Gebührenerhöhung

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

44
weniger gut: -41
gut: 44
Meine Stimme: keine
Platz: 
1364
in: 
2011

An manchen Engpässen der Straße, Feuerwehrzufahrt und starke Einschränkungen für den Verkehr an den Kreuzungen sind die Gebühren von 10 Euro zu wenig. Der Betrag sollte mindestens 30 Euro oder auch mehr betragen. Nur dann halten sich die Fahrer an die Regeln der Straßenverkehrsordnung.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

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Die Höhe der Ordnungsgebühren ist eher sekundär, die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, ist da maßgebend: und die ist in der Tat in Stuttgart meist niedrig und somit ohne Abschreckungswirkung. Das liegt am zu geringen Personalbestand, um alle Straßen ständig entsprechend kontrollieren zu können.

Höhere Gebühren bringen mehr Geld für mehr Personal. 5 Euro für einfaches Falschparken ist billiger als ein Parkhaus und deckt wahrscheinlich nicht mal die Kosten.

Interessant ist vielmehr, daß Polizeistreifen anscheinend oft mit Blindheit geschlagen sind. Haben wir nicht alle in der Fahrschule gelernt, Straßenabbiegungen nicht zuparken zu dürfen? Warum wird das nicht geahndet?