Schnelle Einführung einer Maut für alle PKWs mit Verbrennungsmotoren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

162
weniger gut: -138
gut: 162
Meine Stimme: keine
Platz: 
1046
in: 
2011

Stuttgart hat die höchste Feinstaubbelastung und erstickt - insbesondere in den heißen Tagen in der Innenstadt (= Kernzone 1 des ÖPNV) - an den Abgasen. Auch der große Verkehrslärm durch die Pkw-Verbrennungsmotoren macht die Menschen, die in Stuttgart leben, auf Dauer krank.

Was in London erfolgreich zu einer Verringerung des Pkw-Verkehrs und zu einer Erhöhung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) geführt hat, würde in dem deutlich kleineren Stuttgart erst recht erfolgreich sein.

Zur Vereinfachung sollten bei den Kfz-Zulassungsstellen, bei den ÖNPV-Verkaufsstellen, bei den Bürger-Büros etc. Wochen- und Monats-Vignetten, die an die Autoscheiben der Pkws mit Verbrennungsmotoren zu kleben wären, verkauft werden.

Die Politessen und die Polizei könnten bei ihren Kontrollen in Stuttgart die Einhaltung der Pkw-Maut für Pkws mit Verbrennungsmotoren überprüfen und bei Nichtbezahlung ein Bussgeld erheben.

Die Wochen- und die Monats-Vignetten sollten pauschaliert in vier Klassen (je nach Hubraumgröße für Kleinwägen, Mittelklassewägen, Oberklassewägen und SUV) erhoben werden.

Die Mauthöhe müßte das Doppelte eines Wochen- und Monatstickets für den ÖPNV in der Kernzone entsprechen, um den Umstieg auf den OPNV zu forcieren.

Die eingenommene Maut sollte für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV/ z.B. durch bessere Abstimmung von U-Bahnen und Bussen, durch längeren nächtlichen Verkerhsbetrieb usw.), für die Verbesserung von Radwegen, für die Anschaffung von Elektro- und Brennstoffzellen-Bussen des ÖPNV anstelle der bisherigen Diesel-Busse, für den Ausbau der Infrastruktur für Elektro-Pkws (Ladestationen, Batteriewechsel-Stationen, Verlegung von Ladeschleifen in den Fahrbahndecken bei der Erneuerung der Fahrbahndecken für die Aufladung der Pkw-Elektro-Batterien während der Stadtfahrt mit Elektro-Pkw, für die Umrüstung des städtischen Pkw-Fuhrparks auf Elektro-Pkws, für die Förderung der Nutzung von Elektrofahrrädern und Elektro-Pkws durch die Stuttgarter Bürger etc. verwendet werden.

Stuttgart kann seine höchste Feinstaubbelastung und den hohen Verkehrslärm nur durch eine konsequente Umstellung auf Elektro-Mobilität erreichen.

Die Arbeitsplätze in Stuttgart sind auf Dauer im internationalen Wettbewerb nur durch Innovationen und Investitionen in die Elektro-Mobilität zu erhalten.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Da die Landesregierung Baden-Württemberg derzeit keine rechtlichen Schritte zur Einführung einer City-Maut plant, kann dieses Thema auch von Seiten der Stadt wegen der fehlenden Rechtsgrundlage nicht weiterverfolgt werden.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
709 (SÖS und LINKE)

Kommentare

5 Kommentare lesen

An zum Beispiel London lässt sich die Wirkung so einer durchaus drastischen Maßnahme studieren: Deutlich weniger Autoverkehr, sehr gute U-Bahnfahrpläne, Lebensqualität für die Bewohner. Technologietreiber (Redewendung "It sell's like a Prius").

Wie bei jeder Umstellung wird es Gegner geben. Erstaunlich aber, dass viele (Verbrennungsmotor-)Autobefürworter am liebsten ruhig wohnen und die armen Anwohner an den Hauptverkehrsstraßen bedauern.

Guter Vorschlag, gibt's aber hier schon mal.

ÖPNV fördern: Ja.
Elektroauto: Bringt nichts. Die haben auch Reifen und Bremsen. Und die machen 2/3 der Feinstaubbelastung aus. Deswegen hilft auch die Verbannung von Fahrzeugen mit roter und demnächst gelber Plakette nichts.

Dass die Maut dem doppelten eines Monatstickets entsprechen soll, finde ich zu viel. Sinnvoller finde ich die Idee, dass jeder der ein Mautticket kauft, ein VVS-Ticket dazu bekommt (quasi Ticket über Maut finanziert). Dann tut er sich leichter auch mal die Bahn oder Bus zu nehmen, da er ja das VVS-Ticket schon hat.

Jaja, das leuchtende Beispiel London. Da wohnen auch nur noch die in der Innenstadt, die es ganz dicke haben. Während meiner Zeit dort habe ich in einer der gängigen Besserverdiener-WGs gelebt, mit zwei Bankern und einem Wissenschaftler - trotzdem bin ich morgens eine Stunde mit der U-Bahn unterwegs gewesen, abends wieder zurück auch. Und war damit durchaus privilegiert. Könnte man hier ja auch machen - je weniger Geld einer hat, desto weiter draussen muss er wohnen ...