Polizeieinsatz bei Fußballspielen soll der Verein zahlen

Nr. 2709 | von: telefonisch ein... |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sicherheit, Ordnung
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

452
weniger gut: -150
gut: 452
Meine Stimme: keine
Platz: 
99
in: 
2013

Die Vereine sollen die Kosten tragen, die bei Polizeieinsätzen bei einem Fußballspiel anfallen.
Das gesparte Geld soll zum Ausbau der Kindertagesstätten genutzt werden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Auf mögliche Kostenersatzforderungen hat die Stadtverwaltung mangels Zuständigkeit keinen Einfluss. Zuständig ist hier das Land Baden-Württemberg.
Stadt ist nicht zuständig

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen und anderen Veranstaltungen trägt das Land Baden-Württemberg. Auf mögliche Kostenersatzforderungen hat die Stadtverwaltung mangels Zuständigkeit keinen Einfluss.

Ergänzend ist anzumerken, dass diese Frage wiederholt thematisiert wurde, zuletzt bei der Innenministerkonferenz in Rostock im Dezember 2012. Dort wurde zwar darauf hingewiesen, dass bei unzureichender Fanarbeit der DFL und des DFB eine Kostenbeteiligung an den Polizeieinsätzen anlässlich von Fußballspielen angestrebt wird, ob dies umgesetzt werden kann, ist allerdings aufgrund der komplizierten Rechtslage fraglich. Darauf hat Bayern in einer Protokollnotiz ausdrücklich hingewiesen.

Kommentare

16 Kommentare lesen

FeuerbachloveU |

dann sollten auch die Organisatoren und Organisationen der diversen Demonstrationen im Innenstadtgebiet die Polizeieinsätze zahlen....

sorgenfri |

@FeuerbachloveU: Fußballspiele dienen dem reinen Vergnügen, aber Demonstrationen sind im Grundgesetz verankert und bei der heutigen Nicht-Beachtung des Volkes muß die Ausübung der Grundrechte gewährleistet bleiben.

HeslachRulez |

Ganz einfach sollte der alte Grundsatz gelten: Wer bestellt bezahlt! Wenn also Fußballvereine die Polizei bitten (verstärkt?) präsent zu sein fänd ichs ok diesen auch zumindest einen Teil der Kosten aufzuerlegen. Aber solange die Polizei selbst entscheidet wo sie wie aufmarschiert, ob gebeten oder nicht, kann man die Kosten sicher nicht in Rechnung stellen. Was wäre denn sonst die Folge: Die Polizei würd sich mehr und mehr bei Fußballspielen tummeln, ob nötig oder nicht, denn wäre ja ein kostenneutraler Einsatz im Gegensatz zu anderen und natürlich muss auch die Polizei rechnen. Außerdem ksollte man einen Unterschied machen ob es sich wirklich noch um (als gemeinnützig anerkannte?) Fußballvereine oder um, wie in der Bundeslige immer üblicher, GmbHs oder Aktiengesellschaften handelt.

Mitbestimmen1960 |

Genau! Geld sparen, wo es geht! Die Fussballvereine verdienen genug!

schnursel |

Die Kontrollen sollten bei einem Fußballspiel verschärft werden und dies müsste der Verein tragen.

JMO2 |

Das die Profifußballvereine und ihre teilweise hochbezahlten Angestellten/Spieler Steuern bezahlen und damit beitragen, daß diese z.T. völlig überzogenenen Polizeiaufgebote finanziert werden (Stichwort "Kanonen auf Spatzen"), darauf kommt natürlich keiner

highwaystar42 |

+

Gartenfee2 |

Da würde ich zustimmen, dass die Fussballvereine die Polizeiaufgebote bezahlen müssten. Dort wird so viel Geld eingenommen! Bei den Montags-
Demonstrationen hingegen sind auf jeden Fall viel zu viele Polizeibeamte, da gibt es keinesfalls solche Rangeleien wie nach einem Fußballspiel. Außerdem sind Demonstrationen ein Bürgerrecht und keine Unterhaltung!

Monna Lisa |

Ich finde es eine sehr gute und konsequent Idee

Chanter |

Sehr dafür!! Es gibt keinen mir ersichtlichen Grund warum für eine genau definierten Menschenmenge (Ticketinhaber) die Allgemeinheit bezahlen soll. Fußball ist Vergnügen und im Vergleich zu Demonstrationen NICHT im GG verankert. Und soweit ich mich entsinne gab es ja auch mal eine "Wegtrage Prämie" bei den CASTOR Transporten bei denen jeder der von der Polizei entfernt wurde auch zur Kasse gebeten wurde.

H.Bürger |

Die Polizei schützt nicht den Verein sondern den Steuerzahler der in seiner Freizeit zum Fußball geht!

gjs53 |

Die Vereine bezahlen mit ihren Steuern den Polizeieinsatz genau so, wie es jeder von uns mit seiner Steuer tut. Weshalb aber das Geld für Kindertagesstätten verwenden? Gehört es nicht den Beamten, die diesen Dienst verrichten? Antrag abgelehnt!

heinz2000 |

Pff, kommerzieller Fussball, wer glaubt denn da noch an eine gemeinnützige Sportveranstaltung.
Brot und Spiele um die Massen zu beruhigen oder wahlweise abzuzocken.
Ich bin sehr dafür, dass man die Polizisten, die da Woche für Woche aufmarschieren mit einer Zusatzprämie versieht die dann der Verein zahlt.

uli567 |

Sehr populistische Idee: Fussball gegen Kindergartenplätze. Wer kann dazu schon Nein sagen? Aber, obwohl mich Fussball nicht die Bohne interessiert, es ist Teil des kulturellen Lebens in der Stadt, und deshalb ist es Aufgabe der Stadtverwaltung dies weiterhin zu ermöglichen. Wenn man die Fussballvereine an der Finanzierung ihres städtischen Umfelds beteiligen möchte, dann auf andere Weise. Deswegen: weniger gut

DQSBC |

@sorgenfri
Ganz genau!

Kani |

Unbedingt sollten die Vereine die Kosten tragen!