Prioritätenverschiebung bei den Infrastrukturmaßnahmen zu Gunsten für Busses und Bahnen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

237
weniger gut: -28
gut: 237
Meine Stimme: keine
Platz: 
59
in: 
2011

Laut Informationsbroschüre zum Bürgerhaushalt gibt die Stadt Stuttgart 2010/2011 rund 62 Millionen für Straßenverkehrsprojekte und 23 Millionen für den Busse und Bahnen (ÖPNV) aus.

Beim ÖPNV nicht berücksichtigt sind dabei jedoch mittelbare Einsparungen, die durch die Nutzung des ÖPNV entstehen (Geringerer Straßenbedarf, Luftreinhaltung etc.).

Der ÖPNV in Stuttgart gehört zu den am besten ausgebauten aber leider auch zu den teuersten in Deutschland (zum Beispiel Platz 95 von 100 im Ranking der insm; http://www.insm-fahrtkostenranking.de/ranking_oepnv.html).

Dabei ist es aber nicht die Aufgabe eines ÖPNV kostendeckend zu arbeiten. Vielmehr hat der ÖPNV die Aufgabe, zu einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung bei zu tragen.

Neben allgemein bekannten Argumenten für eine Stärkung des ÖPNV kann im Falle Stuttgarts so die seit Jahren angestebte Reduktion der Feinstaubwerte unterstützt werden, sowie die Lebensqualität (nicht nur) der Anwohner an den Hauptverkehrszweigen gesteigert werden.

Dies kann vor allem durch attraktivere (also günstigere) Preise realisiert werden.

Die Stadt Stuttgart verfolgt bisher eine andere Strategie: Während der ÖPNV beinahe kostendeckend arbeitet, werden Millionen in einen Ausbau der Auto-Infrastruktur gesteckt (https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/broschuere/47). So ist eine Stärkung der Schiene zu Gunsten der Straße im Pendelverkehr nicht zu realisieren.

Ich plädiere also dafür, die Ausgaben im Bereich der Straßenverkehrsplanung zu reduzieren und dafür die Ausgaben im Bereich des ÖPNV zu erhöhen.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ist zurzeit ein Projekt im Bau, das einen deutlichen Schwerpunkt bei der Verbesserung des ÖPNV hat. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung, wie z.B. die Stadtbahnlinien nach Dürrlewang und über den Hallschlag in Richtung Max-Eyth-See. Auch die Verlängerung der Stadtbahn U6 über das Gewerbegebiet Fasanen-hof-Ost hinaus bis Messe / Flughafen ist geplant.
Die Stadt Stuttgart hat schon viele Finanzmittel in die Stadtbahn-und Busbevorrechtigung investiert und möchte dies auch in der Zukunft fortsetzen. Ebenso investiert die Stadt in die Verbesserung der Bushaltestellen durch Erhöhung der Bordsteinkanten auf 18 cm und Bau von Buskaps. Diese Investitionen werden im Haushalt unter Straßenbaukosten geführt, weil sie dem Straßenbaulastträger (Tiefbauamt) zugeordnet sind.
Um die Verkehrsinfrastruktur in Stuttgart zukunftsfähig zu erhalten sind Investitionen sowohl im Straßennetz als auch im Schienennetz erforderlich.

Kommentare

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Laut Aussage eines offiziellen Pressesprechers des VVS beträgt die Kostendeckung in diesem derzeit 57%, die mit der bekannt rigorosen jährlichen Fahrpreiserhöhungspolitik konstant gehalten wird. Es bleiben also auch hier 43%, die aus Steuern zugeschossen werden müssen. Das ändert aber nichts daran, dass noch viel Luft nach oben ist, um mehr Verkehr aus PKW in den ÖPNV zu verlegen: denn nur in der Stuttgarter Innenstadt überwiegt beim Personenverkehr der ÖPNV. Auch eine Aussage war, dass 2009 nur 27 Prozent den ÖPNV nutzten (der Rest im Wesentlichen PKW-Verkehr), wenn man die vier großen (Schienen-)Achsen S-Esslingen am Neckar, S-Ludwigsburg, S-Böblingen und S-Waiblingen mit berücksichtigt. Insofern ist dieser Vorschlag auf jeden Fall sinnvoll.

Wenn man die externen Kosten mit einrechnet, hat der ÖV heute schon einen wesentlich höheren Deckungsgrad als der Autoverkehr.
Volle Unterstützung für den Vorschlag: Die Stadt sollte es dem Land gleich tun und die Investitionen in den Straßenausbau stoppen und dafür ÖV, CarSharing und Leihfahrradsysteme ausbauen. Gleichzeitig nahtlose Übergänge durch eine Mobilitätskarte schaffen.

Auf jeden Fall der richtige Ansatz.
Die Stadt sollte rigoros alle Ausgaben für Straßen stoppen.
Ziel sollte es sein den ÖPNV kostenlos für alle anzubieten.
Das würde langfristig enorm sparen da das Straßennetz Rückgebaut werden kann.

Der richtige Weg!
Ausbau und Anreizsteigerung des ÖPNV (auch im Umland!)
Einführung einer City-Maut zur Mitfinanzierung des ÖPNV. Anders wird es in Zukunft wohl kaum funktionieren!

Den Ansatz finde ich gut.

Dabei aber bitte nicht vergessen, daß es niemals gelingen wird, den Autoverkehr gänzlich entbehrlich zu machen.
Autoverkehr wird es immer geben, wenn größere Lasten transportiert werden müssen (Bsp. Großeinkauf, Einkauf von Möbeln oder Elektrogeräten) oder Menschen nicht mehr zu Fuß unterwegs sein können.
Anderes Beispiel: Mobile Pflegedienste wie z.B. Diakonie, die ihre Patienten besuchen, sind darauf angewiesen schnell von einem Patienten zum anderen zu kommen. Das ist zu Fuß oder mit ÖPNV meistens nicht realisierbar

Auch ich unterstütze diesen sehr gut begründeten Vorschlag aus Überzeugung und mit vollem Herzen.