Schuldenfreiheit

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

211
weniger gut: -102
gut: 211
Meine Stimme: keine
Platz: 
587
in: 
2013

Die Stadt soll sich nicht weiter verschulden sondern Schulden abbauen. Zu jeder
Massnahme sind die Folgekosten in den Folgejahren auszuweisen und in den Haushalt aufzunehmen.

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Nachdem in den letzten 20 Jahren der Schuldenstand im städtischen Haushalt von rund 1.147 Mio. EUR (1993) auf 103,6 Mio. EUR (Plan 2013) stark abgebaut werden konnte, steigt dieser im Doppelhaushalt 2014/2015 wieder an. Grund dafür sind vor allem die beschlossenen Programme zur Schulsanierung sowie der weitere Ausbau der Einrichtungen für die Kinderbetreuung. Im Zuge der Aufstellung des städtischen Haushalts wurde aber besonders darauf geachtet, dass die gesetzlich vorgegebene Kreditobergrenze eingehalten wurde, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts durch die Rechtsaufsichtsbehörde nicht zu gefährden. Für Verwaltung und Gemeinderat sind auch in Zukunft solide Stadtfinanzen ein wichtiges Ziel.
wird nicht umgesetzt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
809 (SÖS)

Kommentare

4 Kommentare lesen

Hallo feuerputzi,
ich finde Ihren Vorschlag sehr gut! Nur so wird es uns gelingen, Stuttgart in finanzieller Hinsicht zu einer generationengerechten und kinderfreundlichen Stadt zu machen. Wenn wir unseren Kindern Schulden hinterlassen, tun wir Ihnen jedenfalls nichts Gutes. Ein ausgeglichener Doppelhaushalt 2014/2015 muss - allen Wünschen zum Trotz - oberste Priorität haben.

Der Vorschlag ist per se sehr gut. Hätte allerdings zur Folge, dass die Mehrzahl der Vorschläge zum Bürgerhaushalt eingestampft werden müssten, da sie ausgabewirksam sind.

Hauptsächlich bei S-21 ist nie etwas über die Folgekosten, z.B. Tunnelunterhaltung etc. gesprochen worden!! Das wird von unseren Politikern einfach nicht erwähnt, aber die Steuerzahler werden dann ungefragt zur Kasse gebeten.

Man sollte Geld, wenn nötig investieren, Sozialleistungen verbessern, Infrastruktur verbessern und den ÖPNV ausbauen.

Sparwut führt dazu, dass gerade Ärmere abgehängt werden. Man sollte daher nicht sparen, sondern, wenn Schulden abgebaut werden sollen, eher die Steuern für Besserverdienende an deren finanzielle Leistungsfähigkeit anpassen (d.h. deutlich erhöhen).