Beteiligung der Stadt an "Stuttgart 21" beenden

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Stadtplanung
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

375
weniger gut: -194
gut: 569
Meine Stimme: keine
Platz: 
12
in: 
2011

Der Gemeinderat sollte die Verträge über die Beteiligung der Stadt Stuttgart an S21 kündigen, weil die Kosten über 4,5 Milliarden € gestiegen sind und das Grundwassermanagement unsere Heilquellen gefährdet.

Gemeinderat prüft: 
ja
Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
An der Position der Stadt zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich nichts geändert. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung von Stadt und Land haben sich in der Volksabstimmung zu S21 für das Projekt ausgesprochen. Gemeinderat und Verwaltung halten daher weiterhin an der Umsetzung des Projekts und der vertraglich vereinbarten städtischen Beteiligung fest. Die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart an den Projektkosten wurde bereits mehrfach dargelegt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des „Bürgerhaushalts“ beziehen sich zahlreiche Vorschläge unter den ersten 121 (vgl. Vorschläge auf Rang 12, 24, 31, 50, 52, 118) auf die Beendigung des Projekts „Stuttgart 21“ oder der finanziellen Beteiligung der Stadt an diesem Projekt, das im Wesentlichen den Umbau des Hauptbahnhofs und die Umgestaltung der Zu-und Ablaufstrecken umfasst. Alle diese Vorschläge können aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden.
Die Stadt kann nicht selbst über die Fortführung des Projekts „Stuttgart 21“ entscheiden, da sie nicht Bauherrin ist. Bauherrin sind allein die Unternehmen der Deutschen Bahn. Die Bahn hat das Recht zu bauen. Dieses Recht wurde mehrfach gerichtlich bestätigt.
Der Gemeinderat hat mehrfach mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass er das Projekt Stuttgart 21 verwirklicht sehen möchte. Auf dieser Grundlage hat die Stadt sich vertraglich verpflichtet, einen bestimmten Teil der Projektkosten zu tragen. Verträge müssen eingehalten werden, wenn sie nicht auf rechtlich erlaubtem Weg beendet werden können. Dies ist ein elementarer Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Die Kündigung eines Vertrages ist nur zulässig, wenn dafür ein gesetzlich oder vertraglich vorgesehener Kündigungsgrund gegeben ist; der politische Wille zur Kündigung allein genügt nicht.
Eine Beendigung der Projektverträge zu Stuttgart 21 ist jedenfalls derzeit auf legalem Weg nicht möglich. Insbesondere haben die Projektpartner kein Recht zur Kündigung.
Wenn die Projektpartner bis zum 31.12.2009 anhand einer aktualisierten Kostenschätzung festgestellt hätten, dass die Kosten des Projekts mehr als 4,526 Mrd. €uro betragen, hätte der Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 eine Ausstiegsmöglichkeit geboten. Dieser Fall ist nicht eingetreten. Es spielte keine Rolle, ob eine Kostensteigerung über diese Obergrenze hinaus erwartet, erhofft oder befürchtet werden konnte; nach dem Finanzierungsvertrag war vielmehr entscheidend, dass bis zum Ende des Jahres 2009 keine entsprechenden geprüften und unstreitigen Fakten vorlagen.
Der Entwurf eines „S 21 -Kündigungsgesetzes“ will in § 1 die Landesregierung verpflichten, „Kündigungsrechte… auszuüben“. Damit wird bei flüchtigem Lesen der Eindruck erweckt, als bestünden solche Kündigungsrechte. Davon geht aber nicht einmal die Landesregierung selbst aus, sonst hätte es „die gegebenen Kündigungsrechte“ o.ä. heißen müssen. Dies wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt. Dort wird näher ausgeführt, dass die Landesregierung davon ausgeht, in Zukunft werde mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Kündigungsrecht entstehen, weil die Baukosten über 4,526 Mrd € hinaus steigen und niemand bereit ist, die Mehrkosten zu übernehmen. Ob dieser Fall eintritt, kann derzeit niemand vorhersagen, schon gar nicht, wann er vielleicht eintritt. Es ist auch nicht sicher, ob in dieser Situation tatsächlich ein Kündigungsrecht entsteht, wie es die Landesregierung im Gesetzentwurf skizziert.

Kommentare

30 Kommentare lesen

Das hier ist der Bürgerhaushalt und nicht die Sammelstelle für alle Beschwerden gegen Stuttgart 21.

Wenn man davon ausgeht, dass die Bahn durch bösgläubige Kostenschönrechnung Ende 2009 den Ausstieg der Projektpartner via Klausel verhindert hat, ist ein kostenloser Ausstieg aus der kostspieligen Mitfinanzierung von S21 für die Stadt Stuttgart denkbar. Allerdings muss hier ein Rechtsstreit befürchtet werden, der einen Teil der Ersparnis zunichte machen dürfte.

Die Begründung dieser Aussage basiert auf Befürchtungen und Ängsten, die in keinem angemessenen Verhältnis zum Vorschlag stehen. Es müsste vielmehr eine eindeutig bessere Alternative zu Stuttgart 21 vorgeschlagen werden, damit man eventuell über einen Ausstieg aus Stuttgart 21 reden könnte.

Hallo! Kann man diese stupide Stuttgart21 Diskussion jetzt endlich mal beenden. Das Bauvorhaben ist durch! Man kann aber auch noch mehr Geld ausgeben durch unsinnige Schlichtungen, Gutachten und Volksbefragungen. Ich weiß auch nicht, was das mit dem Haushalt der Stadt im nächsten Jahr zu tun hat?

Da das Projekt ja beschlossen ist, ist eine weitere finanzielle Unterstützung des Kommunikationsbüros nicht mehr notwendig. Wer zahlt die Gehälter der städtischen Angestellten, die beim Kommunikationsbüro arbeiten? Falls es die Stadt Stuttgart ist: Stop. ASAP. Pro Angestellten 100.000€/Jahr Einsparpotential.

Hier gehts um den Bürgerhaushalt.

Hallo Laird_Dave und Freunde, danke für die Belehrung.
Wenn man diese Aktion zum Bürgerhaushalt mal so richtig verfolgt, ist es doch zu erkennen das es ein Bedarf an Meinungsäußerung gibt. Ich traue den Machern dieser Onlineaktion schon zu das aus zu sortieren. Nebenbei könnte man ja auch feststellen, das der Bürger solche Plattformen sucht.

Hallo mabeck,
die Mineralquelle zu schützen ist etwas, was sehr wohl in den Aufgabenbereich der Stadt gehört. Wer diese fahrlässig gefährdet (das ist jetzt noch gar keine Aussage über die Verkehrseffizienz von S21), der spielt mit der Lebensqualität zukünftiger Generationen. Und damit spielt man nicht, deshalb weiß ich, welche Bewertung ich an dieser Stelle abgebe.

Was hat S21 mit dem Bürgerhaushalt zu tun? Sämtliche Streitereien, die jetzt noch Stattfinden ist reine Geldverschwendung, gebaut wird so oder so!

Das Projekt wurde von Anfang an auf Lügen aufgebaut und sollte nicht weitergeführt werden. Die Demokratische Legitimation ist damit hinfällig.
Ich denke, wenn ein Urteil vor Gericht gefällt wird, und sich später raus stellt, dass dies nur durch eine Falschausage (Lüge) geschehen ist, wird das Urteil auch revidiert. Dann heißt es nicht: "Pech gehabt, das Urteil bleibt". Die Risiken und die Kosten sind einfach zu groß. Das Geld kann man in bessere Projekte investieren.

Ich bin auch der Ansicht das die Stadt Stuttgart aus der Finanzierung für S21 aussteigen soll, und lieber den Kopfbahnhof sanieren und den Nordbahnhof ausbauen soll.

Ich brauche kein S21. Der Kopfbahnhof ist leistungsfähiger.

Viele Bürger wollen von dem Thema Stuttgart 21 nichts mehr hören. Aber es ist eben bei Weitem das größte städtisches Hauhaltsproblem. Die Stadt muss Unsummen aufbringen, so dass in den nächsten 20 Jahren die finanzielle Handlungsfähigkeit massiv eingeschränkt sein wird. Es wird von dem, über das hier abgestimmt wird, praktisch nichts mehr finanzierbar sein. Bei youtube gibt es dazu einen sehr anschaulichen Beitrag.

Also, die Unsummen, die die Stadt für S21 inklusive allem, was damit zusammenhängt, aufbringen will, hat garantiert mit dem Bürgerhaushalt und den Finanzen der Stadt zu tun. Wenn nicht dieser Posten, welcher dann?!

Natürlich ist das ein Thema für den Bürgerhaushalt! Denn dieses Murksprojekt würde die Stadt Unsummen kosten, und das Geld fehlt an vielen anderen Stellen!
Deshalb Ausstieg sofort! Und da das Projekt offenbar nur mit Kostenlügen und Tricks der Bahn genehmigt wurde, ist es sowieso nicht mehr demokratisch legitimiert. Ein Ausstieg sollte daher problemlos möglich sein.

Die Stadt sollte sich schleunigst aus diesem Projekt verabschieden, sonst ist der Zug bald abgefahren! Der Verzicht auf die finanzielle Beteiligung bedeutet natürlich einen Vorteil für kommende Haushalte in einer nicht unbeträchtlichen Summe. Oben bleiben für ein Plus im Bürgerhaushalt!

Bitte nicht auch noch auf dieser Plattform! Danke!

Wir haben in Stuttgart Nachholbedarf bei Sanierung der Schulen, einem attraktiven ÖPNV in Bezug auf Netz und Fahrpreise, Öffnung der Hallenbäder ,Bau von Bürgerhäusern in einigen Stadtteilen usw. Der Bürger will vor Ort ein für ihn gutes Gemeinwesen erleben und nicht die Steuergelder in ein überzogenes Verkehrsprojekt stecken, das bei näherem Hinsehen ein Immobilienprojekt ist.

Die eindeutig bessere Alternative zu S21/S21+ ist K21, der renoviere Kopfbahnhof. Auch hier muss Geld ausgegeben werden, aber deutlich weniger. Der Kopfbahnhof ist mit 16 Gleisen bereits jetzt leistungsfähiger als der geplante Tiefbahnhof. K21 erhält den denkmalgeschützten Bonatz-Bau, bringt keine Risiken für's Mineralwasser und für Gebäude, verschlechtert nicht das Stadtklima, ist behindertengerecht, Benutzer-freundlich, sicherer im Katastrophenfall. Der Schlosspark bleibt erhalten. (Auch bei K21) freiwerdende Gelände können sofort bebaut werden, nicht erst in 15 Jahren. Und und...
Also Zustimmung zum Vorschlag. Oben bleiben!

Ein Ausbau des ÖPNV (neue Strecken, Ausbau bestehender Strecken, kürzere Taktzeiten, mehr Personal, günstigerer Tarif) wären für die Bürger der Stadt Stuttgart sinnvoller als dieses, den Regional- und Stadtverkehr übergehende und lähmende "Prestigeobjekt" a la Schildbürger!

Stuttgart braucht sinnvolle, zukunftsträchtige, ausbaufähige, beherrschbare, menschenwürdige und kinderfreundliche Projekte. Daher schrittweiser Ausbau des barrierefreien Kopfbahnhofs und keine mineralwassergefährdende und Lebensqualität mindernde Parkzerstörung und in Beton gegossene Untertunnelung von Stuttgart. K21 ja - S21 nein.

"Ob Sonnenschein, ob Sterngefunkel: Im Tunnel bleibt es immer dunkel" (Erich Kästner)

Der Ausstieg aus S21 ist nun mal entscheidend für die Haushalte der kommenden Jahre.
Die Verschuldung würde die Stadt mit jedem Jahr handlungsunfähiger machen - bis zur
völligen Lähmung. Wann werden die Befürworter endlich einmal die Augen öffnen und ihre Augen-zu-und-durch-Haltung hinterfragen?

Das ist sehr wohl ein Thema, das den Bürgerhaushalt trifft. Die Stadt Stuttgart sollte aus der Finanzierung für S21 aussteigen. Die Bahn sollte den bestehenden Bahnhof sanieren, denn das liegt in deren Bereich. Und für den Fall, dass es doch gebaut wird, sollte sich die Stadt doch wenigstens die Zinsen fürs Bahngelände sichern (Bahn arbeitet auf dem Gelände der Stadt u. zahlt hierfür keine Miete!)/ ausbezahlen lassen u. nicht der Bahn schenken.

Solange die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) in den kommenden Jahren auch nur einen Cent für Stuttgart 21 ausgeben will, ist es ein klarer Fall für den Bürgerhaushalt, der alle angeht. In der Regel werden ja Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert. D. h. Mehrkosten, die bei einem solchen Großprojekt trotz langjähriger Planung kaum zu vermeiden sind, würden sicher dem Steuerzahler angelastet.

Ich unterstütze diesen Vorschlag zu 100 %.
Und an Laird_Dave: Diese Stadt hätte zumindest heute nahezu eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung, wenn die Stadt nicht und dazu noch ohne Bürgerlegitimation, das Gleisvorfeld viele Jahre im voraus der Bahn abgekauft hätte. Und der Bürgerhaushalt hat eben doch mit S21 zu tun.

Lieber ein Ende mit Kosten als Kosten ohne Ende. Der unterirdische Bahnhof mit seinen zahlreichen Tunneln wird im Unterhalt ein vielfaches an Energie verschlingen, mehr als ein modernisierter Kopfbahnhof verbraucht. In unserer Zeit ist eigentlich Energiesparen angesagt, jetzt, nach dem Atomausstieg noch mehr denn je. Ob die Bahn das auch schon weiß?

Die auf Stuttgart zurollenden Kosten werden hier aufgezeigt (das Video wurde oben schon mal erwähnt).
http://www.youtube.com/user/WerZahltS21
Wenn das nichts mit dem städt. Haushalt zu tun hat....

Sehr guter Vorschlag.

Falls das net geht: Entschädigung fordern für viele Jahre Bauerei mit teilweise erheblichen Belastungen für ganze Stadtteile - 100 bis 200 Mio. Euro sollten da schon drin sein.

Stuttgart muss lieber die Lehrerstellen finanzieren. Das ist wirklich eine richtige Investition.

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