Schaffung eines Ethik-Rat im Stuttgarter Gemeinderat

Nr. 1596 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Soziales
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

31
weniger gut: -56
gut: 31
Meine Stimme: keine
Platz: 
1594
in: 
2011

Der Konflikt um Stuttgart 21 und zuvor bereits beim Bau der neuen Messe, hat in der Bürgergesellschaft und im Stuttgarter Gemeinderat einen erschreckende Bereitschaft zur Ausgrenzung, bis hin zu der Unterdrückung von Meinungsfreiheit, Diffamierung und Hetze gegen Andersdenkende und eine unverständliche Gewaltbereitschaft, offen gelegt.

Daran haben sich nicht nur Personen des Gemeinderates, sondern auch kommunal geförderte Organisationen und Gruppen, beteiligt oder sind sogar federführend tätig gewesen.

Dieser Entwicklung, in der Hass und mangelnde Empathie die Oberhand gewinnen zu scheint, muss in einer demokratischen Gesellschaft Einhalt geboten werden. Dieses gilt es anzumahnen und anzuzeigen! Hier sehe ich die Funktion eines Ethikrat, der ehrenamtlich besetzt und durch die Mitglieder des Gemeinderates besetzt/gewählt werden sollte.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

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Innenstädtler |

Wenn schon nicht die Bürger entscheiden, ist es unverantwortlich, den demokratischen Prozess vom Gemeinderat an nicht vom Volk legitimierte Gremien auszulagern.
Auch die Mitglieder des Ethikrates sind keine neutralen Engel, auch sie werden irgendwann aufgefordert, Stellung zu beziehen und müssen sich der Diskussion stellen.
Die Gemeinderäte müssen sich ihrer Verantwortung stellen und nur ihrem Gewissen folgend (nicht der Fraktionsmeinung) abstimmen. Ich plädiere für grundsätzlich geheime Abstimmungen (übrigens auch in Land und Bund).

HeslachRulez |

Ich versteh nicht ganz was so ein Ethikausschuss tun soll. Ethik ist sicher nichts was man politisch irgendwie festlegen kann. Außerdem würde dies der grundgesetzlich garantierten freien Mandatsausübung entgegenstehen. Alle Gemeinderäte sind gewählt und damit gleichermaßen legitimiert. Politische Gremien haben Gesetze zu beschließen bzw. Verordnungen und Richtlinien zu erlassen, das Verhalten von Gemeinderäten zu beurteilen ist hingegen Sache des Wählers sowie der Partei bzw. Wahlgruppierung welche er vertritt. Kritik daran üben kann auch jetzt schon jeder, inklusive andere Gemeinderatsmitglieder. Außerdem zeigt das Beispiel eines Pfarrers welcher eine zu 99,9% absolut friedliche Bürgerbewegung mit der RAF vergleicht und dazu aufruft diese aus der Stadt zu werfen, dass auch gerade Vertreter von Organisationen, welche in der Bevölkerung zumindest zum Teil noch als ethische Orientierung dient, zu einer Eskalation beitragen können.