Fahrradsteuer und Kennzeichen einführen

Nr. 2911 | von: Familie_Trumpp |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radverkehr
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

80
weniger gut: -560
gut: 80
Meine Stimme: keine
Platz: 
2940
in: 
2013

Sehr geehrte Damen und Herren, wäre es nicht an der Zeit eine Fahrradsteuer einzuführen. Hintergrund: es wird so viel für Radfahrer getan, neue Radwege, Ampeln etc. (am Negativbeispiel zwischen Kaltental und Heslach sogar noch einer parallel zum vorhandenen UNGLAUBLICHE VERSCHWENDUNG) Es könnte pro Fahrrad ähnlich wie beim Moped ein Kennzeichen mit Steuerpflicht vergeben werden. Hätte den Vorteil, die Stadt hätte Einnahmen, die Zulassungsstelle hätte Einnahmen, die Schildermacher hätten Einnahmen und zahlen daraus wieder Steuer, die Polizei únd Bürger könnten die Radfahrer identifizieren, die sich gar nicht an Verkehrsregeln halten (Rot über die Ampel, Auf dem Geweg usw.)

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

20 Kommentare lesen

HeslachRulez |

Ich stelle hier mal die Objektivität des Vorschlages und insbesondere zwei enthaltene Behauptungen eindeutig in Frage: 1. "es wird so viel für Radfahrer getan" - verglichen mit den Kosten für den motorisierten Individualverkehr wird für Radfahrer sehr wenig getan. 2. "zwischen Kaltental und Heslach sogar noch einer parallel zum vorhandenen UNGLAUBLICHE VERSCHWENDUNG" - Was soll verschwenderisch daran sein für jede Richtung eine Fahrspur zu haben, ist bei Straßen doch das Normalste, da gibts teilweise sogar mehrere Spuren für dieselbe Richtung...

filmfan1964 |

Normalerweise müßte bei jedem Radweg für jede Fahrtrichtung ein Radweg vorhanden sein, das ist in Stuttgart Utopie. Manche Radwege enden auch plötzlich im Nirgendwo .... Also, dass Stuttgart hier besonders viel investiert hat, kann man wirklich nicht behaupten. Nehmen Sie mal als Vergleich die Fahrradstadt Münster/Westfalen....

Parkschuetzer |

Wenn der Spritpreis auf 7-8 Euro steigt, gibt es genug Platz auf beiden Autofahrspuren für Radfahrer.

Sitsche |

Aus welcher Kasse werden denn Radwege bezahlt ? Natürlich könnte man mehr tun wenn radfahrer zahlen müssten, doch sehe ich das als falsch an. Aber manchmal wäre eine Idendifikation nicht schlecht, z.B.: wenn der radfahrer mit voller Geschwindigkeit über den Zebrastreifen brettert, du beinahe eine Vollbremsung hinlegen musst und der Radfahrer als Dank den Mittelfinger zum vorschein bringt! Ist mir so passiert!

buerger69 |

Die Stadt sollte Radfahrer nicht noch weiter abschrecken sondern eher weiter fördern. Die mutigen Radpendler halten momentan ihre Birne hin, um die Stadt vor dem Verkehrsinfarkt zu schützen.

Gefährliche Situtationen entstehen oft durch unzureichende Verkehrsplanung. Fahrradfahren machen die Infrastruktur billiger, weil sie diese viel weniger belasten als schwere Autos.

grandnagus |

Schade, daß bei diesem Vorschlag 2 Dinge vermischt werden.

1) Kennzeichenpflicht für Fahrräder ist begrüßenswert, da sich durch die gestiegene Zahl an Radlern, die sich im Verkehr ebenso verhalten die Autofahrer (mehr Radler bedeuten bei gleichem prozentualen Anteil Rüpel eben auch zahlenmäßig mehr Rüpel), auch die Zahl an Unfällen und Beinahe-Unfällen drastisch erhöht hat.
Bisher stehlen sich Radfahrer gern davon - was mangels Identifikation gut gelingt. Hier sollte man ansetzen, wenngleich dies nicht Aufgabe der Stadt ist!

2) Einnahmen durch Fahrradsteuer
Tatsächlich trägt der Radfahrer finanziell nicht zur Erhaltung der Infrastruktur bei, weswegen ich auch einige Forderungen in anderen Threads dieses Bürgerforums für schlichtweg übertrieben halte.
Andererseits würden die mit einer (notwendigerweise sehr niedrigen) Steuererhebung auf Fahrräder einhergehenden Verwaltungskosten in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Daher ist dieser Vorschlag eher fragwürdig.

ottobre |

Der Vorschlag ist eindeutig kontraproduktiv! 1. Die Steuerpflicht auf Fahrräder würde mehr Leute vom Radfahren abhalten als eine evtl. Helmpflicht. 2. Angesichts vieler wirklich verschwendeter öffentl. Mittel sind die 4,4 Mio. Euro im DHH 2013/2014 für Radverkehrsinfratsruktur ein Klacks. Mein Plädoyer: Auf diesen Vorschlag können alle verzichten!

buerger69 |

Zitat:
"Tatsächlich trägt der Radfahrer finanziell nicht zur Erhaltung der Infrastruktur bei, weswegen ich auch einige Forderungen in anderen Threads dieses Bürgerforums für schlichtweg übertrieben halte."

Durch den Verzicht auf schwere Verkehrsmittel wie das Auto tragen Radfahrer durchaus zu einer großen finanziellen Entlastung des städttischen Haushaltes bei. Straßen und Gebäudeschäden werden vermieden, die Feinstaubbelastung sinkt.

grandnagus |

@buerger69

Ich verstehe, was Sie meinen: Emissionsvermeidung und geringerer Verschleiß sprechen durchaus in für das Rad - da bin ich voll bei Ihnen. Doch darum ging es mir gar nicht.

Verkehrswege als Infrastrukturmerkmale müssen nunmal vor- und instand gehalten werden.
Nehmen wir hypothetisch an, die Anzahl der Pkw liegt bei NULL, weil alle auf's Rad / auf den ÖPNV umgestiegen sind.
Dann liegen die direkten und indirekten Einnahmen durch die Kraftfahrzeuge bei NULL.
Jedoch liegen in Ermangelung einer anderen Abgabe die Einnahmen durch die Radfahrer, die dann ausschließlich von der Infrastruktur profitieren, auch bei NULL.

In der Folge - denn durch das Merkmal "weniger Emissionen" kann man nun mal kommunal keinen Teer kaufen und keine Brücken bauen - würde das zu einer Gefahr für die Infrastruktur führen.

Auch wenn das natürlich sehr überspitzt ist und so nicht eintreten wird, so macht es doch die Forderung nach einer Fahrradsteuer/Infrastrukturabgabe verständlich.

Aus den weiter oben genannten Gründen bin ich im Moment ebenfalls dagegen, doch absurd finde ich diese Idee keinesfalls.
Und weiterhin: Das Kennzeichen sollte schnellstens her.

Flix |

Guten Tag,
Bei den jetzigen minimalen Fahrradwegen in Stuttgart, verglichen zu Städten im Umkreis, von Münster ganz zu schweigen, wäre eine Steuer nicht gerechtfertigt, dann müsste ich als Fussgänger mit viel mehr Wegen ja eine höhere Steuer zahlen. Die Autofahrer werden durch die KFZ-Steuer auch nur zu einem kleinen Teil an den realen Kosten und Folgen des Autoverkehrs beteiligt, (Luftverschmutzunng, Lärm etc..)
Eine 2 spurige Radstrecke entlang einer Hauptverkehrsachse wie Kaltental und Heslach ist keine unglaubliche Verschwendung, sondern eine der wenigen ausreichenden Radstrecken in Stuttgart, da ist z.B. Ludwigsburg viel weiter.

kaivi |

Da ich (wie wohl die meisten Radfahrer) nicht "nur" Radfahre, sondern auch mit dem Auto unterwegs bin, spendiere ich gerne ein paar Euro meiner Steuern für den Förderung des Radverkehres. Vor allem, wenn es sinnvolle Radwege sind... siehe Vorschlag 4842.

Hammerfest |

Grundsätzlich: Eine Steuer hat keine Zweckbindung. Deshalb ist auch jegliche Diskussion, ob nun die Kfz-Steuer die vom Kfz verursachten Kosten deckt, sinnlos. Wenn sich Verkehrsteilnehmer an den durch sie verursachten Kosten beteiligen sollen, müssten sie eine Gebühr ("Maut") bezahlen. Das tun derzeit nicht mal die Autos, also warum die Radfahrer? Und was wäre mit den Fussgängern? (Übrigens haben Mopeds auch nur ein Versicherungszeichen und zahlen keine Steuern.)

Steuern werden im Wesentlichen dazu erhoben,
- den Staat zu finanzieren (v.a. Einkommen- und MwSt); das funktioniert aber auch nur, wenn keine (nennenswerten) Ausweichmöglichkeiten bestehen.
- oder auch, um bestimmte Waren/Dienste unattraktiv zu machen (z.B. Tabaksteuer).

Also, unattraktiv will man das Radfahren ja eigentlich nicht machen, oder? Bleibt, dass die Steuer Einnahmen bringen soll, aber da die meisten freiwillig radfahren, wären wohl die Steuereinnahmen gering.

Zur Kennzeichnungspflicht: Würde ich prinzipiell auch begrüßen, aber mal praktisch betrachtet: Wo soll die Plakette denn hin, groß genug, um auch aus mehr als 10 m noch lesbar zu sein? Und müssten dann nicht auch alle Fußgänger eine tragen?

Paulotta |

Eine Fahrradkennzeichnung finde ich durchaus sinnvoll. Leider gibt es zu viele Fahrradrüpel, die mit nichts einen Vertrag haben. Ob man nun eine Steuer einführen sollte - was wollen wir noch alles besteuern? Ich fände es legitim eine Kennzeichnungspflicht einzuführen - mit Rahmennummer des Rades - dann würde man auch präventiv etwas gegen Fahrraddiebstahl tun und hätte ein Auge auf fahrtüchtige Räder.

Sun-Shine |

Als Rad- und Autofahrer muss ich sagen, das mich die Kampfradler zusehends nerven. Es geht eben nur miteinander und es sollte keiner bevorzugt bzw. benachteiligt sein. Etwas mehr Verständnis für die Daseinsberechtigung aller wäre angebracht. Als Radfahrer muss ich sagen ich finde es unverständlich, dass zu einem wirklich schönen Radweg am Wald! ein zweiter, völlig überteuerter Radweg gebaut wird. Ich bin doch froh wenn ich mit dem Rad fahren kann und nicht auf den Autoverkehr achten muss und die Abgase direkt abbekomme. Der Radweg der gebaut wird, wird durch einen Bordstein abgesetzt, wenn im Winter Schnee liegt werden solche Radwege NICHT geräumt weil es zu TEUER ist??? eine unglaubliche Utopie. Was passiert wenn es pro Fahrtrichtung nur eine Spur für Autos gibt und ein Rettungsfahrzeug durch muss werden wir ja ganz bald erleben. Ich wünsche mir das ich nicht derjenige sein werde, der schnelle Hilfe benötigt!

galeo |

1) Rüpel gibt es auf allen Seiten.
2) Die Kennzeichen zu verwalten würde die Einnahmen um ein vielfaches übersteigen.
3) Es wäre schön, wenn endlich mal viel für den Radverkehr getan würde. z.B. Könnte man den Radverkehrsetat mal auf läppische 5% des Kfz-Etats anheben...

Tobi |

Guter Vorschlag, absolute Zustimmung. Die Anti-Auto Strategie, die derzeit von der Stadt gefahren wird, soll auch ihren Tribut zollen.
Mir geht es vorallem darum, das durch das Versicherungskennzeichen gewährleistet ist, das auch ein Versicherungsschutz besteht und ein möglicher Verursacher auch identifiziert werden kann. Somit bleibt keiner auf den Kosten sitzen, wenn man den Verursacher fröhlich davonradeln sieht.
Gleichzeitig sollten auch die Verkehrskontrollen für Fahrräder verstärkt werden: Ist das Fahrrad den Regeln entsprechend für den Straßenverkehr geeignet? Wenn nein, wie für den bösen Autofahrer eine Strafe. Dies soll vorallem die Sicherheit erhöhen und nicht die Einnahmen.

Ada Lovelace |

Da Fahrradverkehr die Infrastruktur nur minimal abnutzt, wäre keine hohe Abschreibung fällig. Da in Stuttgart regelwidriges Verkehrsverhalten systematisch selbst dann nicht geahndet wird, wenn ein Kennzeichen vorhanden ist (Falschparker z.B.), halte ich den Vorschlag mit dem Kennzeichen für reichlich sinnlos. Gegen Rüpelei hilft sinnvolle Verkehrsplanung. Ein guter Schritt in diese Richtung ist die Einführung des Anwohnerparkens in der ganzen Innenstadt. Damit werden Pendler draussen gehalten, der Verkehr wird entzerrt, der Druck auf die Verkehrsteilnehmer sinkt und mit etwas Glück nimmt das adrenalingeschwängerte Verhalten ab. Im Übrigen zahle ich meine - reichlichen - Steuern gerne für Radverkehr und ÖPNV.

Vollmond |

1. es wird zu wenig für Radfahrer gemacht
2. der Sinn dieser wenigen Maßnahmen, die für Radfahrer gemacht werden, steht auch zur Frage
3. Radfahren ist grundsätzlich (von Unfällen und Abgasen abgesehen) gesundheitsfördernd und krankheitsvorbeugend
4. ohne Frage umweltfreundlicher
5. deutlich kostengünstiger - wichtiger Aspekt für Einkommensschwächere

CriticalMass |

Zum Kennzeichen:
So oft ich schon vor meiner Nase Autofahrer bei Rot ("Dunkelgelb") über die Straße düsen sah, so oft habe ich das Kennzeichen nicht wahrgenommen, geschweige denn wäre ich mit dieser Erkenntnis zur Polizei gegangen.
Ich glaube überhaupt nicht, dass eine beliebige Anzeige etwas bringen würde, weil immer Aussage gegen Aussage steht.
Was soll da denn bei den "Kampfradlern" besser werden?
Entweder kommen alle Verkehrsteilnehmer besser miteinander aus, oder gehen sich aus dem Weg (hierzu tragen Radwege/-streifen eindeutig bei!), oder es wird immer Stress geben - da ändern beschilderte Fahrräder überhaupt nichts dran. Eine sinnvolle Verkehrsinfrastruktur trägt dazu weitaus mehr bei.
Und wenn Stuttgart nicht 140 Mio p.a. für die Autoinfrastruktur (inkl. Straßenschäden durch die Belastung) ausgeben müsste, wäre für Radfahrer mehr drin. Bei den Schäden wiederum spielen Nkw eine (ab)tragende Rolle, und die stehen nun gar nicht zur Debatte.

Blitzventil |

Dass Radfahrer keine Steuern zahlen stimmt ja nicht:
Als radfahrender Angestellter verdiene ich zunächst mal gleich viel wie meine autofahrenden Kollegen und zahle dafür Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer (bzw. Selbständige zahlen entsprechend Umsatzsteuer). Weiterhin gebe ich dementsprechend auch gleich viel aus wie meine Kollegen und für diese Ausgaben zahle ich wie jeder andere wiederum auch Steuern, z.B. Mehrwertsteuer. Und diese Steuern sind ja u.a. auch dafür da um Infrastrukturprojekte z.B. Radwege zu finanzieren.
Ein besserverdienender Radfahrer zahlt insgesamt sogar mehr Steuern als ein weniger gut verdienender Autofahrer und trägt damit auch entsprechend mehr zum Unterhalt der Infrastruktur bei.
Richtig ist nur, dass Radfahrer keine spezifischen Steuern (wie KFZ-Steuer oder Mineralölsteuer) für ihren fahrbaren Untersatz zahlen.

Andererseits habe ich (anstatt eines KFZs) mehrere Fahrräder (Stadtrad, Rennrad, Mountainbike, Reiserad, Faltrad, Liegerad und zusammen mit meiner Frau neuerdings auch ein Tandem), die alle (bis auf das Stadtrad) relativ hochwertig und größtenteils von deutschen Herstellern (z.B. aus Weil der Stadt, also quasi direkt „um die Ecke“) sind und auch meine Verschleißteile kaufe ich bei kleinen Radläden und nicht beim Discouter. Für die hochwertigen Komponenten bezahle ich wiederum entsprechend viel Mehrwertsteurer und trage weiterhin zum Erhalt der entsprechenden Arbeitsplätze bei.

Weiterhin verursacht der MIV (motorisierte Individualverkehr) unbestreitbar ja auch externe Kosten (z.B. Gesundheitskosten durch Feinstaub, Lärm und Verkehrsunfälle, Kosten für Mitigations- und Adaptationsmaßnahmen gegen den durch Treibhausgase verursachten Klimawandel, Hochwasser durch schnell abfließendes Oberflächenwasser durch Flächenversiegelung, etc.). Für diese externen Kosten kommen nicht die Verursacher (=Autofahrer) auf, sondern diese werden von „der Allgemeinheit“ getragen (also auch von den Radfahrern und Fußgängern).

Und viele dieser negativen Folgen des MIV (z.B. auslaufendes Öl bei undichten Ölplattformen und durch Tankerunfälle, Menschenrechtsverletzungen an der indigenen Bevölkerung in Öl-Förderländern, z:B. in Nigeria, steigende Lebensmittelpreise durch Biosprit, Krieg um Öl, etc.) fallen nicht mal hier am eigentlichen Verursachungsort an, sondern treffen nun mal die Ärmsten der Armen in der sog. Dritten Welt.

Der Fahrradverkehr verursacht solche Kosten nicht in diesem Maße. Es ist daher durchaus gerechtfertigt, dass Autofahrer KFZ-Steuer zahlen und Radfahrer eben keine entsprechende Fahrradsteuer.