Platz:
1244
in:
2011
1. Geschäfte, die vor ihrem Laden Waren auslegen, Werbe-Aufsteller oder andere "Kundenbremser" anbringen, müssen künftig dafür ein saftiges Nutzungsentgelt zahlen, nicht nur geringe Genehmigungsgebühren.
2. Wer dies ohne Genehmigung tut, zahlt ein noch höheres Bußgeld. Das muss die Stadt nicht überwachen, das tun die Bürger, indem sie sich über zugestellte Gehwege und Fußgängerzonen beschweren.
Begründung: Nachdem etliche Versuche, die Verstellung von Fußgänger-Raum einzudämmen offenbar gescheitert sind, sollte daraus wenigstens eine Einnahmequelle gemacht werden. Mit dem Geld könnten dann z.B. Gehwege saniert oder verbreitert werden oder die Bordsteine an Fußgänger-Übergängen abgesenkt werden.
Gemeinderat prüft:
nein
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