Umsetzung:
Es ist zutreffend, dass die Verwaltung 2012 beabsichtigte, weitere Kreuzungen bzgl. möglicher Grüner Pfeile zu untersuchen und ggf. Anordnungen zu treffen. Aufgrund anderer vordringlicher Aufgaben konnten diese Untersuchungen jedoch nur sehr eingeschränkt erfolgen. 2012 wurden daher nur 3 Kreuzungen untersucht. Es wurden keine weiteren Grünpfeile angebracht, da die notwendigen Kriterien nicht erfüllt waren. Aufgrund der personellen Situation bei der Verkehrsbehörde kann für 2013 keine Erhöhung dieser Fallzahlen in Aussicht gestellt werden.
Ergebnis Haushaltsberatungen:
Die Verwaltung prüft stetig die Anbringung von Grünpfeilen an den dafür geeigneten Ampelkreuzungen. Zusätzliche Mittel wurden im Doppelhaushalt 2012/2013 nicht bereitgestellt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Prüfung, ob an einem Verkehrsknoten mit Ampelsteuerung ein Grüner Pfeil nach § 37 StVO angebracht werden kann, ist derzeit laufendes Geschäft der Verwaltung. Jeder eingehende Antrag wird geprüft.
Dabei ist zu beachten, dass es eine Vielzahl von Ausschlussgründen aus Gründen der Verkehrssicherheit (z. B. Schulwege) gibt. Außerdem sollen durch Grüne Pfeile auch keine nicht gewollten Verkehrsverlagerungen induziert werden. Beides sowie der hohe technische Standard der Ampelanlagen schränken in Stuttgart die Einsatzmöglichkeiten des Grünen Pfeils ein.
Sofern außerhalb von Einzelvorschlägen eine weitere Überprüfung stattfinden soll, kann bei entsprechender Mittelbereitstellung ein Verkehrsingenieursbüro beauftragt werden. Pro zu überprüfender Kreuzung sind inklusive Ortsbesichtigung ca. 1.200 Euro zu veranschlagen. Die Verwaltung könnte sich dann vorstellen, hierfür etwa 50 bis 100 Verkehrskreuzungen zu benennen. Bei positiver Überprüfung ist pro Kreuzung mit Beschilderungskosten von ca. 1.600 Euro zu rechnen (entspricht zwei anzubringenden Grünpfeilen).
Bei 50 Kreuzungen entstehen Kosten von rd. 140.000 Euro, bei 100 Kreuzungen Kosten von rd. 280.000 Euro.
Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen:
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen:
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/b607c90a33327062c125796800633aaa?OpenDocument">GRDrs 1005/2011</a>
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