Demos (Man zählt nicht jeden dreifach ;) ) Das Zähl-Verfahren der Polizei ist anerkannt und lange bewährt, Kommentare unseres "Verkehrsministers" <- der seinen eigtl. Job nicht nachkommt, usw.

Das einzige Problem ist und war die Öffentlichkeitsarbeit!
Ich finde es furchtbar das die Gegner sich selber als die "Guten" bezeichnen. Alleinig sie haben recht!
Schaut in den Stadtpark, reine Anarchie.
Legt endlich euer Deckmäntelchen der prüden Scheinheiligkeit ab!
Alle Bürger haben Rechte, auch die Befürworter!