Überwachung des ruhenden Verkehrs auch in den Außenbezirken auch abends und an Wochenenden

Nr. 1960 | von: gschmitt |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

46
weniger gut: -32
gut: 46
Meine Stimme: keine
Platz: 
1223
in: 
2011

Auch außerhalb der Innenstadt sollte der ruhende Verkehr überwacht werden. Insbesondere abends oder an Wochenenden finden in vielen Bereichen keinerlei Kontrollen oder maximal ein Freihalten von Feuerwehrzufahrten statt. Gehwege und auch Grünflächen werden oft zugeparkt, ohne dass irgendetwas geschieht. Durch eine Einstellung zusätzlicher Überwachungskräfte könnte hier eine Verbesserung erreicht werden; die Personalkosten könnten sicherlich durch Bußgelder gegenfinanziert werden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs konnten für den Doppelhaushalt 2012/2013 keine zusätzlichen Personalstellen geschaffen werden. Insbesondere aus Gründen der Luftreinhaltung wurde hier dem fließenden Verkehr Vorrang gegeben. Die Verwaltung hat vom Gemeinderat jedoch den Auftrag erhalten, weitere Schritte in Bezug auf den Ausbau des Parkraummanagements zu prüfen.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
386 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 519 (SPD), 648 (FDP), 786 (SÖS und LINKE)

Kommentare

3 Kommentare lesen

Orca |

Ist laut Beamten des Ordnungsamtes nicht zu leisten, dafür stehen einfach nicht genug Polizisten zur Verfügung. Heute war z.B. nach sehr langer Zeit mal wieder eine Kontrolle in der Herrenberger Str. am Schillerplatz Vaihingen, und die konnten bequem einige Autofahrer aufschreiben, die dort widerrechtlich parkten. Aber die Polizei müsste das schon ununterbrochen mehrere Wochen von morgens (ca. 6 Uhr) bis abends (ca. 20 Uhr) machen, um alle, die das regelmäßig tun, zu erwischen und damit künftig davon abzuschrecken. Und das ist nur eine von vielen Stellen in Stuttgart...

Innenstädtler |

Der Vorschlag bezieht sich auf Einstellung von mehr Überwachungspersonal. Es kann nur um das Verhältnis von Einnahmen und Kosten gehen.

aucheiner |

Erstaunlicherweise klappt so was bei unseren schweizer Nachbarn tadellos,...