Petitionsausschuss einrichten - Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

112
weniger gut: -124
gut: 112
Meine Stimme: keine
Platz: 
1754
in: 
2013

Es ist das Ziel der Landesregierung und der Stadtverwaltung, mehr Bürgerbeteilung zu installieren - so heißt es. Warum nicht dann einen Petitionsausschuss wie im Landtag und Bundestag im Gemeinderat einrichten, wo sich der Bürger direkt an den Gemeinderat wenden kann, und dieser die Petition dann öffentlich beraten MUSS?
Bisher wird über Gremien und Organisationen Einfluss auf die Stadt eingebracht. Die Bürgerinnen und Bürger sollten dies direkt machen können, und dann auch die Meinung des Gemeinderats zum Thema erörtert bekommen.
Dies bedeutet zwar etwas Mehrarbeit für den Gemeinderat, allerdings auch etwas Befriedung durch die Selbstbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger, denn diese können dadurch nun gehört werden - und dies nicht nur am Wahltag, auf Kundgebungen und Demonstrationen. Dies könnte zu größeren Einsparungen auf dieser Seite wieder führen.
Die Stadt Stuttgart, deren Fraktionen und auch die Bürger selbst sollten auf das Land Baden-Württemberg hinwirken, dass die Gemeindeordnung geändert wird, damit die Bürger künftig Petitionen auch an die Stadtverwaltung richten können!

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

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Zu viel Bürgerbeteiligung ist schlecht für das Gemeinwesen, da der einzelne Bürger nur seinen eigenen Vorteil betrachtet. Für ein funktionierendes System ist es aber erforderlich das große Ganze zu sehen und teilweise müssen im Sinne der Allgemeinheit auch für den Einzelnen unangenehme Entscheidungen getroffen werden, und dafür gibt es die gewählten Volksvertreter.

Deswegen gibt es ja die Vorinstanz: Den Petitionsausschuss. Dieser würde dann ausschließlich Dinge welche die Kommune allein betreffen öffentlich beraten (und/oder auch das Ergebnis öffentlich präsentieren). Er bereitet eventuelle Anliegen auf, fasst Mehrfachnennungen zusammen, wägt ab was in den Gemeinderat kommt zur Beratung. Zumindest hätte man danach durch ein kleines Gremium direkte Ansprechpartner.