Das ganze Unterfangen eines " Bürgerhaushalts " ist zweifelhaft.
Das fängt bereits damit an, dass die Angaben in der Broschüre " Haushalt und Bürgerhaushalt ", Stand Juni 2011, erheblich Zweifel hervorrufen. So ergibt sich beim ordentlichen Ergebnis für den Ergebnishaushalt 2011 ein Fehlbetrag von ca. 105 Millionen Euro ( Seite 12 ). Beim Finanzhaushalt 2011 sieht es auch nicht besser aus : hier ergibt sich ebenfalls ein Fehlbetrag von ca. 18 Millionen Euro, der erst gar überhaupt nicht ausgewiesen wird ( Seite 14 / 15 ). Darüber hinaus ist unter Schulden auch noch immer von 79 Millionen Euro die Rede ( Seite 18 ).
Vor diesem Hintergrund ist es nicht erklärbar, wo überhaupt noch finanzielle Spielräume für irgendwelche Vorschläge bestehen sollen. Es bleibt eigentlich nur Raum für Spar-Vorschläge, die bekanntlich unpopulär sind. Letzteres dürfte auch der Grund und der Anlass dafür sein, warum der Gemeinderat dieses Unterfangen will : Da ohnehin niemand anderer als der Gemeinderat über den Haushalt beschließen kann, will er auf diese Weise die ihm allein obliegende Verantwortung hier auf die nicht hinreichend über die wirkliche Finanzlage aufgeklärten Bürger abschieben. Das grenzt an Betrug !
Durch Beendigung dieses Unterfangens können bis zu 230.000.-- Euro eingespart werden ! Der Gemeinderat ist dafür gewählt, dass er hier sich selbst den Kopf zerbricht. Dann sollte er sich dieser Mühe und Bürde nicht entziehen und entsprechend sparen ! Ein bisschen mehr Ehrlichkeit darf man gerade vielleicht noch erwarten ! DANKE !
