Umsetzung:
Der erste Bauabschnitt der Umgestaltung der Borsigstraße, zwischen der Heilbronner- und der Siemensstraße, wird 2013 ausgeführt. Für den Bereich des Eisenbahndurchlasses hat die Bahn das planfestgestellte Recht einer Veränderungssperre. Sobald der Termin feststeht, zu dem die Bahn die geplanten Straßenbauarbeiten im Eisenbahndurchlass zulässt, wird ein Zeitplan zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verlegung der B 295 in Feuerbach erstellt. Die Bahn hat sich noch nicht zu einem Termin geäußert. Eine Umsetzung der B 295-Maßnahmen vor Beginn der S-21-Maßnahmen in Feuerbach ist nicht möglich.
Ergebnis Haushaltsberatungen:
Für die Finanzierung der Beleuchtung in der Markgräflerstraße wurden keine zusätzlichen Mittel bewilligt. Dieses Vorhaben kann aber aus dem Budget des Tiefbauamtes finanziert werden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.
Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen:
