Falschparker durch Hartz4-Empfänger finden

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

64
weniger gut: -265
gut: 64
Meine Stimme: keine
Platz: 
2875
in: 
2013

Hartz4-Empfängern ermöglichen auf gewerblicher Basis gegen Provisionszahlung Parkverstöße festzuhalten. Beweismittel mit digitaler Kamera per signierter eMail.
Vorteil:
Entlastung der Polizei und Verwaltung in den Nachtstunden
Zusätzliche Einnahmen (gekürzt um Provisionen) durch die jetzt ermittelten Verkehrssünder
Ordnungsherstellung wird wieder in den Nachtstunden gewährleistet.

Fleißige Hartz4-Empfänger könnten damit wieder auf eigene Beine gestellt werden (da ich selbst mit knapp 60 Jahren aussichtslos auf Jobsuche unterwegs bin und mich dieses wilde Parken an Balkan Verhältnisse erinnern - würde ich diese Aufgabe gerne ergreifen, um endlich wieder von Hartz4 weg zukommen!!!). Dies würde dadurch Einsparungseffekte bei den Sozialausgaben ergeben.

Bei Erfolg könnte dieses Projekt auf mobile Geschwindigkeitsmessungen erweitert werden, so dass vorhandene Gerätschaften effizienter genutzt werden könnten - Video Messungen, Radapistolenmessungen etc.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

7 Kommentare lesen

Gratulation, der erste Vorschlag der auf die Arbeitskraft der Hartzler abzielt, gabs beim letzten Bürgerhaushalt leider auch massenhaft. Die Idee ist an sich nicht schlecht, aber warum nur soll das explizit für Hartzler gelten? Wenn das explizit eine Maßnahme für Hartzler wäre würde aus Möglichkeit nur allzuschnell eine Pflicht werden, außerdem würde es die Stigmatisierung von Harrtz-Empfängern zusätzlich erhöhen (man denke nur an die verbreitete Abneigung gegen Politessen).

Hartz 4 wird nach dem Wahltermin im Herbst als erstes abgeschafft werden, weil sonst die Rechtsradikalen in spätesten 10 Jahren die Macht im Land übernehmen könnten. Ob deren Arbeitsangebote dann sozialer sein werden, darf allerdings angezweifelt werden. Von solch verschleierter Hartz4-Hetze halte ich prinzipiell nichts. Ein Mindestlohn könnte vor weiterer Ausbeutung durch die Arbeitgeber schützen. Es widerspricht dem marktwirtschaftlichen Prinzip, daß der Arbeitgeber nicht alleinig für den Lohn eines Arbeitnehmers aufkommt, sondern der Staat Zuschüsse zum Arbeitslohn erstattet, damit jemand überleben kann.

vielen Dank an meine beiden Vorschreiber. Da ich selbst von Hartz4 betroffen bin, suche ich Lösungen - auch ungewöhnliche - die mich aus dieser Lage wieder befreien könnten. Selbstredend kann dieser Vorschlag auf alle Bürger ausgeweitet werden, vorrangig sollten jedoch Bewerbungen von Arbeitslosen behandelt werden!

Zunächst möchte ich sagen - und das meine ich ernst - daß mir Menschen, die im höheren Lebensalter keinen Job mehr finden können, wirklich leid tun. Gerade, wenn es sich nicht um Menschen mit höherer Qualifikation und entsprechender Berufserfahrung vor der Arbeitslosigkeit handelt, können die heutigen Bedingungen am Arbeitsmarkt zu sehr traurigen persönlichen Schicksalen führen - so, wie beim Vorschlagenden vielleicht auch.

Unter folgenden Bedingungen unterstütze ich den Vorschlag:

- der neue Ordnungshüter wird, da nun gewerblich tätig, aus dem Transfersystem entlassen, ist außerdem selbst voll sozialversicherungspflichtig, wie bei jeder anderen auf Provisionsbasis ausgeübten gewerblichen Tätigkeit üblich

- der neue Ordnungshüter wird sich in Vorbereitung seiner Tätigkeit auf eigene Kosten all jenen Schulungen und Prüfungen, u.a. in Sachen Recht und in Sachen Technik, unterziehen, die ihn befähigen, die angesprochenen Aufgaben auszuüben. Jeder andere Selbständige muß sich auch, um in seinem Fachgebiet zu bestehen, aus- und weiterbilden.

- die Gesamtheit der so neu geschaffenen Ordnungshüter kann, um weiter hinzutretende, ehemalige Transferempfänger nicht zu benachteiligen, nicht von einem Gebietsschutz profitieren. Wer zuerst meldet, bekommt die Provision.

Und das, lieber Vorschlagender und liebe Befürworter, meine ich auch ernst.

Für Menschen, die sich einbringen möchten und vielleicht auf kreativem Wege zu einer sinnvollen Beschäftigung und vielleicht auch wieder zu einem gewissen Einkommen gelangen wollen, empfiehlt sich durchaus auch bürgerschaftliches Engagement. Der Kontakt mit anderen Menschen ist enorm groß, man kann spannende Aufgaben finden und Gutes tun. Und wenn man gut ist bei dem, was man tut, dann wird dies honoriert. Direkt oder indirekt.
Falls es nicht verstanden wurde: Mit bürgerschaftlichem Engagement ist nicht Denunziantentum gemeint.

Dieser Vorschlag erinnert aber arg an den "guten, alten" Blockwart. Also wenn man erreichen möchte, dass das Zusammenleben zukünftig von Misstrauen und dem Gefühl kontrolliert zu werden geprägt ist, dann kann man das auf jeden Fall dadurch erreichen ein paar übereifrigen Regelliebhabern solche Kompetenzen zu verleihen.

Es geht nicht um Blockwart, sondern um die Einhaltung der Verkehrsregeln, die für alle eingeführt wurden, damit die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs gewährleistet bleibt. Ich habe mir die Mühe gemacht in Stuttgart-Ost nur die Falschparker zu registrieren - in 2.03 Stunden Samstag auf Sonntag fand ich 330 Falschparker z.B. in Dreier Reihe parken in der Kreuzung, parken auf dem Zebrastreifen, parken im Halteverbot, parken auf der Wendeplatte, parken in der gekennzeichneten Feuerwehrszufahrt, etc.. Diese Regelwidrigkeiten bleiben ungeahndet, da die Stadtverwaltung und die Polizei nicht genügend Personal in den Abendstunden verfügbar haben. Mein Vorschlag auch mit Abänderungen (als Hilfspolizist statt gewerblich etc) soll hierbei Abhilfe schaffen!

Es geht nicht um Blockwart, sondern um die Einhaltung der Verkehrsregeln, die für alle eingeführt wurden, damit die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs gewährleistet bleibt. Ich habe mir die Mühe gemacht in Stuttgart-Ost nur die Falschparker zu registrieren - in 2.03 Stunden Samstag auf Sonntag fand ich 330 Falschparker z.B. in Dreier Reihe parken in der Kreuzung, parken auf dem Zebrastreifen, parken im Halteverbot, parken auf der Wendeplatte, parken in der gekennzeichneten Feuerwehrszufahrt, etc.. Diese Regelwidrigkeiten bleiben ungeahndet, da die Stadtverwaltung und die Polizei nicht genügend Personal in den Abendstunden verfügbar haben. Mein Vorschlag auch mit Abänderungen (als Hilfspolizist statt gewerblich etc) soll hierbei Abhilfe schaffen!