Mehr Personal zur Kontrolle von Parksündern

Nr. 1652 | von: schriftlich ein... |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

53
weniger gut: -50
gut: 53
Meine Stimme: keine
Platz: 
1359
in: 
2011

Die Stadt sollte viel mehr Personal zur Kontrolle von Falschparkern bzw. Parksündern einstellen. Vielerorts im gesamten Stadtgebiet werden entweder keine Parktickets gelöst, die Parkzeiten überzogen oder es wird im Halteverbot geparkt, etc. Vergleicht man Stuttgart mit München oder Köln, so passiert bei uns rein gar nichts. In anderen Städten hat man nach nur 2 Minuten einen Strafzettel. In manchen Stadtbezirken Stuttgarts wird maximal 1 mal in der Woche sporadisch kontrolliert.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs konnten für den Doppelhaushalt 2012/2013 keine zusätzlichen Personalstellen geschaffen werden. Insbesondere aus Gründen der Luftreinhaltung wurde hier dem fließenden Verkehr Vorrang gegeben. Die Verwaltung hat vom Gemeinderat jedoch den Auftrag erhalten weitere Schritte in Bezug auf den Ausbau des Parkraummanagements zu prüfen.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
386 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 519 (SPD), 648 (FDP), 786 (SÖS und LINKE)