Keine städtische Förderung von Tendenzbetrieben

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

142
weniger gut: -143
gut: 142
Meine Stimme: keine
Platz: 
1596
in: 
2013

Tendenzbetriebe sind Wirtschaftsunternehmen welche von der Antidiskrimminierungsrichtlinie der EU ausgenommen sind und daher offen diskriminieren dürfen, beispielsweise Parteien, Parteinahe Stiftungen und Vereine und kirchliche Unternehmen, dabei werden gerade viele Tendenzbetriebe zum absoluten Großteil von Steuergeldern finanziert.

Der Gemeinderat sollte sich gegen eine staatliche Förderung von Tendenzbetrieben aussprechen solange diese von den Vorteilen der EU-Tendenzbetrieb-Regelung profitieren: Es kann nicht angehen, dass beispielsweise kirchliche Arbeitgeber offen diskriminieren und dabei noch staatlich unterstützt werden, siehe beispielsweise http://www.youtube.com/watch?v=C7NWHtQXUaI oder auch http://www.youtube.com/watch?v=ZTCMh8VXSYM.
Ein besonders krasses Beispiel staatlich geförderter kirchlicher Einrichtungen, wo nicht einmal "nur" die Angestellten, sondern auch die Patienten betroffen waren, konnte man ja erst vor kurzem wieder erleben, als in kirchlichen Krankenhäusern Vergewaltigungsopfern die Pille danach nicht verschrieben wurde. Nichts gegen parteinahe oder konfessionelle Einrichtungen, nur sollten diese dann bitte auch von ihren Mitgliedern und nicht der Allgemeinheit finanziert werden. Man kann nicht vom Steuerzahler erwarten Unternehmen großzügig zu unterstützen welche Mitarbeiterinnen kündigen, weil diese sich scheiden haben lassen (siehe verlinktes Video), Vergewaltigungsopfern Hilfe verweigern oder Arbeitsplätze ausschließlich für die eigenen Mitglieder reservieren.

Das gesparte Geld kann in dementsprechende kommunale Einrichtungen wie beispielsweise Kitas oder in die Renovierung und Erweiterung städtischer Schulen gehen.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

8 Kommentare lesen

Sehr guter Vorschlag. Dem stimme ich zu 100% zu. Einrichtungen, die zu einem großen Teil mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, sollten nicht ihre eigenen, diskriminierenden Regeln durchsetzen dürfen. Zum Beispiel sollten in einem katholischen Kindergarten nicht nur katholische Erzieherinnen eine Chance auf eine Anstellung haben. Es sei denn, die Katholische Kirche finanziert den Kindergarten zu 100% selbst.

Das finde ich total daneben: Eine Kirche die an moralische Werte gebunden ist muss schließlich diese leben, sonst wird sie unglaubwürdig. Das Video kann nur von Verfassern stammen welche keine religiösen Gefühle haben, so geht es aber nicht. Auch ein Buddhist muss nicht in einer kirchlichen Organisation arbeiten oder anderst herum, das funktioniert einfach nicht weil die Weltanschauung gänzlich verschieden ist. Aber wie jeder die Welt anschaut darf zum Glück noch jeder selbst entscheiden!

@ Sitsche

Seh ich absolut genauso, nur geht es darum doch garnicht! Natürlich soll jeder sein Glaube leben dürfen wie er/sie es will. Nur kann man nicht erwarten dass die Allgemeinheit dafür finanzielle unterstützung gibt. Wenn Christen einen christliches Unternehmen finanzieren, buddhisten ein buddhistisches und so weiter ist doch alles in ok. Aber warum sollte die Stadt da was dazuschießen?!

Würden sämtliche soziale Einrichtungen der Kirchen dicht machen, würde unser Staat alt aussehen. Dann wären wir noch weiter entfernt vom Krippenplatz für jedes Kind, oder dem Pflegeplatz der Oma. Solange Kirchen Träger von wichtigen sozialen Einrichtungen sind, wird sich nichts ändern.
Die angeführten Diskriminierungsfälle sind schlimm - gebe ich zu - aber solange auch bei uns, kleine Jungen ohne med. Indikation beschnitten werden (Noch dazu auf Kosten unserer gesetzlichen Krankenversicherung) - weil die "Religion" es so will, sind die Fehlgriffe der christlichen Kirchen Peanuts dagegen.

@ filmfan

Bitte bei den Fakten bleiben: Auch von kirchlichen Einrichtungen zahlt der Staat fast alles, teilweise sogar 100%. Wenn der Staat das ganze Geld das er derzeit den kirchen und eben insbesondere den kirchlichen Betrieben zur Verfügung stellt um selbst derartige kommunale Einrichtungen zu finanzieren gäbe es ebensowenig ein Problem.

Wer bezahlt, der bestimmt auch die Musik. Daher sehr guter Vorschlag!