ÖPNV - Zuschuss erhöhen

Nr. 1884 | von: schriftlich ein... |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

54
weniger gut: -45
gut: 54
Meine Stimme: keine
Platz: 
1291
in: 
2011

Den Zuschuss für die SSB erhöhen, damit die SSB nicht jährlich ihre Preise erhöhen muss. Die Fahrtkosten der SSB sind sehr teuer. Im Gegenzug dafür bei der Kultur einsparen.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Defizit der SSB wird über die Kapitalerträge der Holding Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH finanziert. Der Ausgleichsanspruch der SSB ist damit vom städtischen Haushalt entkoppelt. Die Tariferhöhungen legt die SSB darüber hinaus nicht einseitig fest, sie sind vielmehr an Gremienbeschlüsse des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) gekoppelt. Laut VVS-Gesellschaftervertrag wird der Verbundtarif unter Berücksichtigung der Marktlage und der Kostenentwicklung sämtlicher Verkehrsunternehmen im VVS fortgeschrieben. Der Aufwandssituation bei der Deutschen Bahn AG wird im Rahmen der VVS-Tarifentwicklung ebenso Rechnung getragen, wie der wirtschaftlichen Entwicklung bei den über 40 regionalen Busunternehmen im VVS. Einseitige städtische Zuschüsse für die SSB würden hinsichtlich der Tarifentwicklung im VVS demnach nur bedingt weiterhelfen. Mit einer Kostendeckung von 93 % liegt die SSB deutschlandweit an der Spitze. Eine Verschlechterung des Kostendeckungsgrads über eine reduzierte Nutzerfinanzierung ginge finanziell zu Lasten anderer wichtiger öffentlicher Aufgaben.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
388 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Kommentare

3 Kommentare lesen

Mopple |

Die Preise erhöht nicht die SSB, sondern der VVS. Da ist die SSB zwar Mitglied, aber nicht alleinverantwortlich für Preiserhöhungen. Zuschüsse von Seiten der Stadt an die SSB werden also eher wenig Auswirkungen auf die Preispolitik des VVS haben…

aucheiner |

Hab ich da was verpasst, Sie wollen unterschiedliche Preise bei SBB und VVS, ...?

Orca |

Nein, das Problem ist rein praktischer Art: die SSB ist nur ein Partner (wenn auch ein ganz großer) unter den Verkehrsunternehmen im VVS. Und der hat einen Vorstand, in dem diese Unternehmen sowie u.a. über den Verband Region Stuttgart auch die Nachbarlandkreise Stuttgarts vertreten sind. Die Politik im VVS ist seit langem, die Kostendeckung möglichst exakt bei 57% zu halten, woher auch die jährlichen, darauf hin kalkulierten Fahrpreiserhöhungen rühren.

D.h. aber, der Einfluss von Stuttgart auf die Preisgestaltung im VVS ist eher gering, und es können nicht einfach Sonderpreise gemacht werden, solange die gleichen Tickets Verwendung finden. Allenfalls Stadttickets ala Fellbach wären hier zusätzlich möglich.